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"Entgleisung der Gesprächskultur"

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Irina Voigt / 21.11.2015, 06:36 Uhr
Hoppegarten (MOZ) In der Gemeinde und in Netzwerken kursiert ein "Offener Brief an die Hoppegartener Eltern" zur Erhöhung der Kitagebühren. Auf den Weg gebracht haben ihn vier Gemeindevertreter. Irina Voigt sprach darüber mit Bürgermeister Karsten Knobbe (Linke).

Herr Knobbe, Christian Arndt (B90/Grüne), Kay Juschka, Thomas Scherler (beide CDU) und Maurice Birnbaum (FDP) als Autoren des vom 9. November datierten Schreibens werfen Ihnen vor, eine Erhöhung der Kitabeiträge um 45 Prozent durchsetzen zu wollen. Ist dem so?

So, wie dort dargestellt, ist die Aussage falsch. In der jetzigen Kita-Gebührensatzung werden für Frühstück, Mittagessen und Vesper pauschal für jedes Kind 40 Euro im Monat berechnet. Das war bisher nicht nur in Hoppegarten so üblich. Der Landesgesetzgeber fordert aber, dass Frühstück- und Vesper-Kosten sozial gestaffelt berechnet werden müssen. Und das haben wir nun getan.

Müssen alle Eltern nun tiefer in die Tasche greifen?

Nicht alle. Für Eltern mit einem Nettoeinkommen bis 500 Euro monatlich sinken die Beiträge um sechs Euro, für Nettoeinkommen bis 2000 Euro werden es ein bis drei Euro mehr sein. Bei Eltern mit einem Nettoeinkommen von über 4500 Euro monatlich können es bis 60 Euro mehr zu zahlen haben.

Wie viele Eltern betrifft das?

Bei den geringen Einkommen sind es 117 Kinder, bei den Höchsteinkommen sind es 90.

Im Brief wird berichtet, dass "der Kämmerin über Nacht 1,2 Millionen Euro abhanden gekommen" seien. Wie erklären Sie das?

Die Differenz entstand zum Jahresbeginn aus den buchungstechnischen Abläufen, die zur Veränderung des im System ausgewiesenen Zahlungsmittelbestandes führten.

Das heißt?

Die Buchungen waren einfach noch nicht beendet, als wir den 4. Entwurf des Haushaltsplanes erstellten, der auch beschlossen wurde.

Es fehlt also gar kein Geld?

Klare Antwort: die Kasse stimmt.

Es geht auch um die Finanzierung des Brandenburgtages. Es wird vermutet, dass die im Haushalt eingestellten 50 000 Euro nicht reichen würden, sondern man von rund einer Million Euro Kosten ausgehe.

Wie man auf diese Summe gekommen ist - da reicht auch meine Phantasie nicht aus. Der Brandenburgtag wird durch das Land Brandenburg mit 260 000 Euro finanziert. Es bedarf aber auch noch einzuwerbender Spenden in ähnlicher Höhe. Dafür sind alle, vom Minister über den Bürgermeister bis hin zu den beiden beauftragten Agenturen, in der Spur.

Das Geld spielt auch beim Kaiserbahnhof eine Rolle. Da wird dem Bürgermeister in persona vorgeworfen, im Laufe seiner Amtszeit "schon mehrere Hunderttausend Euro versenkt" zu haben.

Es gibt einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom Dezember 2012 zur Sanierung des Kaiserbahnhofs. Ein solches Einzeldenkmal zu erhalten, dazu ist jeder Eigentümer gesetzlich verpflichtet, eine Kommune erst recht. Gekauft wurde der Bahnhof - ebenfalls auf Beschluss der Gemeindevertretung - bereits 2006. Damals lag bereits ein Gutachten vor. Für die nötige Investitionssumme in Höhe von 2,3 Millionen Euro wurden 1,4 Millionen Euro Fördermittel beantragt. Das Gebäude wurde inzwischen entkernt, gesichert. Das Bauantragsverfahren läuft - so wie es die Aufgabenstellung der Gemeindevertretung an die Verwaltung vorgesehen hat.

Um Investitionen für einen Park und das Auktionshaus in der Poststraße dreht es sich im Weiteren. Hätte man nicht auf Investitionen an dieser Stelle verzichten können, sollen, müssen?

2017 findet die Internationale Gartenbauausstellung in Marzahn-Hellersdorf statt. Wir haben uns als IGA-Korrespondenzregion eingebracht. Für das, was an dieser Stelle geschehen soll, liegt ein Beschluss der Gemeindevertreter vor. Und es sind Fördermittel in Höhe von 500 000 Euro im Landeshaushalt 2016/17 für Hoppegarten vorgesehen, um der Gemeinde genau solche Maßnahmen zu ermöglichen. Und das Gebäude gehört uns, da sind wir sowieso in der Pflicht.

Und was ist mit den im offenen Brief erwähnten 97 000 Euro jährlichen Folgekosten?

Das sind zum großen Teil Abschlagskosten. Wenn eine Kommune investiert, dann sind entsprechend der doppischen Haushaltsführung diese Abschreibungen zu beziffern. Es handelt sich demnach hauptsächlich um eine fiktive Belastung des Haushalts, es sind also überwiegend keine Cashmittel.

Und weiter: 100 000 Euro Fehlplanung bei der Brücke in der Alten Berliner Straße werden Ihnen zur Last gelegt.

Für diese Brücke gab es keine Altunterlagen. Wir haben die Planungen daher nicht im Haus, sondern von einem auf Brückenbau spezialisierten externen Büro vornehmen lassen. Erst als der Boden offen war, konnte man erkennen, wie einst gebaut wurde und es mussten Planänderungen vorgenommen werden.

Wenn Kinder dem Kita- und Hort-Bereich entwachsen seinen und die Eltern nicht wüssten, wohin mit dem frei werdenden Betreuungsgeld, so wird argumentiert, könnten sie es in einem Privat-Gymnasium als Schulgeld loswerden ...

Die Gemeindevertreter haben die Aufstellung eines Bebauungsplans für das sogenannte KWO-Gelände beschlossen und da war unter anderem auch ein Gymnasium Gegenstand der Planung.

Für den Neubau der Grundschule in Hönow sei nichts getan worden, heißt es. Die Autoren fragen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Es ist schon sehr frech, der Verwaltung zu unterstellen, es sei in diesem Jahr nichts für die Umsetzung des Beschlusses zum Bau einer neuen Grundschule getan worden. Der konkrete Auftrag datiert aus dem Mai dieses Jahres. Seitdem wurden für das 30 Millionen Euro teure Projekt die bis in jeden Klassenraum erforderlichen Planungen erarbeitet und die Ausschreibungsunterlagen können jetzt rausgehen.

Der Brief ist überall im Ort im Umlauf ...

... ich halte ihn insgesamt für eine Entgleisung der Diskussionskultur auf kommunaler Ebene. Aber vor allem ist er kein Beitrag, auf sachlicher Ebene Entscheidungen herbeizuführen.

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Kay Juschka 21.11.2015 - 22:54:37

Mein Bürgermeister hat ....

...sich in der Auskunft der Redaktion offenbar etwas "geirrt". In Sachen fehlende 1,2 Mio EUR hat er am Freitag Nachmittag den Fraktionsvorsitzenden und mir andere Auskunft gegeben. Ich empfehle um eine objektive Sicht der Dinge zu gewährleisten unseren Online Auftritt: HoppegartenAktuell.de oder auf Facebook: https://facebook.com/hoppegartenaktuell/ Freundliche Grüße Kay Juschka

Klaus Manthe 21.11.2015 - 10:57:17

Wichtigtuer are gogo

die Arbeit der Verwaltung und ihres obersten Beamten kritisch zu hinterfragen, das ist ja die Aufgabe der Gemeindevertreter. Doch auf das WIE kommt es an. Der interessierte Beobachter kommt sich nicht erst seit der Wahl des für die Linken angetretenen Bürgermeisters Knobbe vor, wie im Irrenhaus, wenn er die einschlägigen Sitzungen besucht. Bis 2011 hatten wir den CDU-Bürgermeister Klaus Ahrens. Seinerzeit waren es zwei Mitglieder der SPD-Fraktion, die (zur Freude einiger Abgeordneter der Linken) im gleichen unwürdigen Ton auf die damalige "Regierung" eindroschen. Gemeindevertreter, so mein Demokratieverständnis, sollten sich ausnahmslos für Fortschritte und Verbesserungen im Interesse ihrer Wähler einsetzen, egal für welche Gruppierungen sie einst angetreten sind. Das schafft man mit Z u s a m m e n a r b e i t, nicht mit Diffamierung. Dass die vier Wichtigtuer nicht nur sich und ihren Parteien schaden, sondern der politischen Kultur instgesamt, wollte ich den mir zum Teil gut bekannten jungen Leuten noch auf den Weg geben.

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