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Niederlande: Volksabstimmung über EU-Vertrag mit Ukraine

28.09.2015, 11:41 Uhr
Den Haag (dpa) Die Niederländer sollen im kommenden Frühjahr in einer Volksabstimmung über das umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmen. Eine eurokritische Bürgerinitiative überreichte am Montag dem Wahlausschuss in Den Haag nach eigenen Angaben rund 440 000 Unterschriften. Um ein Referendum zu erzwingen sind 300 000 gültige Unterschriften notwendig.

Die Eurokritiker wollen ein klares Votum der Bürger gegen die Partnerschaft mit der Ukraine und einen möglichen Beitritt des Landes zur EU erreichen. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend. Die Niederlande haben dem Abkommen bereits zugestimmt.

Es wäre die erste von Bürgern erzwungene Volksabstimmung in den Niederlanden. Das macht ein seit Juli geltendes Gesetz möglich. Danach muss die Abstimmung innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Gültigkeit des Antrags stattfinden. Der Wahlausschuss wird am 14. Oktober entscheiden.

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