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4000 Kunden betroffen

Bernhard Schwiete / 30.09.2015, 07:17 Uhr
Storkow (MOZ) Der Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow (WAS) hat mit seinen Beitrags-Nacherhebungen begonnen. Für viele Verbraucher bedeutet das erneute Zahlungen. Die Verbandsversammlung beschloss am Dienstag den Jahresabschluss 2014. Die finanzielle Lage ist demnach gut.

Im Zuge der Altanschließer-Problematik vor wenigen Jahren sind noch turbulente Treffen der Verbandsversammlung des WAS in Erinnerung. Betroffene Bürger kamen zu Dutzenden zu den Sitzungen und taten in der Einwohnerfragestunde ihren Unmut kund. Auch die politischen Vertreter der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes waren sich nicht immer alle grün.

Am Dienstag war dies anders. Kein einziger betroffener Bürger war zur Sitzung erschienen. Dabei sind mittlerweile, fußend auf einem einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung im Juli, mittlerweile die ersten Beitragsbescheide verschickt. Seit zwei Wochen verlassen Schreiben an Betroffene in Bugk, Kolberg, Neu Golm und Sauen das WAS-Verwaltungsgebäude in Storkow. Allein in den vier genannten Dörfern sind nach Angaben von Verbandsvorsteherin Grit Schmidt etwa 130 Kunden betroffen.

Ab Donnerstag folgen Briefe nach Reichenwalde, Kolpin und Dahmsdorf sowie in die vier dem Verband angehörenden Ortsteile der Gemeinde Heidesee. Ab Anfang Dezember sind dann die Stadt Storkow samt Ortsteilen, Bad Saarow, Wendisch Rietz und Diensdorf-Radlow, die dem WAS zugehörigen Teile der Gemeinde Rietz-Neuendorf sowie Lindenberg an der Reihe. Die Verjährungsfrist im Gesetz sieht vor, dass bis spätestens Jahresende alle Bescheide verschickt sein müssen.

Insgesamt sind es etwa 4000 Kunden, die einen geänderten Beitragsbescheid erhalten. Die Besonderheit diesmal: "Viele werden Geld vom Verband zurückbekommen", sagt Grit Schmidt. Wie groß deren Zahl ist - und wie viele auf der anderen Seite nachzahlen müssen - hat der WAS bislang nicht mitgeteilt. Hintergrund der neuen Bescheide sind Gerichtsurteile und daraus resultierende Satzungsänderungen. Nachzahlungen und Rückerstattungen sollen nun bewirken, dass am Ende unter dem Strich alle Kunden die gleichen Beitragssätze für ihre Grundstücke entrichtet haben.

Unterdessen ist der WAS auch noch immer mit den Beitragsbescheiden aus den Jahren 2011 bis 2014 für sogenannte Altanschließer beschäftigt. Wie Grit Schmidt am Dienstag mitteilte, sind mittlerweile 4190 Widersprüche abgearbeitet; das sind alle eingegangenen mit Ausnahme von 161 aus den Gemeinden Rietz-Neuendorf und Tauche. Dort argumentierten Kunden, sie hätten bereits an den mittlerweile nicht mehr existierenden Lindenberger Verband bezahlt. Diese Widersprüche ruhen vorerst, denn es läuft noch ein Musterverfahren der Gemeinde Tauche. Außerdem liegen nach WAS-Angaben 342 verwaltungsgerichtliche Klagen vor, vor allem aus dem Wohngebiet "Am Mühlenberg" in Reichenwalde, wo die Berechtigung des Verbands zur Beitragserhebung strittig sei.

Weiteres Thema am Dienstag war der Jahresabschluss des WAS 2014. Das mit der Prüfung beauftragte Unternehmen konstatierte eine gute wirtschaftliche Lage, unter anderem, weil die Eigenkapitalquote sehr hoch sei. Mit gut 34 Prozent nahm sie auch gegenüber den Vorjahren zu.

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