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Geschäftsordnung der Stadt fordert Besuch eines Abstimmungslokals

Bürgerentscheid ohne Briefwahl

Steffen Göttmann / 13.11.2015, 19:33 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Beim Bürgerentscheid am 6. Dezember, der den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juli zum Rückbau der Brücke aufheben soll, gebe es keine Briefwahl. Das hat Marianne Beise, Wahlleiterin der Stadt Bad Freienwalde, bekräftigt. Sie sah sich bereits mehreren dahingehenden Anfragen von Bürgern konfrontiert. "Briefwahl ist bei einem Bürgerentscheid nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Stadt Bad Freienwalde lässt dies nicht zu", sagte Marianne Beise. Wer also an der Abstimmung teilnehmen will, müsse unbedingt ein Wahllokal in Bad Freienwalde aufsuchen.

"Die zur Abstimmung berechtigten Bürger haben jetzt ihre Abstimmungsbenachrichtigungskarte bekommen", teilte die ehrenamtliche Wahlleiterin mit. Sie seien damit ins Abstimmungsverzeichnis eingetragen. Wie bei einer Wahl sei es möglich, bis zum 4. Dezember einen Abstimmungsschein zu beantragen. Dieser berechtige aber nicht zur Briefwahl, was zu Irritationen geführt habe. Bürger könnten allerdings mit dem Abstimmungsschein ein anderes Wahlbüro in der Stadt Bad Freienwalde und den Ortsteilen als jenes aufsuchen, dem ihr jeweiliger Wohnstandort zugeordnet ist. Dieser Hinweis ist vor allem für behinderte Menschen hilfreich, weil sie mit dem Abstimmungsschein ein barrierefreies Wahllokal aufsuchen können. Ein solches befindet sich beispielsweise im mit einem Fahrstuhl ausgestatteten Rathaus.

Die Frage, die dem Bürgerentscheid zugrundeliegt, lautet: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss Nummer 82/2015 (Beratung und Beschlussfassung zum Rückbau der Brücke mit Neuordnung der Ortsdurchfahrt Bad Freienwalde B 158, Abschnitt Berliner Straße/Brücke/ Schiffmühler Straße; Erweiterung des Sanierungsgebietes und der Förderkulisse für den vorgenannten Bereich) der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde vom 23. Juli 2015 aufgehoben wird?"

Zur Abstimmung berechtigt sind alle Bürger der Stadt und den Ortsteilen ab 16 Jahre. Sie müssen zur Wahl die Benachrichtigungskarte oder den Abstimmungsschein sowie ihren Personalausweis mitbringen. Der sei ganz wichtig, erklärte Marianne Beise. Zugelassen seien ferner Freienwalder, die aus der Europäischen Union kommen und einen Identitätsausweis für Unionsbürger vorlegen können.

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Andreas Mechelke 15.11.2015 - 07:30:39

Briefwahl

Bad Freienwalde sollte dann wohl die Satzung ändern. Es kann ja nicht angehen das körperlich schwer oder sehr kranke Menschen welche keine Möglichkeit haben ein Wahllokal aufzusuchen von der Abstimmung ausgeschlossen werden und somit ihnen das Recht an dieser Abstimmung teilzunehmen genommen wird. So etwas nennt man dann Diskriminierung und ich dachte immer nach dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich zu behandeln. Dieses Grundgesetz gilt doch auch für Bad Freienwalde, oder?

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