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Ahrensfelde ist gegen einen Großkreis

Kai-Uwe Krakau / 18.11.2015, 07:04 Uhr
Ahrensfelde (MOZ) Die Gemeinde Ahrensfelde lehnt den Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg "unter den dort genannten Voraussetzungen" ab.

Man sehe durchaus einen Nachsteuerungsbedarf bei der Strukturierung der Aufgaben und deren Ausfinanzierung. Das vorliegende Papier sei jedoch nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen, heißt es in einer am Montagabend einstimmig von den Gemeindevertretern angenommenen Stellungnahme.

Die Kommune kritisiert vor allem, dass die Aufgaben und vor allem die Folgen der Übertragung nicht konkret benannt werden. Auch fehlten belastbare Aussagen zu Fallzahlen, Aufwand und Kosten. Es sei daher schwer einzuschätzen, ob die Übertragung einzelner Aufgaben auch zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen werde. Darüber hinaus müssten weitere positive Effekte erzielt werden, beispielsweise durch die Bündelung von Aufgaben, so die Ahrensfelder Gemeindevertreter. Als problematisch sehe man besonders bei personalintensiven Aufgaben die künftige Absicherung von finanziellen Mehrbelastungen, etwa durch regelmäßige Tarif- und Besoldungsanpassungen an.

Im Leitbildentwurf vermisst die Gemeinde Ahrensfelde auch Aussagen zu einer Verwaltungsstrukturreform der Landesverwaltung. Einspar- und Verbesserungspotenziale sehe man anscheinend allein bei den Landkreises und Kommunen, heißt es dazu.

Einen "Großkreis" Uckermark-Barnim lehnen die Ahrensfelder ebenfalls ab. Seine Bildung würde jegliches bürgerschaftliches Engagement zerstören, eine Teilhabe an politischen Entscheidungen wäre ohne unzumutbaren Aufwand kaum noch möglich.

Die Kommune will sich ferner nicht an einer Teilentschuldung der kreisfreien Städte und Landkreise beteiligen. Für die Beseitigung der Folgen der Unterfinanzierung der kreislichen Ebene trage allein das Land die Verantwortung und sei dementsprechend auch in der Pflicht. Eine solidarische Haftung durch die kommunale Gemeinschaft könne es bei eigenem Verschulden nicht geben. In diesen Fällen hätten die Aufsichtsbehörden frühzeitig einschreiten und das Land Brandenburg grundsätzlich gegensteuern müssen. Im Leitbildentwurf fehlten zudem belastbare Zahlen, woraus die finanziellen Probleme der kreisfreien Städte und einiger Landkreise resultierten. "Auf welcher Grundlage dann aber die vorgestellte Kreisreform die Lösung der finanziellen Probleme sein soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung", schreiben die Gemeindevertreter in ihrer dreiseitigen Erklärung.

Abschließend wird hervorgehoben, dass Ahrensfelde von den Plänen, Gemeinden und Gemeindeverbände mit mindestens 10 000 Einwohnern zu bilden, nicht direkt betroffen ist. Grundsätzlich fehle jedoch bisher eine Auswertung der letzten Gemeindegebietsreform von 2004. "Wie soll ohne Kenntnis der positiven und negativen Auswirkungen einer Reform eine zukunftsfähige neue Reform durchgeführt werden?", fragen die Ahrensfelder. Die Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse werden sich nach Auffassung der Gemeindevertreter auch auf andere Kommunen auswirken. Kritisch gesehen wird in diesem Zusammenhang die Schaffung hauptamtlicher Ortsvorsteher und eigener Ortsteil-Budgets.

Die Erklärung wird an die Landesregierung, den Landtag und den Landkreis geschickt.

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