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Statt Visionen tagesaktuelle Politik

Geht zügig voran: der Bau von 41 Wohnungen an der Oranienburger Straße. Es ist seit vielen Jahren der erste Geschosswohnungsbau in Bernau, der vom Land gefördert wurde. Die Mietpreise pro Quadratmeter liegen unter sechs Euro.
Geht zügig voran: der Bau von 41 Wohnungen an der Oranienburger Straße. Es ist seit vielen Jahren der erste Geschosswohnungsbau in Bernau, der vom Land gefördert wurde. Die Mietpreise pro Quadratmeter liegen unter sechs Euro. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 23.10.2015, 06:45 Uhr
Bernau (MOZ) Wie soll sich die Stadt bis 2030 entwickeln? Diese Frage wollten die Bernauer Linken in einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwochabend diskutieren. Ihr Ziel war ein hehres. Doch die erwarteten Visionen für die Stadt blieben aus.

Welchen Weg will Bernau gehen? Diese Frage stellte Manfred Hübler vor rund zwei Monaten in einem offenen Brief an die Stadtverordneten. Der Bauingenieur, Vorstandsmitglied des Barnimer Mittelstandshauses, ist sich sicher: Egal, in welche Richtung es geht - die entsprechenden Weichen müssen jetzt gestellt werden. Und so hoffte er darauf, dass die Stadtverordneten seinen Brief als das begreifen, was er ist - eine Anregung zu einer breiten Debatte über die Entwicklung der Stadt.

Öffentliche Sitzungen, die sich einem Thema widmen, haben bei der Links-Fraktion Tradition. Als es um Bildung ging, rief sie Schuldirektoren, Lehrer und Erzieher herbei. Als die neuen Förderrichtlinien der Stadt im ersten Entwurf vorlagen, diskutierte sie diese mit den Vertretern von Vereinen.

Das Thema "Wohnungsbau in Bernau" stand schon länger auf der Liste der Fraktion. Nun, nach Hüblers offenem Brief, änderte sich der Titel: "Bernau im Jahre 2030 - Welchen Bedarf an Wohnungen und sozialer Infrastruktur gibt es heute und in Zukunft?" Doch es ist eben ein Unterschied, ob es um Visionen für die Stadt geht oder darum, einen - zweifellos wichtigen - Teilbereich zu behandeln. So kam, was kommen musste: Die Debatte verlor sich im Kleinklein. Selbst Bürgermeister André Stahl gelang es nicht, das Thema zu packen. Wohnungsbau sei nur eine Säule der Stadtentwicklung, hob er zwar richtig an, versuchte dann aber in Windeseile auch alle anderen Säulen - soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft - abzuhandeln und blieb im tagespolitischen Geschäft stecken. Alle Projekte, die er nannte - sei es der Innenstadtring und der Kauf der Ladestraße, um einem Verkehrskollaps zu entgehen, der Umschwung vom Einfamilienhaus- zum Geschosswohnungsbau oder die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen - sind längst bekannt. Und spätestens seit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2016 weiß auch jeder Stadtverordnete, dass alle Vorhaben auf den Prüfstand kommen werden, weil spätestens 2019 mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags das Geld für Investitionen knapp werden wird.

Von den Linken eingeladen worden waren auch die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften. Antje Mittenzwei von der Wobau gab einen Überblick über den Wohnungsbestand, die Mietpreise und die Vorhaben der Gesellschaft beim Wohnungsneubau. Großes Thema: der geförderte Wohnungsbau - ein Lieblingsthema der Linken, das sie regelmäßig gegenüber der Wobau einfordern.

Doch Fakt ist, dass es über Jahre hinweg keine Förderung des Landes im Randberliner Bereich gab. Und die Wobau, als größter Vermieter in Bernau, überhaupt der einzige ist, der mit dem derzeit laufenden Projekt an der Oranienburger Straße Neubauten errichtet, die zu einem Preis von unter sechs Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Auch für das neue Vorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Metallgenossenschaft an der Schönower Chaussee/Ecke Im Blumenhag hofft die städtische Gesellschaft auf Förderung. Dabei sei mit freiem Wohnungsbau im Speckgürtel "richtig Geld zu verdienen", weiß Antje Mittenzwei. Andere kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Landhalten sich an diesen Markt. Die Wobau ist die einzige, die jüngst in Potsdam Interesse anmeldete, aus einem neuen vom Land aufgelegten Fördertopf für den Bau von 200 mietpreisgebundenen Wohnungen bedacht zu werden.

Dennoch hält das Linke wie Margot Ziemann, Mitglied im Aufsichtsrat der Wobau, am Mittwochabend nicht davon ab, weitere Forderungen aufzustellen. Sie schlägt eine Deckelung der Kaltmiete auf 30 Prozent des Einkommens durch die Stadt vor. 30 Prozent der Bestandswohnungen der Wobau sollten an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden, "auch wenn es keine sozialgebundenen Wohnungen ab 2017 mehr gibt", meint Margot Ziemann.

Jochen Klein, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates, wünscht sich altengereche Wohnanlagen nach dem Vorbild des "Heidehof" in Schönow auch in anderen Dörfern. Und der Bündnisgrüne Thomas Dyhr fragt nach, warum die Wobau auch noch das letzte eine Prozent ihrer alten Wohnungen sanieren muss und damit sozial schwache Mieter verdrängt.

"Wir nehmen unsere soziale Verantwortung als städtische Gesellschaft sehr wohl wahr", ist Wobau-Geschäftsführer Jens Häßler am nächsten Tag immer noch pikiert. Er kann nicht verstehen, dass die Verantwortung für sozialen Wohnungsbau allein auf die Wobau beschränkt wird. "Wenn das den Linken so wichtig ist, dann können sie ja jedem Investor, der in Bernau Miethäuser bauen will, mit dem Bebauungsplan die Auflage erteilen, dass ein Drittel Sozialwohnungen sein müssen." Dazu bedürfe es lediglich eines Beschlusses der Stadtverordneten.

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