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Erstes Urteil im Müllprozess gesprochen

Harriet Stürmer / 05.08.2015, 20:09 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Im Prozess um die illegale Lagerung von Plastikmüll auf einer Recyclinganlage in Bernau (Barnim) ist das erste Urteil ergangen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte die Hauptangeklagte am Mittwoch zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Am Montag hatte Sylvia G., die frühere Geschäftsführerin der inzwischen insolventen Gesellschaft zur Abfallverwertung und Bodensanierung mbH (GEAB), ein Geständnis abgelegt. Darin räumte sie ein, jahrelang ohne Genehmigung große Mengen umweltschädlichen Plastikmülls gelagert zu haben. Auf diese Weise habe sie die Gewinne der Firma erhöhen wollen. Das Geständnis war Voraussetzung dafür, dass Sylvia G. mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. So sah es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter vor.

Der Prozess widmet sich nun allein dem Mitangeklagten Stefan K., der zur Tatzeit so etwas wie die rechte Hand der Chefin und Bereichsleiter der Kompostieranlage war. Er lehnte ein Geständnis ab.

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Helmut Freninetz 06.08.2015 - 22:30:40

Wo Gier auf mangelhafte Kontrolle trifft .....

.... da ist Schaden für die Allgemeinheit vorprogrammiert. Es geht hier nicht nur um die - im Fall der illegalen Anlage in Bernau sehr erhebliche - Lasten für den Steuerzahler, sondern vor allem um mögliche Schäden für Gesundheit von Menschen sowie Gefahren für Luft, Boden und Grundwasser. Unternehmern und Unternehmen der Recyclingbranche deswegen pauschal rücksichtslose Gewinnmaximierung zu unterstellen, ist falsch und ungerecht. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Überwachungsbehörden, hier das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), frühzeitig auf Nichteinhaltung von Auflagen und Bestimmungen konsequent zu reagieren. Wenn beschränkte personelle Ressourcen für die Anlagenüberwachung auch eine Herausforderung darstellen, rechtfertigt dies jedoch keine Nachsicht gegenüber Rechtsverletzern. Dem Vernehmen nach begünstigte in diesem Fall erst das zögerliche Verhalten des LUGV diesen erheblichen, über Jahre hinweg entstandenen Schaden. Ich kann nur hoffen, daß im zuständigen LUGV Lehren daraus gezogen und Kritiken sowie Beschwerden von Bürgern über nicht genehmigungskonform betriebene Anlagen ernst genommen werden. Verharmlosungen und Ignoranz, wie sie auch die Einwohner von Fürstenberg a.O. seitens des LUGV erlebten und erleben, sind wenig hilfreich.

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