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Unabhängige bringen Antrag in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung ein und argumentieren mit niedrigen Hebesätzen der Nachbarn

Erneuter Vorstoß zur Senkung der Gewerbesteuer

Stark nachgefragt: Die Grundstücke im Gewerbegebiet in Rehberge sind verkauft - und bebaut. Der Standort ist wegen seiner Lage an der Autobahn-Abfahrt Bernau bei Firmen beliebt.
Stark nachgefragt: Die Grundstücke im Gewerbegebiet in Rehberge sind verkauft - und bebaut. Der Standort ist wegen seiner Lage an der Autobahn-Abfahrt Bernau bei Firmen beliebt. © Foto: Wolfgang Rakitin
Sabine RAKITIN / 27.08.2015, 05:45 Uhr
Bernau (MOZ) Die Unabhängige Fraktion bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer von derzeit 350 Prozent auf 250 Prozent ein. Ziel sei die bessere Auslastung der Bernauer Gewerbegebiete, erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida..

Im Barnim habe Bernau nach Eberswalde den zweithöchsten Hebesatz für Gewerbesteuer. Alle anderen Gemeinden lägen darunter. Ganz besonders negativ wirke sich aus, dass die Nachbargemeinden Biesenthal (250 Prozent), Panketal und Rüdnitz (je 300 Prozent) einen niedrigeren Hebesatz als Bernau hätten, stellt er fest.

Vida geht davon aus, dass Bernau "noch viel Leerstand in den Gewerbegebieten wie auch bei den Gewerbeimmobilien" zu vermelden hat. Dabei sei Bernau ein gut gelegener Standort. "Mit S-Bahn und Regionalbahnschluss, zwei Autobahnabfahrten und einem aus allen Richtungen erreichbaren Straßennetz sollte es für Unternehmen ein lukrativer Standort sein. Auch die Nähe Berlins ist von Vorteil. Erst Recht, wenn einem bewusst wird, dass Berlin einen Hebesatz von 410 Prozent veranschlagt", argumentiert er.

Kritikern des Vorstoßes hält er entgegen, dass eine Senkung der Gewerbesteuer nicht zwingend weniger Einnahmen für die Stadt bedeuten müsse. "Wird diese Maßnahme durch das Stadtmarketing begleitet und in den richtigen Kanälen publiziert, wird es auch Zugänge bei den Gewerbeansiedlungen geben. Langfristig wird Bernau Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer haben", prophezeit der Unabhängige. Dies würden die Ergebnisse vieler Gemeinden, die diesen Schritt vor Jahren gegangen seien, belegen. "Beispiele dafür sind Schönefeld, Zossen, Liebenwalde und zehn weitere Städte und Gemeinden in Brandenburg, die einen Hebesatz von 200 Prozent bis 250 Prozent eingeführt haben und ihre Gewerbeinnahmen deutlich erhöhen konnten."

Nach der 2008 in Kraft getretenen Gewerbesteuerreform belaste die Gewebesteuer die Unternehmen stärker als je zuvor. "Wurden früher Standortvergleiche unter Ausschluss der Gewerbesteuer angestellt, so kann sich das heute kein Unternehmen mehr leisten", sagen die Unabhängigen. Die Bedeutung der Gewerbesteuer als Standortfaktor habe zugenommen. Davon betroffen seien besonders auch Großstädte und ihre Umlandgemeinden betroffen. Die Hebesatzdifferenzen seien dort so groß, dass sich eine Verlagerung allein deshalb lohne."Die Kommunalpolitik besitzt mit dem Gewerbesteuerhebesatz ein Instrument, das die Standortentscheidung eines potentiellen Investors maßgeblich beeinflussen kann", sind sie überzeugt.

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