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"Ich bin gegen die Einkreisung"

© Foto: Rene Matschkowiak
Heinz Kannenberg / 17.07.2015, 06:57 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, René Wilke, kritisiert heftig das Leitbild einer Verwaltungsreform durch die Landesregierung. Einer Einkreisung von Frankfurt stimmt er nach derzeitigem Stand der Diskussion nicht zu. Mit ihm sprach Heinz Kannenberg.

Herr Wilke, drei SPD-Landtagsabgeordnete sprechen von einem Kesseltreiben gegen die kreisfreien Städte. Auf diese Weise soll ihnen der Status Kreisfreiheit abgepresst werden. Warum tolerieren Sie als Mitglied der Regierungskoalition ein solches Vorgehen des SPD-Innenministers?

Zunächst freue ich mich, dass ich mit meiner Kritik am Leitbild nicht mehr alleine bin. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es nicht sein kann, dass von einer angeblichen Stärkung der Oberzentren gesprochen wird und dann völlig offen gehalten wurde, was die zukünftigen Kreishauptstädte sein werden. So agiert niemand, der eine Stärkung der kreisfreien Städte will. Das macht das Leitbild in sich unglaubwürdig. Und auch die Tatsache, dass immer von einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess gesprochen wird und alles offen zu sein scheint - außer die Einkreisung, ist völlig inakzeptabel.

Ex-Innenminister Holzschuher ist der Meinung, dass die kreisfreien Städte vom Land bisher nicht auskömmlich finanziert wurden. Daher müssten sie nun zuerst entschuldet werden. Aber warum müssten sie danach dann ihren Status aufgeben?

Ich sehe eine Teilentschuldung auch unabhängig von einer Verwaltungsstrukturreform als notwendig. In der Diskussion wird es gerne miteinander verbunden - als Gegenleistung. Das Argument, die kreisfreien Städte seien überschuldet und müssen deshalb eingekreist werden, ist unsinnig. Das impliziert, dass sich alle Unfähigen des Landes, die nicht mit Geld umgehen können, in den Städten versammelt haben und die Vernünftigen in den Landkreisen zu finden sind und ihnen deshalb die Verantwortung entzogen werden muss. Die Überschuldung hat jedoch objektive Ursachen. Allerdings haben wir unter Rot-Rot den Anteil der Zahlungen an die Kommunen gesteigert. Wir liegen bei fast einem Drittel des gesamten Landeshaushaltes der in die Kommunen fließt. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer.

Welche Zweifel am vorgelegten Leitbild haben Sie?

Ich halte den Grundgedanken einer Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg für plausibel. Wir werden weniger Einwohner, die Verwaltungsstrukturen sind nicht in allen Bereichen tauglich für die nächsten 20 Jahre, interkommunale Kooperationen gibt es viel zu wenig und die Regionen bewegen sich in ihrer Entwicklung zum Teil weit auseinander. Darauf gibt das Leitbild aber keine Antwort. Außer, dass die berlinfernen Regionen von den berlinnahen alimentiert werden sollen. Das kann doch aber kein Ansatz für eine eigenständige Landesentwicklung sein. Bezogen auf die kreisfreien Städte, die in ihren Regionen wichtige Ankerpunkte sind und Funktionen für das gesamte Umland erfüllen, wird nur darüber geredet von welchen Aufgaben sie "befreit" werden sollen. Wie aber die Stärkung erfolgen soll, bleibt unklar. Wenn die Soziallasten beispielsweise auf den Kreis übergehen, ändert sich nichts an den Kosten. Nur dass der Landkreis sie dann tragen muss. Worin besteht da der Vorteil? Wenn wir Kompetenzen verlieren und damit weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben - worin besteht da der Vorteil? Wenn wir dann neben dem Land auch von den Entscheidungen eines Landkreises abhängig sind - worin besteht da der Vorteil?

Sehen Sie in einem Kooperationsmodell mit den Landkreisen eine Alternative?

Die Landräte haben bisher nur bestätigt, dass sie kein Verständnis für die Bedeutung und spezifische Situation der Städte im Land haben. Die Arroganz mit der uns zum Teil gegenüber getreten wird, ist unangemessen. Da kommen dann Sätze wie: "Natürlich seit ihr nach einer Kreisgebietsreform nicht anders als Beeskow, Fürstenwalde oder Seelow". Oder: "Wenn die Leute Kultur erleben wollen, können sie nach Berlin fahren". Das ist nicht mein Bild von Zukunftsentwicklung. Interkommunale Kooperationen auf Augenhöhe und zum beidseitigen Vorteil halte ich aber für einen richtigen Weg.

Was erwarten Sie vom OB?

Der Oberbürgermeister ist bei diesem Thema sehr aktiv. Ich halte es für wichtig, dass alle Fraktionen gemeinsam deutlich machen, wie aus unserer Sicht eine Stärkung der Städte aussehen könnte. Eine Reduzierung auf eine fundamentale Ablehnung von vorn herein wird nur dazu führen, dass wir uns selbst aus dem Diskussionsprozess ausschließen. Nein, wir müssen zeigen wo unsere Potentiale sind und wie wir sie im Interesse des gesamten Landes nutzen sollten.

Der Slubicer Bürgermeister ist irritiert über die Einkreisung von Frankfurt. Sehen Sie in dieser Verwaltungsreform das richtige Signal für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit?

Nein. Keine andere Stadt kann ein gemeinsames Stadtmarketing und Tourismus, gemeinsame Verwaltungsstrukturen, eine internationale Universität auf beiden Seiten der Oder, eine gemeinsame Fernwärmeverbindung und ÖPNV, zweisprachige Kultur-, Sport- und Bildungsangebote von der Kita bis zur Uni vorweisen. Wenn wir die Weiterentwicklung dieser intensiven Beziehungen nicht mehr in der eigenen Hand haben, wird uns das aufhalten auf diesem wichtigen Weg für die Zukunft unserer Stadt. Unser Ziel muss es sein, dass es in ganz Europa heißt: Wenn ihr wissen wollt, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktionieren kann, schaut nach Frankfurt und Slubice.

Nach gegenwärtigem Stand der Leitbild-Diskussion: Würden Sie als Landtagsabgeordneter für oder gegen eine Einkreisung stimmen?

Für mich ist nur eines entscheidend: Geht es uns danach besser - ja oder nein? Wenn es durch eine Reform nicht besser wird, braucht es die Reform nicht. Wenn am Ende der Diskussion stehen würde, dass wir Kreishauptstadt inklusive der damit verbundenen Arbeitsplätze wären, wenn die Teilentschuldung kommt, wir Selbstbestimmungsrechte auf den wichtigen städtischen Handlungsfeldern erhalten, von Kosten entlastet werden oder diese anders aufgefangen werden und damit deutlich größere finanzielle Handlungsspielräume bekommen, die dann den Bürgern zugute kämen, wenn sinnvolle interkommunale Kooperationen zum gegenseitigen Vorteil entstehen würden, wenn die überregionalen kulturellen Strukturen über Landesstiftungen langfristig gesichert werden und uns eine Entwicklungsperspektive gegeben wird... Dann könnten wir aus einer solchen Reform wirklich gestärkt hervor gehen. Dann lohnt auch kein Streit um Titel. Und dann könnte ich zustimmen. Beim gegenwärtigen Stand müsste ich gegen eine Einkreisung stimmen.

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Aufklärer 22.07.2015 - 13:54:23

Danke für die Bestätigung, dass Frankfurt aus der Stadtkasse keine Leistungen

für das Umland erbringt. @ Uwe Schulz Die Nachfrage nach derartigen Leistungen ging auf den Kommentar von Friesen-Rolf zurück. Dieser hatte behauptet: "3. Die Überschuldung der Stadt Ffo. liegt auch daran, das sich die umliegenden Kreise in den letzten Jahren und Jahrzehnten in keinster Weise an den Angeboten, welche die Stadt Ffo. dem Umland bietet und geboten hat (Funktion als Oberzentrum) beteiligt. Die gereichte Hand wurde dankend angenommen, aber ohne Gegenleistung." Dieses Argument "Leistung fürs Umland" wird nun schon durch Anhänger einer Kreisfreiheit als falsch entlarvt. Beeskow bleibt Kreisstadt, daran glaube ich fest. Das hat auch und gerade mit der Strukturpolitik für den gemeinsamen Kreis zu tun und mit den Investitionen, die dort in den letzten 20 Jahren getätigt worden sind. Das Füwa auch fehlinvestiert hat, ist unbestritten. Hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung wird allerdings noch um Quellenangabe gebeten.

ede 19.07.2015 - 18:28:52

"Einer Einkreisung von Frankfurt stimmt er nach derzeitigem Stand der Diskussion nicht zu."

Man muss nur lange genug diskutieren, dann stimmt auch Gen. Wilke im Rahmen des Fraktionszwang der Einkreisung zu. Wetten?

Uwe Schulz 19.07.2015 - 18:22:58

??

Äh Aufklärer, warum soll Frankfurt etwas für das Umland finanzieren? Und in LOS ist das anders mit den Arbeitsplätzen? Das sitzen die großen Industrieunternehmen? Eko mal ausgenommen? P.S. Füwa leistete sich auch so ein Kraftwerk für 5 Millionen was nicht funktioniert ;) Vielleicht meinten sie das mit Vermögenswerten? Glauben sie wirklich das Beeskow Kreisstadt bleibt wenn FF eingekreist wird? Never ever

Aufklärer 19.07.2015 - 15:04:17

58000 Frankfurter fahren nach Beeskow na klaro :-) so wird es kommen

... und die finden dann gar keine Parkplätze mehr oooh . Mehr als 1/3 der Frankfurter dürfte doch wohl kaum ein Auto haben, oder ? 2/3 behaupten doch wohl, wir sind so arm. Wir können uns gar kein Auto leisten. Es bleibt dabei: das was der Bürger täglich braucht, wird er auch nach der Einkreisung vor Ort in Frankfurt erhalten. Also, Hartz IV, Meldewesen, neuer Pass oder Personalausweis, Jugendamt . Kann sich z.B. in Eisenhüttenstadt oder Fürstenwalde (Hochhaus am Bahnhof bzw. Bürgeramt am Markt) jeder von überzeugen. Wer anderes erzählt , erzählt Märchen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der von Uwe Schulz genannten Städte kann ich derzeit nicht überprüfen. Dass auch Eisenhüttenstadt dank dramatischem Bevölkerungsschwund und Randlage schlecht dasteht ist offenkundig. Bei Fürstenwalde wäre zumindest zu prüfen, ob und welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen. Hier ist ein Verwaltungsgebäude geschaffen und vermietet worden. Perspektivisch könnte dort später auch die Stadtverwaltung einziehen. Da die Kreisumlage in Oder-Spree aber für 2015 deutlich gesenkt worden ist, besteht die Erwartung, dass die Gemeinden mehr Spielraum erhalten. Die Frage, welche besonderen Leistungen denn aus dem Frankfurter Stadthaushalt finanziert werden zugunsten des Umlands blieb übrigens unbeantwortet. Uni = Landeshaushalt. Bahnhof = deutsche Bahn AG. Krankenhäuser = privatisiert. Rettungsdienst = Kreisumlagen, die Arbeitsplätze in Frankfurt schaffen und erhalten, usw.

roman tisch 17.07.2015 - 23:56:38

Wahrheit oder ...

Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und DIE LINKE Brandenburg: . "... Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken. ... Wir halten grundsätzlich maximal zehn Kreisverwaltungen für ausreichend, auf die derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben übertragen werden. ... Zudem wird die Koalition für hoch verschuldete Kommunen ein gesondertes Teilentschul- dungsprogramm vorlegen. Mit dem Programm soll erreicht werden, dass überdurchschnittlich verschuldete Kommunen ihre Schulden dauerhaft abbauen können. ... " . Unterschrieben von der SPD und von DIE LINKE !!!!!!!!!!!!! . Was wollen uns Herr Kannenberg und Herr Wilke eigentlich mit diesem Interview sagen ? . Was wird hier eigentlich diskutiert ???? . Was Herr Wilke will, das ist doch vollkommen irrelevant !!!!!!!!

Uwe Schulz 17.07.2015 - 23:55:39

Nun ja

Dann erklären sie mal die Schulden. Der Kreis hat einen ausgeglichenen Haushalt weil er sich 42 % abzieht. Lässt er die Städte vielleicht doch im Stich. Warum sind die Schulden von EH oder Füwa so hoch? Noch eins zum Thema Oberzentrum. Nach Frankfurt pendeln täglich 14.000 Menschen zum arbeiten ein. Soviel zum Argument Frankfurt ist kein Wirtschafts Impulsgeber von "ein Liberaler" für die umliegenden Landgebiete. Selbst wenn das Krankenhaus verkauft ist, hält es viele Hundert Arbeitsplätze vor. Ebenso wie viele andere Frankfurter Firmen. Ich möchte mal die umliegenden Kreise sehen wenn die Arbeitsplätze weg währen. Viele ältere Menschen aber auch Hartz 4 bezieher ziehen aus den Dörfern rings um nach Frankfurt weil hier die Wege kürzer sind und die Medizinische Versorgung besser. In Frankfurt wird fast die Hälfte für Sozialleistungen die vorgeschrieben sind ausgegeben. Ich habe noch nicht gehört das sich umliegende Kreise daran beteiligen wollten. Was ich von den Befürwortern bisher zu hören bekommen habe war außer Häme noch kein einziges stichhaltiges Argument. Den Bevölkerungsschwund kann man wohl kaum der Kreisfreiheit zuschreiben den in EH oder Beeskow sind prozentual genauso viele Menschen weggezogen. Wenn LOS aber das gelobte Land ist, warum passiert dann auch dort so etwas? @ Wähler die müssten dann halt regelmäßig dahin fahren um Amtsgänge zu erledigen.

Wähler 17.07.2015 - 20:53:43

Herr Schulz

was wollen 58000 Frankfurter in Beeskow? Die Schulden werden sich sicherlich erklären lassen, aber da könnte Genosse Wilke sicherlich auch ein paar Worte sagen. Gebietsreformen gab es imm er und es wird auch in Brandenburzg weiter gehen. Da gab es doch so ein schönen Spruch von Genossen honecker.

Fips 17.07.2015 - 17:04:53

@Felix

10 liest sich anders als "8"., gell?! Und ja, wer die Gewerrkschaften nicht bendigt, muss halt einen anderen Weg der Einsparung gehen.

felix 17.07.2015 - 16:50:54

Von 14 Kreisen bleiben 8!!!!

Die Kreisgebietsreform betrifft nicht nur Frankfurt an der Oder auch wird es nicht mehr in der jetzigen Form die Kreise LOS und MOL geben, denn diese werden auch zusammen gelegt und nun ratet mal wer dann Oberzentrum wird bzw. Kreisstadt und das ist Fakt! http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/kreisgebietsreform-brandenburg-leitlinien-kabinett.html Damit erübrigen sich alle Kommentare zu Frankfurt/ Oder `Zukunft!!!

Uwe Schulz 17.07.2015 - 16:45:10

Warum

Könnte mir bitte einer der Fans der Einkreisung erklären warum, wenn es so viel besser läuft nach der Einkreisung bzw. im schönen Landkreis Oder Spree Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde mehr Schulden pro Kopf haben als Frankfurt (Oder). EH mehr als 2500 € pro Kopf, Füwa 2350, Frankfurt etwa 1900 € ? Desweiteren würde Beeskow schon etwas Parkplatzprobleme bekommen mit ihren 8000 Einwohnern wenn die 58.000 Frankfurterdort mal was erledigen müssen :)

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