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Linke kritisiert Orban-Besuch bei CSU als "unwürdig"

Das war 2014: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r, CSU) gibt in München zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Pressekonferenz.
Das war 2014: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r, CSU) gibt in München zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Pressekonferenz. © Foto: dpa
23.09.2015, 09:11 Uhr
Berlin (dpa) Die Linke hat den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion scharf kritisiert. "Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern schlicht unwürdig", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Wer die europäische Idee derart mit Füßen tritt, gehört geächtet und nicht empfangen." Die CSU sei mit ihrer Einladung an Orban dabei, sich aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens in Deutschland zu verabschieden.

Orban ist am Mittwoch Gast bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Im oberfränkischen Kloster Banz wollen die Christsozialen über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutieren. Anschließend reist Orban weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel.

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Der Hellwache 23.09.2015 - 11:34:25

Die schrillen Töne der SPD klingen mehr nach verzweifeltem Pfeifen im Walde

Die SPD steht selbst ohne jegliches Konzept da, wie man der syrischen Völkerwanderung begegnen solle, ohne zum einen das Menschenrecht und zum anderen die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. Die Union dagegen deckt mittlerweile beide Seiten ab: Merkel als "Good Cop" hat den bereits übers Meer Geflüchteten eine sichere Anlaufstation geboten - und somit rot-grün jeden Wind aus den Segeln genommen, die das Thema sonst gnadenlos ausschlachten würden. Die CSU gibt den "Bad Cop" und verweist aufs Notwendige: Den Strom der Flüchtenden zu kanalisieren und ab einer gewissen Menge (die bereits erreicht ist) zu begrenzen. Da stellt sich mir die Frage: Welche Lösung bieten SPD und CDU eigentlich an? Die bisherigen "Lösungsversuche" in Form von mehr Personal, Durchhalteapellen ("Wir schaffen das", "Asyl kennt keine Obergrenze") hat das Problem in den letzten Monaten immer nur schlimmer gemacht.

je suis pack 23.09.2015 - 11:04:36

Jeder will Mamis Liebling sein.

Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken zu fallen. was für ein lächerlicher Verein ....

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