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Schneller Ermittlungserfolg

Setzt Zeichen: André Stahl (r.) bei der Demonstration gegen Rechts am Sonnabend
Setzt Zeichen: André Stahl (r.) bei der Demonstration gegen Rechts am Sonnabend © Foto: Rudi Meitner
Sabine Rakitin / 26.10.2015, 19:40 Uhr
Bernau (MOZ) Ein 33-jähriger Bernauer soll vor einer Woche die Drohungen gegen Bürgermeister André Stahl (Linke) an mehrere Gebäude in der Stadt geschmiert haben. Der Mann stellte sich am Sonntag der Polizei und legte ein Geständnis ab.

Der schnelle Ermittlungserfolg des Staatsschutzes der Polizeiinspektion Barnim kam nicht von ungefähr. Die Ermittler zählten eins und eins zusammen. Am 18. Oktober hatte eine Frau in Biesenthal einen Mann dabei beobachtet, als er "Merkel=Untergang" an die Fassade eines Gebäudes in der Breite Straße schmierte. Als sie ihn daraufhin ansprach und er sie verbal bedrohte, flüchtete sie, alarmierte aber die Polizei und lieferte eine so genaue Beschreibung des Täters und seines Fahrzeuges, dass die Beamten den Mann ausfindig machen konnten.

Am selben Wochenende wurden dann auch die Morddrohungen gegen das Bernauer Stadtoberhaupt - "erst Henriette Reker, dann André Stahl" an die Lagerhalle eines Autohauses am Pankeborn und im Parkhaus der Bahnhofspassage sowie schwarze Farbe an der ehemaligen Kanzlei von Stahl angebracht.

So geriet der Bernauer in den Fokus der Kriminalpolizei. Am vergangenen Sonnabend rückten die Beamten bei dem Mann zur Wohnungsdurchsuchung an. Sie fanden Kleidung, die der Verdächtige während einer Tat trug, und stellten außerdem einen Laptop, ein Handy und Fototechnik sicher.

"In einer ersten Vernehmung stritt der Verdächtige noch jeden Tatvorwurf ab, verstrickte sich allerdings in Widersprüche", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Ost vom Montag. "Am 25. Oktober stellte er sich der Polizei und legte ein Geständnis ab. Seine Taten waren politisch motiviert."

Wie aus Polizeikreisen verlautete, wird der Mann dem rechten Spektrum zugeordnet. Er gehöre nach bisherigen Erkenntnissen zwar keiner Organisation oder Partei an, sei aber in den vergangenen Monaten immer wieder bei Veranstaltungen der NPD gesehen worden.

Während einer Informationsveranstaltung der Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bernau-Waldfrieden vor vier Wochen war ein großer, schlanker Mann durch aggressive Zwischenrufe aufgefallen. "Wir wollen keine heile Welt vorgespielt haben", hatte der Unbekannte versucht, einen Vortrag zur Situation im Barnim nieder zu schreien. "Es steht ihnen frei, die Zeit draußen zu verbringen, wenn Sie den Vortrag nicht hören wollen", zeigte Bürgermeister Stahl dem Mann damals die Grenzen auf. Dass die Morddrohung gegen das linke Stadtoberhaupt im Zusammenhang mit diesem Vorfall steht, wird aber als unwahrscheinlich angesehen.

Bürgermeister André Stahl wertet das schnelle Ermittlungsergebnis als Erfolg für die brandenburgischen Ermittlungsbehörden. Als unmittelbar Betroffener sei er natürlich erleichtert, dass der Verfasser der Morddrohung gefasst worden sei, sagt er am Montag. "Hier haben Polizei und Staatsanwaltschaft ganze Arbeit geleistet". Darüber hinaus freue er sich, dass Augenzeugen entscheidende Hinweise zur Aufklärung gegeben haben. "Dies zeigt eindrucksvoll: Hinschauen und Handeln lohnen sich. Herzlichen Dank den aufmerksamen Bürgern und auch den vielen Menschen, die mir öffentlich und privat ihre Solidarität bekundet haben".

Die Morddrohung in der letzten Woche stehe in einer Reihe mit vielen Gewaltphänomenen, die die Bundesrepublik seit Monaten belasten, sagt Stahl. Er wertet die Reaktion der Bernauer als einzig richtige Antwort: "Heimliche Taten Einzelner kann keine Gesellschaft verhindern - entscheidend ist der Umgang der zivilen Öffentlichkeit mit solchen Tätern. Eine gesunde Demokratie mobilisiert ihre Abwehrkräfte und sendet ein deutliches Zeichen: Wer sich Gewaltfantasien hingibt, steht bereits im Abseits - das gilt bei Morddrohungen, versteckter und offener Hetze, Brandstiftungen und ähnlich Verwerflichem, das wir in Deutschland derzeit zu beklagen haben".

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