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Linke Kritik an rot-roter Energiepolitik

André Bochow / 23.11.2015, 19:02 Uhr
Berlin (MOZ) Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung wird eine eigene Delegation zum Weltklimagipfel in Paris schicken. Im Vorfeld des Gipfels attackierte die Stiftungsvorsitzende Dagmar Enkelmann die rot-rote Energiepolitik in Brandenburg.

Enkelmann, frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht angesichts der gravierenden Klimaprobleme die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Pflicht. "Wir fordern ein bundesweit geltendes Kohleausstiegsgesetz", erklärte die Stiftungschefin im Gespräch mit der MOZ. "Brandenburg könnte hier mit praktischer Politik Vorreiter sein. Davon ist aber nichts zu bemerken." Auf dem Landesparteitag der Brandenburger Linken in der ersten Novemberhälfte hatte die Parteiführung einen Leitantrag vorgelegt, in dem das Energiethema völlig ausgespart blieb. Ein von Enkelmann eingebrachter Ergänzungsantrag sieht unter anderem vor, keine Tagebauneuaufschlüsse zuzulassen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

"Offensichtlich nehmen Teile der Parteiführung den Parteitagsbeschluss nicht ernst", sagte Enkelmann. "Wir müssen uns aber dem Thema, zu dem unbedingt der Kohleausstieg gehört, stellen. In der Vergangenheit sind die Linken in Brandenburg, auch die Landtagsfraktion, viel zu oft gegenüber dem Koalitionspartner eingeknickt." Dagmar Enkelmann verwies darauf, dass in der Lausitzer Braunkohle von ursprünglich 100 000 Arbeitsplätzen kaum noch ein Zehntel geblieben ist. Die Linken in Brandenburg hätten die Entwicklung verschlafen. "Wir waren da schon mal weiter. Ich denke an die Diskussionen über eine Art Silicon Valley in der Lausitz. Aber die Debatte über die Zukunft der Lausitz ist bei uns versandet." Enkelmann sieht in Sachen Klimapolitik bei den Linken insgesamt Nachholbedarf. Es gelinge aber zunehmend besser, "das Thema mit sozialen und Gerechtigkeitsfragen zu verknüpfen".

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird mit einer 49-köpfigen Delegation am Pariser Klimagipfel teilnehmen. Erstmals wurden Stiftungsvertreter auf einem Forum dieser Art akkreditiert. "Dabei geben wir uns keinen Illusionen hinsichtlich der Erfolgsaussichten dieses Gipfels hin", sagte Enkelmann. "Wichtig ist, was jenseits der Gespräche auf Regierungsebene stattfindet. Wir wollen vor allem mit den Vertretern der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen reden."

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Annalena Baerbock verwies gegenüber der MOZ auf die Diskrepanz zwischen linker Bundes- und Landespolitik. "Im Bundestag", so Baerbock, "fordert die Linke die Bundesregierung immer wieder zum Kohleausstieg auf. Ein zentraler Schritt dabei wäre, wenn die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, die Pläne für neue Tagebaue ad acta legt und damit den Kohleausstieg, dort wo sie es in der Hand hat, einleitet."

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