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Daniel Nicodem zum Vorsteher gewählt

Neuer Verbandsvorsteher: Daniel Nicodem
Neuer Verbandsvorsteher: Daniel Nicodem © Foto: MOZ/Olav Schröder
Olav Schröder / 18.09.2015, 06:48 Uhr
Lobetal (MOZ) Der Biesenthaler Daniel Nicodem (41) ist einstimmig zum hauptamtlichen Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" (WAV) gewählt worden. Der Jurist löst damit den Biesenthal-Barnimer Amtsdirektor André Nedlin ab, der das Amt des Verbandsvorstehers wie seine Vorgänger ehrenamtlich ausübte.

Nachdem von allen Bewerbern ein Anforderungsprofil erstellt worden war, wurden mehrere Kandidaten angehört. Zu den vier, die zuletzt zur Wahl standen, zählte auch der frühere Bernauer Stadtkämmerer Ralf-Peter Hennig. Er habe sich um diese Aufgabe beworben, weil er noch etwas für die Stadt tun könne, sagte er. Einige Besucher der Verbandsversammlung kritisierten im Anschluss an die Wahl, dass die einzelnen Kandidaten in der Sitzung nicht näher vorgestellt wurden.

Er freue sich über das klare Ergebnis der Abstimmung, sagte Daniel Nicodem, sei dies doch ein Vertrauensbeweis in seine fachliche Kompetenz als Jurist mit dem Schwerpunkt im Verwaltungsrecht. Als Mitglied der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung bringe er zudem Erfahrungen in der Kommunalpolitik mit.

Wann Daniel Nicodem seine neue Aufgabe antreten wird, steht noch nicht fest. Dies hängt noch von der Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit als Rechtsanwalt in Eberswalde ab. Wahrscheinlich wird dies zum 1. Oktober, November oder Dezember sein. Bevor er zu Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung Stellung nehme, so Daniel Nicodem, wolle er sich erst einmal einen Einblick in den Verband verschaffen. Da in der Einwohnerfragestunde nach Nebentätigkeiten gefragt wurde, stellte er klar, dass er zu 100 Prozent für den Verband tätig sein werde.

Noch vor der Wahl hatte Gabriele Dittmann von der Bürgerinitiative im Verbandsgebiet des WAV in der Einwohnerfragestunde danach gefragt, ob es mit der Etablierung eines hauptamtlichen Vorstehers auch zu einer Änderung des Geschäftsbesorgervertrages mit den Bernauer Stadtwerken kommen werde. Der scheidende Verbandsvorsteher Nedlin schätzte zu dieser Frage ein, dass die Altanschließerproblematik und die Rückzahlung im Trinkwasserbereich den neuen Vorsteher mindestens noch zwei Jahre beschäftigen werde, bevor strukturelle Fragen angegangen werden können.

Zuvor hatte Nedlin darüber informiert, dass mit der von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreditaufnahme die Voraussetzungen für die Rückerstattung der Trinkwasserbeiträge geschaffen wurden. Insgesamt müssen etwa 7500 Trinkwasserbeitragsbescheide aus der Altanschließerveranlagung sowie zahlreiche weitere Trinkwasserbeitragsbescheide der sogenannten Neuanschließer rückabgewickelt werden. Bisher wurden 1600 Trinkwasserbescheide aufgehoben. Rund 820000 Euro seien bislang an die Bürger erstattet worden.

Wegen der drohenden Verjährung von Ansprüchen aus der Beitragserhebung im Abwasserbereich seien noch nicht beschiedene Grundstücke unter Berücksichtigung der Tiefenbegrenzung von 45 Metern veranlagt worden. Lediglich bei Grundstücken mit unklaren Eigentumsverhältnissen seien einzelne Bescheide noch nicht versendet worden. Die Prüfung der Tiefenbegrenzung bei allen erlassenen Abwasserbeitragsbescheiden, so Nedlin, werde eine zentrale Aufgabe in diesem und in den Folgejahren sein.

Auf die Anfragen im Hinblick auf die Praxis in den Erschließungsgebieten sagte Bernaus Bürgermeister André Stahl, dass es in diesen Gebieten keine Rückerstattung geben könne. Die Gebiete seien von den Vorhabenträgern eigenständig erschlossen und die Grundstücke komplett veräußert worden. Der WAV wäre in der Mitte der 1990er- Jahre wegen der Vielzahl von Baugebieten gar nicht in der Lage gewesen, die Erschießungen durchzuführen. Somit habe es auch keine Beitragsveranlagung gegeben, die jetzt rückerstattet werden könnte.

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Mozleser 25.09.2015 - 06:38:24

Typisch

Rechtsanwälte können den Sachverhalt auch immer nach den "eigenen " Interessen zurechtbiegen und bewegen sich dabei oft gerade noch im Grenzbereich des zulässigen. Deshalb auch wieder ein Jurist. Deshalb Herr Nicodem .

Dr. Volker Nitzsche 20.09.2015 - 13:56:59

Jurist statt Wasserwirtschaftler

Das war wieder einmal typisch WAV „Panke/Finow“. Betroffene Bürger fordern zum wiederholten Mal für ihren Ortsteil eine nachhaltige Abwasserkonzeption und sozusagen als Antwort wählt die Verbandsversammlung einen Juristen als hauptamtlichen Verbandsvorsteher. Seit Jahren werden wichtige wasserwirtschaftliche Entscheidungen von den Bernauer Verantwortlichen im politischen Interesse der Stadt getroffen, beispielsweise die Gebühren- und Beitragsstruktur oder der Bau der ADL von Melchow nach Bernau. Für die Abwasserkonzeption hätte man einen Wasserwirtschaftlicher benötigt, der sich mit modernen dezentralen Verfahren der Abwasserbehandlung und Verwertung im ländlichen Raum auskennt und aus Überzeugung und im Sinne von EU-Richtlinien Kleinkläranlagen fördert, wobei Erschließungsbeiträge überflüssig werden und die unnötige Erschließung des ländlichen Raumes mit Überlanddruckleitungen eine Ende hätte. Politische Entscheidungen die von 50 % der Kunden nicht akzeptiert werden, schaden der Wasserwirtschaft.

stefan kranz 18.09.2015 - 11:44:09

noch ein Nachtrag in eigener Sache

Ich empfehle Herrn Nicodem sich vor Amtsantritt mit der 32 Seiten umfassenden Klageschrift gegen den WAV wegen Aussetzung der Vollstreckung unseres Abwasserbescheides auseinanderzusetzen. In dieser Klageschrift setzt sich ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht - also eine Kollege von Herrn Nicodem - sehr akribisch und detailliert mit der Verfassungswidrigkeit des KAG Brandenburg in puncto Verjährungsfristen auseinander, basierend auf der Rückwirkung eines Gesetzes aus dem Jahre 2007 (Urteil des OVG vom 27.12. 2007) auf das Jahr 2000 - anhand einer umfangreichen Beweisführung wird diese Rückwirkung als verfassungswidrig entlarvt, da es rückwirkend eine im Jahr 2000 (auch durch Urteil des OVG Brandenburg) festgeschriebene Rechtslage (Verjährung ab Vorhandensein der Satzung von 1993 im Fall des WAV Bernau) inhaltlich komplett verändert durch Einfügen des adjektives "rechtswirksame" Satzung - und diese Art von Rückwirkung wird durch die Verfassung ausgeschlossen (untersagt, verboten oder wie immer man dazu sagen muss). Als Fachanwalt für Verwaltungsrecht dürften Sie zu keiner anderen Aussage kommen.

stefan kranz 18.09.2015 - 08:53:12

Es kann nur besser werden

Dem neu gewählten hauptamtlichen Vorsitzenden des WAV "Panke/Finow" kann ich nur mit auf den Weg geben, als Jurist sein neues Amt mit dem notwendigen Rechtsverständnis auszuüben - auch Verwaltungsrecht gründet sich auf dem Grundgesetz / der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland! Ich erwarte von Herrn Nicodem als Jurist, sich aktiv für die Beseitigung der seit dem 12. Dezember 2007 durch das Urteil des OVG Berlin/Brandenburg eingetretenen Schieflage in der Beurteilung zum Eintreten von Verjährungs-fristen einzusetzen - der Beschluss des BVerfG vom 05. März 2013 ist für das Wirken von Verwaltungen genau so verbindlich wie für die Gerichte. Jeder bisher erlassene Altanschließerbescheid verletzt den Anspruch der Alt-und Neuanschließer, aus abgeschlossenen und verjährten Vorgängen nicht mehr mit der Erhebung von Beiträgen rechnen zu müssen. Jeder einzelne Betroffene wird durch die öffentliche Gewalt in seinem Grundrecht der Rechtssicherheit (vgl. Art. 1 bis 19 Grundgesetz bzw. Art. 20 Abs 4) verletzt und hat das Recht, sich dagegen zu wehren. Das sollte sich Herr Nicodem als Jurist immer vor Augen halten - das wird von ihm erwartet

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