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Regierung bilanziert viel Positives zum Stand der Einheit

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock © Foto: Bü 90/Grüne/Stefan Kaminski
André Bochow / 24.09.2015, 07:49 Uhr - Aktualisiert 28.09.2015, 17:54
Berlin (MOZ) Jahr für Jahr zieht die Bundesregierung Bilanz und erklärt, wie es aus ihrer Sicht um die deutsche Einheit bestellt ist. Weil der Einheitsprozess mittlerweile den 25. Geburtstag feiert, wird in dem Bericht verstärkt auf das Jahr 1990 geblickt. Aber es gibt auch Lücken in dem 124 Seiten starken Papier. Über die Einheit liegt nun ein geteilter, sogar ein doppelt geteilter Bericht vor. Einerseits ist die Bilanz in einen historischen Teil und in einen über die aktuelle Lage gegliedert. Zum anderen steht dem positiven Blick auf das sozial zusammenwachsende Deutschland auch eine sorgenvolle Betrachtung gegenüber. Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, spricht von "Konvergenzproblemen". Doch zunächst einmal lobt Gleicke nach Kräften. "Es ist eine herausragende Leistung unseres Landes, und zwar von Ost und West gleichermaßen, die tiefgreifenden Änderungen gemeistert zu haben." Die Staatssekretärin bewundert dann aber noch einmal extra "die Menschen in Ostdeutschland", und zwar dafür "wie sie die Härten der Transformation" getragen haben. Und das Ergebnis heute? "Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist weitgehend erreicht." Jedoch: "Die Wirtschaftskraft ist im Osten deutlich niedriger. Ebenso das Steueraufkommen." Nach wie vor wird im Osten weniger verdient als im Westen. Dafür ist die Arbeitslosigkeit praktisch doppelt so hoch. Hinzu kommt: Ostdeutschland altert schneller als der Westteil des Landes. 24 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung waren 2013 über 64 Jahre alt. 2030 werden es schon 32 Prozent sein. Im übrigen Bundesgebiet wird dem Bericht zufolge erst im Jahr 2060 "ein vergleichbares Niveau erreicht". Dass sie da nicht gerade Neuigkeiten verkündet, weiß Iris Gleicke. Und genau das ist das eigentliche Problem. Der Abstand verändert sich nicht. "Es ist ja nicht so, dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht wachsen würde", sagt Gleicke, aber "die starke, international gut eingebundene westdeutsche Wirtschaft wächst eben auch. Man könnte auch sagen: Das Ziel, das wir verfolgen, bewegt sich selbst." Und Gleicke räumt mit der Vorstellung auf, der Osten habe zumindest punktuell den Westen überholt. Das schaffen nicht einmal die sogenannten "Leuchttürme". Ein Beispiel: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf beträgt in Duisburg, also im strukturschwachen Ruhrgebiet, 75 816 Euro pro Jahr. Im aufstrebenden Dresden sind es 48 919 Euro. Die Ostbeauftragte macht für den "ins Stocken geratenen Aufholprozess" die kleinteilige Wirtschaft in den nun nicht mehr ganz so neuen Bundesländern verantwortlich. "Uns fehlen die Konzernzentralen mit ihren Forschungsabteilungen. Die Kleinteiligkeit ist das strukturelle Problem der ostdeutschen Wirtschaft." Im Gegensatz zu vielen anderen ist die Thüringerin Gleicke nicht der Auffassung, dass die Ursachen für dieses Problem ausschließlich in der DDR-Zeit zu suchen sind. Vielmehr müssen diese Ursachen "auch in bestimmten Entwicklungen nach 1990 gesucht werden". Jeder weiß, dass Iris Gleicke damit das Wirken der Treuhand meint. Auch ist Gleickes kritische Haltung zur Treuhand bekannt. Neben positiven Aspekten sieht sie viele Fälle von "Marktbereinigung und von Zerschlagung von Unternehmen". Das Agieren der Treuhand, so Gleicke, wirke bis heute nach. Nur findet sich im aktuellen Einheitsbericht nichts darüber. Allerdings hatte es ursprünglich entsprechende Passagen gegeben. Die wurden gestrichen. Über das "Warum" will Gleicke "öffentlich keine Auskunft geben". Sie dementiert aber auch nicht den Bericht der "Sächsischen Zeitung", demzufolge das Bundesfinanzministerium Druck ausgeübt habe. Der Bericht ist ein Werk der gesamten Bundesregierung. Und dann gibt es ja noch das Thema Rente. Immerhin das einzige Gebiet laut Gleicke, auf dem immer noch keine Rechtsgleichheit herrscht. 2016 wird der Stand der Dinge überprüft. "Mit dem Ziel, 2019 die 100 Prozent zu erreichen." Um das sicherzustellen will sie das "Rentenüberleitungsabschlussgesetz" noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet sehen. Schließlich hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zur Rentenangleichung verpflichtet.

„Brauchen ganz andere Unterstützung“

Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisiert den Bericht zum Stand der Einheit. Mit ihr sprach André Bochow.

Frau Baerbock, was fehlt Ihnen in dem aktuellen Bericht?

Dass sich die Bundesregierung zu keiner Bewertung der Treuhand verständigen kann und dieses Kapitel nachträglich aus dem Bericht gestrichen wurde, lässt tief blicken. Mir fehlen aber vor allem eine Analyse und Evaluation der verfolgten politischen Maßnahmen und ihrer spezifischen Wirkung für die immer noch strukturschwache Region Ostdeutschland sowie klare Handlungsempfehlungen. Der Bericht ist vor allem ein Jubiläumsbericht mit Fakten ohne Neuigkeitswert oder gar politische Impulse.

Eine Kernaussage lautet: Es wurde viel erreicht, aber der Abstand wird nicht geringer.

Wenn die Beauftragte für Ostdeutschland schon im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, dann sollte es auch endlich Impulse für eine auch für Ostdeutschland tragfähige Wirtschaftspolitik geben. Diese ist bisher eher an den Dax-Unternehmen orientiert, von denen sich aber kein einziges in Ostdeutschland befindet. Auch bei der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird immer wieder vergessen, dass diese statt wie in Baden-Württemberg 100 Beschäftigte in Brandenburg nur zehn Beschäftigte haben. Und diese brauchen eine ganz andere Unterstützung, so ist zum Beispiel derzeit in unserer Region das Thema Unternehmensnachfolge zentral, während die Programme des Bundes sich vor allem auf Unternehmensgründung fokussieren. Absolut schädlich hat die Politik der Bundesregierung im Bereich der Erneuerbaren Energien gewirkt, wo durch die Änderung des EEGs zahlreiche Arbeitsplätze über Nacht wegfielen.

Die Ostbeauftragte will die Grundlagen für die Rentengleichstellung schaffen. Spüren Sie da Bewegung?

Nein, und ehrlich gesagt empört mich dieser Punkt. Denn anders als von Frau Gleicke suggeriert, steht im Bericht nichts Neues, sondern es wird lediglich der Koalitionsvertrag zitiert. Statt Prüfaufträge brauchen wir einen Gesetzesvorschlag. Die Angleichung der Ostrenten muss noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Es kann nicht sein, dass wir ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung noch immer zwischen Ost und West unterscheiden – auch im öffentlichen Dienst.

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