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Senat verabschiedet Haushalt: Mehr Ausgaben, keine Schulden

07.07.2015, 15:29 Uhr - Aktualisiert 07.07.2015, 15:59
Berlin (dpa) Berlin gibt in den nächsten Jahren wieder mehr Geld aus. Es soll unter anderem in Wohnungsbau, Schulen und mehr Personal gesteckt werden. Der rot-schwarze Senat verabschiedete am Dienstag den Doppelhaushalt 2016/17 mit einem Volumen von mehr als 50,5 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen. Zum zweiten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In beiden Jahren werden sogar leichte Überschüsse erwartet.

Berlin mache mit diesem Etat einen großen Schritt nach vorne, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD). Die finanzielle Lage mit wachsenden Steuereinnahmen lasse zu, dass die Hauptstadt gleichzeitig investiere und Schulden tilge. Denn noch immer habe Berlin rund 60 Milliarden Euro Schulden und dadurch eine erhebliche Zinsbelastung. "Es ist mein Ziel, dass am Ende der Legislatur eine 5 vorne steht bei der Verschuldung", sagte Müller. Doch die Zeit des "Sparen bis es quietscht" sei vorbei, betonte auch Innensenator Frank Henkel (CDU). "Was quietscht, läuft eben nicht wie geschmiert." Im Vergleich zu 2014, dem ersten Jahr des aktuellen Doppelhaushalts, sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um mehr als acht Prozent steigen. Verglichen mit 2015 bedeutet dies ein Plus von 5,2 Prozent - weil in diesem Jahr der Sonderfonds mit Investitionen für die wachsende Stadt dazugekommen ist. Berlin beginne nun endlich, den in vielen Sektoren erheblichen Investitionsstau abzubauen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Zum Teil sei 10 bis 15 Jahre lang nicht ausreichend investiert worden. "Der Haushaltsentwurf wird somit sowohl den Bedürfnissen der Stadt in ihrer ganzen Breite als auch der Finanzpolitik gerecht", sagte er. Der Etat-Entwurf soll Mitte Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Für die Bezirke sind darin rund 6,2 Milliarden Euro für 2016 und 6,3 Milliarden Euro für 2017 vorgesehen. Sie bekommen 300 zusätzliche Stellen für besonders belastete Bereiche in den Bezirksämtern. Einen weiteren Schwerpunkt legt der Senat auf den Wohnungsneubau mit jährlich bis zu 3000 geförderten Wohnungen. Die Mittel für den Bau und die Sanierung von Schulen steigen gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel. Rund 1400 neue Lehrer und 600 Erzieher sollen eingestellt werden. Bei der Polizei sollen 420 neue Stellen geschaffen werden, auch bei Justiz, Feuerwehr und Verfassungsschutz wird aufgestockt. Der Bund der Steuerzahler erklärte, es sei richtig, Einnahmen neben der Schuldentilgung auch für Investitionen zu verwenden. Der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken sei auch eine Verbindlichkeit gegenüber künftigen Generationen. Die geplanten Ausgaben seien aber deutlich zu hoch. "Der Senat darf bei seinen Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen", warnte der Vorsitzende Alexander Kraus.

Die Opposition warnte vor einem "Wahlkampf-Haushalt", der unrealistische Erwartungen wecke. Dauerhaft sei diese Linie nicht zu halten. Zudem investierten SPD und CDU an den falschen Stellen, kritisierten Grüne und Linke. Sie versenkten 500 Millionen Euro für die beiden Großprojekte Hauptstadtflughafen und Staatsoper, vernachlässigten aber Energieeffizienz, öffentlichen Nahverkehr und das Personal in den Bezirken.

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