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Hunderte demonstrieren gegen Asylrechtsverschärfung

"one humanity - one planet" steht  auf einem Plakat bei der Demo am Potsdamer Platz am Donnerstag. Dort trafen sich nach Angaben der Polizei 700 Demonstranten, die ihren Unmut gegen die vom Bundestag beschlossenen neuen Asylrechtsgesetze äußerten.
"one humanity - one planet" steht auf einem Plakat bei der Demo am Potsdamer Platz am Donnerstag. Dort trafen sich nach Angaben der Polizei 700 Demonstranten, die ihren Unmut gegen die vom Bundestag beschlossenen neuen Asylrechtsgesetze äußerten. © Foto: dpa
dpa / 15.10.2015, 20:33 Uhr
Berlin (DPA) Hunderte Menschen haben in Berlin gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts demonstriert. Rund 700 Menschen zogen am Donnerstagabend nach Polizeiangaben vom Potsdamer Platz zum Oranienplatz in Kreuzberg. Die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern. Bis zum Abend blieb alles friedlich.

Organisiert wurde die Aktion vom sogenannten Bündnis für Bewegungsfreiheit - einem Zusammenschluss von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivisten. Hintergrund ist das vom Bundestag am selben Tag verabschiedete umstrittene Asyl-Gesetzespaket mit zahlreichen Verschärfungen.

"Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall" skandierten die Menschen, auf Plakaten war zu lesen "Refugees welcome - es ist genug für alle da" oder "Nazis morden, der Staat schiebt ab".

Die Regierung hatte die Pläne trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten. Für Freitagmorgen meldeten Initiativen bereits zwei weitere Demonstrationen vor dem Bundestag an.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote.

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