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„Das Eigentum der DDR wurde zum Faustpfand für die Einheit“

Hält die Treuhandpolitik im Rückblick für nicht alternativlos: Historiker Marcus Böick hat für die Stiftung Aufarbeitung einen wissenschaftlichen Überblick zum Thema verfasst.
Hält die Treuhandpolitik im Rückblick für nicht alternativlos: Historiker Marcus Böick hat für die Stiftung Aufarbeitung einen wissenschaftlichen Überblick zum Thema verfasst. © Foto: promo
André Bochow / 13.07.2015, 06:11 Uhr
Potsdam (MOZ) Vor 25 Jahren nahm eine Institution ihre Arbeit auf, die Deutschland nachhaltig verändern sollte: Die Treuhandanstalt. Über ihr umstrittenes Wirken sprach André Bochow mit dem Historiker Marcus Böick.

Vieles von dem, was über die Treuhand an Akten aufgezeichnet wurde, bleibt nach wie vor unter Verschluss. Mit welcher Begründung eigentlich?

Im Grunde genommen werden die Akten aus ähnlichen Gründenunter Verschluss gehalten, wie 1993/94, als der Treuhand-Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten des Verwaltungsrates und des Vorstandes einsehen wollte. Da gab es einen gewaltigen Aufschrei unter den Mitgliedern dieser Gremien…

Zu denen auch Gewerkschafter und ostdeutsche Ministerpräsidenten gehörten.

….Genau. Die mussten befürchten, dass manche sachliche, aber vertrauliche Äußerung nicht zu dem Bild passte, das die Protagonisten in der Öffentlichkeit vermittelten. Und natürlich fällt vor allem das Stichwort „Unternehmensgeheimnis“. Immerhin mussten interessierte Firmen ja bestimmte Kennziffern und Daten preisgeben, als sie sich um ostdeutsche Betriebe bemühten.

Und wie sinnvoll ist dann eine Aufarbeitung des Wirkens der Treuhand heute?

Es gibt durchaus noch andere Quellen, die vor allem für Historiker interessant sind. Einige wichtige Aspekte der Treuhand-Geschichte lassen sich damit sehr gut nachvollziehen. Es kommt dabei immer auf die Fragestellung an. Ich konzentriere mich etwa auf das Wesen der Treuhand und ihres Personals, auf ihre Entstehungsgeschichte und auf die Folgen ihres Wirkens. Beispielsweise existieren 15 Bände an internen Dokumenten, die die Treuhand 1994 noch selbst herausgegeben hat. Diese verfolgte damit PR-Zwecke. Trotzdem lässt sich damit etwas anfangen. Hinzu kommen zahlreiche Interviews mit Treuhandmanagern, die ich für meine eigene Arbeit ausgewertet habe.

Was ein bisschen aus dem kollektiven Gedächtnis gerückt ist: Die Treuhand war ursprünglich eine Gründung der DDR-Regierung unter Hans Modrow.

Was hatte Modrow damals vor?

Die Ironie der Geschichte wollte es, dass die Treuhandanstalt als Minimalkompromiss zwischenostdeutschen Oppositionellen und SED/PDS-Reformkräften entstand. Damals herrschte der Ansatz vor, die DDR zu reformieren und aus ihr eine sozialistische Marktwirtschaft zu machen, einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus einzuschlagen. Die SED/PDS-Ökonomen wollten die Reformexperimente der 60er Jahre nun endlich in die Tat umsetzen. Die Vertreter der Bürgerbewegung hatten eher vage ökonomische Vorstellungen von einer „Demokratisierung“ des Volksvermögens durch dessen Verteilung an die ostdeutsche Bevölkerung. Gleichzeitig rückte nun aber die Wiedervereinigung ins Blickfeld. Die Treuhand entstand letztlich, um das Volkseigentum zu schützen. Auch vor den eigenen Kadern, wie etwa den Generaldirektoren der Kombinate.

Es gab die Idee, das DDR-Vermögen aufzuteilen und an die Bevölkerung Anteilsscheine auszugeben. Das hat interessanterweise die Modrow-Regierung verhindert. Warum?

Auch Modrow und seine Leute wollten das DDR-Volksvermögen bewahren. Aber sie wollten es zunächst eher zusammenhalten und nicht aufteilen. Vielmehr sollten nicht zuletzt die Kombinate in die Marktwirtschaft überführt werden. Möglichst unter Leitung der alten General- und Betriebsdirektoren. Die mögliche Verteilung des Volkseigentums an die Bevölkerung steht dann später sogar im Einigungsvertrag. Allerdings hatte das keine praktischen Folgen mehr.

Die zentrale Frage war:Wie überführt man das Volkseigentum in das Rechtssystem der Bundesrepublik, in dem diese Eigentumsform nicht vorgesehen war. Wie hat die westdeutsche Seite das Volkseigentum qualitativ bewertet?

Das Industrie-Eigentum der DDR wurde als Faustpfand für die Einheit betrachtet. Nach dem Motto: Ihr gebt uns Euer Volksvermögen und dafür tragen wir die Lasten der Einheit. De facto wurde es zum Staatseigentum erklärt.Für die Bundesregierung war dabei klar: Jenseits des Privateigentums sollte es im vereinten Deutschland mittelfristig keine anderen Eigentumsformen geben, da der Staat in der Wirtschaft als Eigentümer nichts zu suchen hatte. Vor allem das Staatseigentum war ihnen daher ein Dorn im Auge. Also musste dieses schnellstmöglich privatisiert werden.

Ursprünglich wurde das DDR-Volkseigentum mit 600 Milliarden bis zu 1 Billion DM bewertet. Nach dem Ende des Transformationsprozesses stand die Treuhand mit330 Milliarden DM Schulden da, die vom Erblastungstilgungsfonds aufgefangen wurden. Die DDR war also minus 330 Milliarden DM wert?

Zumindest hat sich herausgestellt, dass der Wert einer Volkswirtschaft und ihrer BetribeBetriebe in hohem Maße relativ ist. Es ist eben ein Unterschied, ob unter abgeschotteten Bedingungen mit festen Vertragspartnern nach Plan gewirtschaftet wird, oder ob plötzlich, ohne Übergang, Marktmechanismen und Wettbewerb greifen, EU-Regeln gelten und die Ostblockländer die DDR-Ware nicht mehr bezahlen können. Ganz entscheidend war dabei die schnelle Umstellung auf die D-Mark. Löhne und Gehälter mussten mit der Währungsunion im Verhältnis von 1:1 gezahlt werden. Das war ein gravierender Schlag für die DDR-Betriebe. Aber es herrschte seinerzeit die Auffassung vor, man könne mit der D-Mark und der sofortigen Einführung der Marktwirtschaft ein neues Wirtschaftswunder kreieren. Diese Weichen wurden gestellt, bevor die Treuhand unter westdeutscher Ägide überhaupt im großen Stile aktiv wurde.

Und die größten Privatisierungen, nämlich die im Energie-Banken und Versicherungssektor hat auch nicht die Treuhand zu verantworten.

So ist es. Das geht auf das Konto der de Maizière-Regierung. Dieser ging es um rechtzeitige Privatisierungen zugunsten der Versorgungssicherheit für die eigene Bevölkerung. Dienstleistungsangebote wie Banken, Versicherungen und Strom braucht man ja immer. Deswegen wurdenin diesen Sektoren frühzeitig Fakten geschaffen.

Als dann die Treuhand agierte, gab es dort den sogenannten Leitungsausschuss – bestehend aus 100 westdeutschenExperten, die beurteilten, ob ein DDR – Betrieb überlebensfähig war oder nicht.

Wie hat dieses Gremium agiert? Willkürlich?

Nein, das nicht. Diese Experten haben primär betriebswirtschaftlich entschieden. Letztlich zumeist nach Aktenlage. Dann wurden Noten vergeben und nach denen richtete sich, ob ein Betrieb verkauft werden konnte, erst saniert werden sollte oder eben dicht gemacht werden musste.

Aber das waren mehr als 2000 Betriebe im Durchschnitt pro Jahr. Gab es da überhaupt die Möglichkeit einer ernsthaften betriebswirtschaftlichen Prüfung?

Nein, das war natürlich schwierig. Dafür war das Privatisierungstempo viel zu hoch.Da wurde schon auch improvisiert, weil den Experten in der Anfangszeit kaum belastbare Kennziffern aus den Betrieben vorlagen. Insgesamt wird dem Wirken des Leitungsausschusses bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im Grunde genommen war er das entscheidende Gremium, denn seinen Empfehlungen folgte die Chefetage der Treuhand fast immer.

Wer damals die Treuhand aufsuchte, traf an jeder Ecke Mitarbeiter der großen westdeutschen Konzerne. Gibt es Nachweise dafür, dass die interessengeleitet gearbeitet haben? Also zugunsten der Firma, die sie entsandt hatte?

Das ist eine hitzig diskutierte Frage. Viele westdeutsche Treuhandmitarbeiter folgten nicht zuletzt einem nationalen Aufruf Helmut Kohls. Am Anfang war das Interesse an einem Ost-Engagement nämlich erstaunlich gering. Für manche war die Ex-DDR so weit weg wie Sibirien. Als die Manager dann doch nach Ostberlin kamen – und zwar oft als Leihmanager, die von ihren alten Arbeitgebern weiterbezahlt wurden-waren sie sich der Loyalitätskonflikte auch bewusst. Teilweise haben sich Manager in branchenferne Abteilungen versetzen lassen. Das war aber auch nicht immer hilfreich. Was sollte ein Stahlfachmann im Chemiebereich? Aber es gab auch eine firmenübergreifende Kontrolle. Da haben die Konkurrenten schon aufeinander aufgepasst. Man müsste sich hier wirklich die Einzelfälle anschauen.

Wofür Einsicht in Verschlussakten nötig wäre.

So ist es.

Ab 1991 rollte dann eine breite Privatisierungswelle über Ostdeutschland. Dann, am 1. April fiel Detlev Rohwedder, der Treuhandchef,einem Attentat zum Opfer, zu dem sich die RAF bekannte. Und zwar mit ausdrücklichem Bezug auf die Treuhandpolitik. Um das Attentat ranken sich viele Spekulationen. In jedem Fall nahmen die Antitreuhand-Proteste dramatisch ab. Aber welche Folgen hatte der Tod Rohwedders für die Treuhand?

Die Nachfolgerin Rohwedders, Birgit Breuel, stand für einen noch schärferen Privatisierungskurs. Es wurde enorm aufs Tempo gedrückt, denn das Sonderregime Treuhand sollte sich so schnell wie möglich selbst überflüssig machen. In der Treuhand entstand nach dem Attentat eine Art Wagenburgmentalität. Aber man erkannte auch, dass mandie Gewerkschaften und die ostdeutschen Landesregierungen noch stärker in die Privatisierungen einbeziehen musste, um weitere Konflikte zu vermeiden.

Die Gewerkschaften haben letztlich ihren Frieden mit der Treuhand gemacht. Hatten die wirklich die Interessen der Ostdeutschen im Auge oder hatten die der westdeutschen Kollegen Priorität?

Fälle, in denen westdeutsche Interessen geschützt wurden, hat es sicher gegeben. Aber ich würde das auf keinen Fall generalisieren. Und die IG-Metall unter Franz Steinkühler hat sich zunächst einmal mächtig gegen die Treuhand ins Zeug gelegt. Insgesamt haben die Gewerkschaften versucht, ein Billiglohngebiet im Osten zu verhindern. Das ist nicht gerade hundertprozentig gelungen und wenn verhältnismäßig hohe Löhne im Osten gezahlt wurden, büßten die dortigen Betriebe weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein. Aber hätten sich die Gewerkschaften für Niedriglöhne einsetzen sollen? Da waren sie in einer widersprüchlichen Rolle.

Was man eindeutig sagen kann: Die Wege der Treuhand sind mit Skandalen gepflastert.Beispielsweise mit der Leuna-Affäre, in die sogar Kohl-und Mitterrand verwickelt waren.Vieles blieb ungeklärt. Gibt es irgendwelche Schätzungen über das Ausmaß der Korruption bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft?

Durchaus, aber diese kommen zu sehr unterschiedlichen Beurteilungen.Es gibt eine umfangreiche Literatur über eine Vielzahl an Skandalen.Innerhalb der Treuhand hat man demgegenüber betont, dass bei dem wirtschaftlichen Volumen, um das es ging,sich die Skandale eigentlich in Grenzen hielten. Vor allem, wenn man den Vergleich mit Osteuropa und den dortigen Privatisierungen anstellte.Es wurden auch im Laufe der Treuhand-Jahre die Anstrengungen verstärkt, Manipulationen und Betrügereien auf die Spur zu kommen. Aber sicher gibt es nach wie vor auch die Furcht vor neuen Enthüllungen. Sonst wären nicht so viele Akten noch immer unter Verschluss.

Im Herbst 1993 hat dann ein Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Untersuchungen aufgenommen.Die Mehrheit aus Union und FDP bescheinigte am Ende der Treuhand, sie habe ihre Aufgaben erfüllt.Die Opposition sagte praktisch das Gegenteil. Die Treuhand habe nicht vernünftig saniert, sondern lax gesagt,platt gemacht. Welchem Votum neigen Sie zu?

Als Zeithistoriker enthalte ich mich weitgehend einer solchen Bewertung. Ich versuche, die internen Vorgänge und die Meinungen von außen mit einer gewissen Distanz darzustellen. Denn eine solch ausgewogene Darstellung fehlt bislang. Polemisiert wurde beim Thema Treuhand viel zu viel. Dem möchte ich etwas entgegensetzen, was zur differenzierten Meinungsbildung beitragen kann.

Dann frage ich anders: Hätte es aus Ihrer Sicht eine Alternative zur Privatisierung durch die Treuhand gegeben?

Letztlich gibt es immer Alternativen. Aber wenn einmal ein Weg beschritten wird, hat das Konsequenzen. Der plötzliche Mauerfall und die offenen Grenzen haben die DDR so oder so dem offenen Wettbewerb ausgesetzt. Allmähliche Reformen waren damit hinfällig. Die Bevölkerung hat sich dann klar für die Wirtschafts-und Währungsunion entschieden. Damit waren endgültig bestimmte Alternativen ausgeschlossen.Auf diesen Wegen, für die man sich entschieden hat, konnte man das Tempo und die Gangart variieren. Es wurde zum Beispiel ab 1993 mehr saniert. Aber die grundsätzlichen Entscheidungen hatte man da längst getroffen.

Zur Person

Marcus Böick, geboren 1983 in Aschersleben, besuchte das Novalis-Gymnasium in Hettstedt und legte dort 2002 das Abitur ab. Nach dem Zivildienst ging er an die Ruhr-Universität Bochum und studierte dort Geschichte, Politikwissenschaft, Soziologie und Sozialpsychologie. 2007 machte er den Bachelor, 2009 den Master-Abschluss. Seit 2010 ist er Lehrbeauftragter in Bochum und Projektmitarbeiter in der Staatsakademie der Wissenschaften Leipzig. Seit 2011 ist Böick Promotionsstipendiat der Bundesstiftung Aufarbeitung. Thema: Die Treuhand.

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Christoph 13.07.2015 - 12:45:53

ordentlich pfeffer in die suppe tun

man schaue sich die akte detlelf karsten rohwedder an und vergleiche seine zielsetzung mit der treuhand und den menschen der DDR. Und dann prüft man die Ziele von Birgit Breuel ehemaliges mitglied des atlantikbrücke e.v die zusammen die privatisierung mit JP Morgan M.M Warburg .co und Goldman Sachs durchzog . und dann soll nochmal jemand fragen warum die DDR nichts mehr wert war.

Kenner 13.07.2015 - 11:20:06

Treuhand

Achtung : An alle Griechen das Problem Treuhand will der Herr Schäuble jetzt auch in Griechenland anwenden d.h.privatisieren was nur geht und dann verscherbeln oder vernichten.Schaut auf die ehemalige DDR.

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