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Job und Lohn sollen Kreiskasse entlasten

Hans Still / 05.08.2015, 19:39 Uhr
Wandlitz/Bernau (MOZ) Mit dem Namen "Berufsausbildung und Arbeit" entsteht in der Barnimer Kreisverwaltung derzeit ein neues Konzept für Asylsuchende. Bildungsträger, Arbeitsagentur, Jobcenter sowie Interessenvertreter von Handwerk und Wirtschaft sollen dabei eingebunden werden.

Die kurze Zeremonie in der Halle des Wandlitzer Asylbewerberheimes am Dienstagabend war durchaus von Herzlichkeit geprägt. Vier Asylbewerber bekamen von Dezernentin Silvia Ulonska Zertifikate der bestanden Prüfung "Start Deutsch A1" überreicht. Die Leiter der Volkshochschulen waren zugegen, ebenfalls Betreuer der Wandlitzer Willkommensinitiative.

Diese vier jungen Asylbewerber könnten mit ihren ersten Deutschkenntnissen vielleicht schon bald Teilnehmer des neues Konzeptes werden, das derzeit noch unter Ägide der Sozialdezernentin besprochen wird. "Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen und sie damit in die Lage versetzen, eigenes Geld zu verdienen", umreißt Silvia Ulonska ihre Vorstellung.

Zuvor stehe allerdings der Erwerb von Deutschkenntnissen im Fokus - diese seien Voraussetzung für die Teilnahme am Modellversuch, der Anfang September im Barnimer Sozialausschuss und in der Arbeitsgruppe Unterbringung besprochen werden soll. Den inhaltlichen Ansatz umreißt die Dezernentin so: "Viele Firmen suchen Mitarbeiter für die Arbeiten, die derzeit mangels Bewerber nicht verrichtet werden können.Wir wollen an dieser Stelle helfen, indem Bildungsträger Praktika auflegen, an denen Asylbewerber teilnehmen können." 1,05 Euro pro Stunde bekommen die Teilnehmer dafür, der Wandlitzer Bauhof beschäftigt beispielsweise Asylbewerber auf dieser Basis stundenweise.

Künftige Arbeitgeber könnten laut Ulonska die Michels-Klinik in der Waldsiedlung sein, diese würde schon heute kein Personal für die Pflege ihrer Patienten finden. Weitere Branchen benennt Silvia Ulonska: "Neben den Pflegeberufen sehe ich Bedarf im Tourismus - in der Gastronomie. Auch die kreiseigene Barnimer Dienstleistungsgesellschaft hat Bedarf auf den Wertstoffhöfen, wie auch die Stadt Eberswalde Interesse für die Grünpflege angemeldet hat. Und in der Kreisverwaltung Barnim fallen sicher Arbeiten bei der Grünpflege oder bei Hausmeistertätigkeiten an."

Die gesetzlichen Hintergründe seien allerdings noch reformbedürftig, führt die Dezernentin aus. "Wenn es keine deutschen Interessenten gibt, können freie Stelle nach drei Monaten besetzt werden. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland kann jeder Asylbewerber arbeiten."

Tatsächlich müssten dann allerdings nach heutigem Standard Mindestlöhne gezahlt werden. Hier identifiziert Ulonska Regelbedarf der Politik. "Diese Regelung müsste geöffnet werden", regt sie an, wie sie auch eine Antwort auf die Frage findet, ob damit nicht nach dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein weiterer Arbeitsmarkt für Billigstkräfte entstehen würde, der das Lohnniveau weiter nach unten zieht. "Die Interessenvertreter von Handwerk und Wirtschaft werden sicher darauf achten, dass den Unternehmen mit ihren versicherungspflichtigen Mitarbeiten keine Geschäftsfelder streitig gemacht werden", erklärt sie. Insgesamt 13 Barnimer Bildungsträger seien bereits für dieses Konzept der Sozialdezernentin an einem Tisch versammelt worden. Ihnen komme künftig die Aufgabe zu, Vorpraktika zu initiieren, um die jeweiligen Vorlieben, Kompetenzen und Stärken der Asylsuchenden zu ergründen. "Aufwand und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Darum müssen wir in Vorleistungen gehen, denn die Firmen haben kaum die Zeit, bürokratischen Aufwand zu betreiben."

Die bisherigen Erfahrungen in der Unterbringung von Asylbewerbern sollen in das Konzept "Berufsausbildung und Arbeit" einfließen. Demnach sei kein Erfolg zu erwarten, wenn die Beteiligten nicht Grundzüge der deutschen Sprache beherrschen würden. Auch sei die Bleibeperspektive ein Auswahlkriterium und eine Voraussetzung für den Modellversuch. "Derzeit stammen fast 40 Prozent der Barnimer Asylbewerber aus den Ländern des Westbalkan. Sie haben keine Bleibeperspektive, die Rückführung ist garantiert", so die Dezernentin, die anhand der Kosten begründet, warum es notwendig sei, diesen Weg zu gehen. "Die finanziellen Aufwendungen für den Bereich Asyl belaufen sich auf 6,8 Millionen Euro, wir haben aber nur Einnahmen von 5,5 Millionen Euro. Außerdem gibt es keine bessere Form der Integration als zu arbeiten."

Auch wenn diese Asylbewerber von ihrer künftigen Arbeit nicht selbstständig leben könnten, bei den Aufwendungen des Kreises werde eine Ersparnis eintreten, argumentiert Silvia Ulonska angesichts des Defizits von Aufwand und Einnahmen.

Ob und wie viele Projekt-Beteiligte es überhaupt geben könne, bleibt offen. Im Barnim leben derzeit 891 Asylbewerber, darunter sind 566 Männer, 325 Frauen und 246 Kinder. Wöchentlich kommen zirka 40 Asylsuchende aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in den Kreis Barnim, der pro Woche zehn Wohnungen anmietet und derzeit 89 Wohnungen vertraglich gebunden hat. "Noch planen wir nicht mit Zeltstädten oder Containerdörfern, aber für die Zukunft lässt sich im Notfall nichts ausschließen", lässt die Dezernentin durchblicken. Zudem werde Ende Oktober damit begonnen, das erste Barnimer Hotel zu einem Asylbewerberheim umzugestalten - das Hotel Finesse in Eberswalde.

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Barnimer 06.08.2015 - 08:40:43

Kopfschütteln!

Das geht so nicht. Der Ansatz ist zwar gut. Aber Ausländer bzw. Asylsuchende schlechter zu stellen geht gar nicht. Man hat sich mühselig auf einen Mindestlohn geeinigt und nun will man die Regelung wieder geöffnet sehen? Das ist den Ausländern gegenüber menschenunwürdig. Warum will man diese schlechter stellen? Die haben es doch schon schwer genug. Ich hoffe, die Politik geht auf diese menschenfeindliche Haltung nicht ein. Aber Hauptsache die Kreiskasse ist entlastet. Zudem ist das für mich ein Widerspruch: Einerseits in die Lage versetzen, eigenes Geld zu verdienen, andererseits soll der Asylsuchende davon nicht selbstständig leben können. Und das ist gewollt! Das ist keine Integration, sondern hat Züge von Zwangsarbeit und Sklavenhaltung, wenn sie nur die Drecksarbeit auf Recyclinghöfen oder in Stadtparks machen sollen. Ein klarer Verstoß gegen Art. 1 und 3 GG. Auch wenn der Gesetzgeber Begriffe wie "Rückführung" offiziell gebraucht, hat es einen schalen Beigeschmack. Früher der Güterzug, heute das Flugzeug. Menschenwürdige Integration sieht anders aus.

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