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Stadt wird Anträge ablehnen

Betreuungsausfall während des Kita-Streiks: 64 Familien fordern Geld von der Stadt zurück
Betreuungsausfall während des Kita-Streiks: 64 Familien fordern Geld von der Stadt zurück © Foto: MZV/Rachner
Patrik Rachner / 18.07.2015, 00:01 Uhr
Falkensee (MZV) Die Stadt prüft zwar noch, doch sind die Aussichten mehr als gering: Schon während des vor wenigen Wochen laufenden Kita-Streiks und danach hatten insgesamt 64 Familien in Falkensee schriftlich beantragt, die Kita-Beiträge aufgrund des Betreuungsausfalls zurückerstattet zu bekommen. Doch werden in Falkensee wohl definitiv keine neuen Bescheide erstellt. Die geleisteten Beiträge verbleiben demnach im Stadtsäckel.

"Wir sind mit der Prüfung noch nicht ganz fertig, in der Tendenz werden wir die Anträge aber ablehnen", sagte Dr. Harald Sempf, Justiziar und Hauptdezernent der Stadt Falkensee, gegenüber dieser Zeitung. "Eine Rechtsgrundlage für die Erstattung der gezahlten Gelder gibt unsere Kita-Beitragssatzung nunmal nicht her", so Sempf weiter.

Dass etwa die Stadt Bernau vom Kita-Streik betroffenen Eltern anteilig gezahlte Beiträge zurückerstattet oder auch beispielsweise die Gemeinden Milower Land und Wustermark im Havelland dies gleichfalls getan haben, wertete Sempf zwar als "große Geste", doch stehe der Verwaltungsaufwand für 4000 Kinder neue Bescheide zu erstellen in keinem Verhältnis. "Wir haben beispielsweise auch Betriebskosten. Der Anteil für die Personalkosten ist so gering, dass eine Rückzahlung nicht angemessen und nicht gerechtfertigt wäre", meinte der Rechtsexperte der Stadt.

Alles in allem verwies Sempf zudem darauf, dass Falkensee landesweit ohnehin schon mit die geringsten Beiträge für die Kinderbetreuung erhebt. "Wir liegen im ersten Drittel der Kommunen, die am wenigsten bezahlen", sagte er. Das könne selbst die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze, das wird es seiner Meinung nach nicht geben, bestätigen.

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