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Rumänien: Ermittlungen zu Repression gegen Demonstranten ausgeweitet

Ion Iliescu
Ion Iliescu © Foto: dpa
dpa / 27.10.2015, 16:43 Uhr
Bukarest (dpa) Mehr als 25 Jahre nach der brutalen Niederschlagung einer antikommunistischen Demonstration in Rumänien hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen bekannte Politiker ausgeweitet. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits gegen den damaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu Anklage erhoben hat, stehen nun Ex-Ministerpräsident Petre Roman (1989-1991) und zwei weitere damalige Minister im Visier. Bei der Niederschlagung der Demonstration im Mai 1990 waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Ankläger stuften die Vorgänge als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.

Am Dienstag gab Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für den Beginn der Strafverfolgung gegen Roman, gegen Ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu (1989-1990) und gegen Ex-Verteidigungsminister Victor Atanasie Stanculescu (1990-1991). Zur Strafverfolgung von Ex-Regierungsmitgliedern ist eine Genehmigung des Staatschefs notwendig.

Der Altkommunist Iliescu hatte im Dezember 1989 zusammen mit Roman, Stanculescu und Voiculescu am Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu mitgewirkt und die Macht übernommen. Im Mai 1990 wurde er zum Präsidenten gewählt. Daraufhin demonstrierten in Bukarest tausende Menschen gegen ihn. Tausende angereiste Bergarbeiter beendeten diese Proteste brutal. Danach dankte Iliescu den Kumpeln öffentlich für deren "Einsatz". Iliescu, sozialistischer Staatschef von 1990 bis 1996 und von 2000 bis 2004, wird vorgeworfen, die Bergleute gerufen zu haben, was dieser bestreitet.

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