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Umlagen ungleich verteilt

Städtebund kritisiert, dass wohlhabende Kreise unangetastet bleiben
Städtebund kritisiert, dass wohlhabende Kreise unangetastet bleiben © Foto: MOZ/Jörn Sandner
Ulrich Thiessen / 23.11.2015, 19:54 Uhr
Potsdam (MOZ) Die geplante Kreisreform würde arme und reiche Kreise zusammenschweißen. Und die kreisfreien Städte wären unterschiedlich belastet, je nachdem, welcher Partner sie aufnehmen würde. Die finanziellen Auswirkungen spielten bislang keine Rolle.

Kreisumlage heißt das Zauberwort, das in Brandenburg über das Wohl und Wehe einer Kommune entscheiden kann. Da die Landkreise keine Steuereinnahmen generieren, werden sie unter anderem durch die Gemeinden finanziert, für die sie Verwaltungsaufgaben erbringen. Ein bestimmter Prozentsatz der kommunalen Steuereinnahmen und der Zuweisungen des Landes fließen an den Kreis.

Ist die Region eher wohlhabend, reicht ein kleinerer Teil um die Summe zusammen zu bringen, mit der die Kreisverwaltung finanziert wird: Hat die Gegend allerdings wenige Einnahmen, fließt ein höherer Anteil in das Säckel des Landrates.

Im Norden Brandenburgs liegen die Städte Rheinsberg, Fürstenberg (Havel) und Lychen dicht beieinander. Die Region gilt als strukturschwach und baut in erster Linie auf den Tourismus. Die Städte liegen in drei verschiedenen Kreisen - ein Umstand mit weitreichenden Folgen. Fürstenberg gehört zu Oberhavel, dem finanzstärksten Kreis des Landes. Der Wohlstand kommt vor allem aus dem Süden des Kreises und aus der Stadt Liebenwalde, die wegen des Firmensitzes einer Einzelhandelskette zu den einnahmestärksten im Lande gehört. Folglich müssen die Gemeinden in Oberhavel seit Jahren nur 35,47 Prozent der Einnahmen an Kreisumlage zahlen.

Die Landkreise von Rheinsberg und Lychen haben keinen Anteil am Speckgürtel und zählen zu den eher armen Kreisen. Rheinsberg in Ostprignitz-Ruppin musste dieses Jahr 48 Cent jedes Euro zum Kreis weiterleiten - der brandenburgische Spitzenwert. Auf Druck der Kommunen wird die Kreisumlage im kommenden Jahr voraussichtlich auf 46 Prozent gesenkt.

Lychen gehört zur Uckermark. Dort verharrt die Kreisumlage auf dem ähnlich hohen Niveau von 47,9 Prozent. Die unterschiedlichen Kreisumlagen machen im Laufe der Jahre hohe Summen aus - Geld das in Lychen fehlt, in Fürstenberg aber in die Sanierung der Innenstadt  gesteckt werden konnte, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann, zu dessen Wahlkreis beide Städte gehören.

Im Zuge der Kreisreform könnten die Uckermark und der Barnim fusioniert werden. Letzterer gehört zu den finanzstarken Kreisen mit einer Umlage von 43,81 Prozent. Ob die Barnimer Kommunen künftig in einem gemeinsamen Kreis mehr zahlen müssen und die Uckermärker von der Finanzkraft der Speckgürtelkommunen Bernau und Panketal profitieren, ist letztlich Sache des neuen Kreistages, der die Umlage festlegt. Die Idee, die Prignitz mit Teilen von Ostprignitz-Ruppin an das Havelland anzubinden, damit auch dort der relative Wohlstand zu einer sinkenden Umlage führt, wird inzwischen von SPD und Linker nicht weiter verfolgt. Das Zerschneiden eines Landkreises gilt als zu kompliziert wegen der damit verbundenen Trennung von Krankenhausgesellschaften und Sparkassen. So würde bei einer Fusion der Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin die hohe Kreisumlage wohl zementiert werden. Es sei denn, die gemeinsame Kreisverwaltung wäre in kurzer Zeit viel schlanker und effizienter als die jetzigen.

Spannend ist die Entwicklung auch für die drei kreisfreien Städte, die nach den Plänen der Regierungsfraktionen Teil der umliegenden Kreise werden sollen. Für Frankfurt wird in Potsdam Oder-Spree als aufnehmender Kreis angedacht. Dabei wäre mit einer wesentlich niedrigeren Kreisumlage als beim nördlichen Nachbarn Märkisch-Oderland zu rechnen.

Brandenburg an der Havel würde in Potsdam-Mittelmark in diesem und im nächsten Jahr 43 Prozent seiner Einnahmen abführen, im Havelland 42,5 Prozent. Allerdings soll dort 2016 die Umlage um zwei Prozent erhöht werden. Cottbus träfe es besonders hart. Der umliegende Landkreis Spree-Neiße will seine Kreisumlage von 46,8 auf 48 Prozent im kommenden Jahr anheben. Gleich daneben liegt mit Dahme-Spreewald der zweit wohlhabende Landkreis, der sich auf Grund der Einnahmen von Schönefeld eine relativ niedrige Kreisumlage leisten kann. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes findet es bereits merkwürdig, dass die wohlhabendsten Landkreise wahrscheinlich unangetastet bleiben sollen - insbesondere Oberhavel, in dem der heutige Innenminister Karl-Heinz Schröter jahrelang Landrat war. Deshalb fordert Böttcher mit der Reform ein Finanzierungssystem, das mehr Gerechtigkeit zwischen den Regionen schafft.

Vom Städte- und Gemeindebund war auch immer wieder angeregt worden, dass nach einer Verwaltungsreform die Kreisumlagen gestaffelt erhoben werden könnten, je nachdem wie viele Verwaltungsaufgaben eine Stadt selbst bewältigt. Vor allem die Oberzentren, wenn sie denn ihre Kreisfreiheit verlieren sollten, würden dann weniger Umlage zahlen als die anderen Kommunen des Landkreises. Das wird jedoch vom Landkreistag vehement als zu kompliziert abgelehnt.

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Kreisumlage Karl - Ludwig Böttcher Kreisreform Karl - Heinz Schröter Umlage

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