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Neuer Ortsbeirat in Bernau

Olav Schröder / 28.11.2015, 07:25 Uhr
Bernau (MOZ) Waldfrieden wird Ortsteil mit Ortsbeirat. Das hat die Bernauer Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen.

Einige Anwohner aus Bernau-Waldfrieden hatten die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung verfolgt und applaudierten, als die Entscheidung für die Bildung des Ortsteils gefallen war. Zuvor war über das Thema kontrovers diskutiert worden. Zudem waren als Alternativen eine Befragung der Anwohner beziehungsweise die Bildung eines gemeinsamen Ortsteils mit der Waldsiedlung erörtert worden.

Anwohner aus Waldfrieden hatten eine Initiativgruppe gebildet und den Wunsch nach einem Ortsbeirat angemeldet. Von rund 650 Bürgern in 340 Haushalten habe sich innerhalb einer Woche ein Drittel der Bürger für eine Ortsteilbildung ausgesprochen. Die Bevölkerung von Waldfrieden wolle Bildungseinrichtungen - vom Barnim-Gymnasium über das Bauhausdenkmal bis zum Kindergarten - sowie die örtlichen Betriebe oder das Schwimmbad unterstützen. Die Wandlitzer Chaussee müsse insbesondere für Fußgänger, die sie überqueren wollen, entschärft und der Radweg von der Autobahnbrücke bis zum Flüchtlingsheim Waldarbeitsschule beleuchtet werden. Der Ortsbeirat würde sich für eine bessere Busanbindung einsetzen ebenso wie er versuchen wolle, dass sowohl für Waldfriedener als auch für Flüchtlinge mobile Händler Artikel des täglichen Bedarfs in Waldfrieden anbieten. Als wichtige Aufgaben werden der Erhalt der Waldflächen entlang der A11 aus ökologischen und Lärmschutzgründen sowie die Integration von Flüchtlingen genannt. Ein eigenes Gemeindezentrum steht nicht auf der Liste der Initiativgruppe.

Andreas Neue (Bündnis für Barnim) hob die positive Entwicklung hervor, die insbesondere Schönow und Birkholz seit der Bildung der Ortsbeiräte genommen hätten. Ebenso unterstrich Péter Vida (Unabhängige) die Bedeutung eines Ortsbeirats, der über ein Budget verfüge und Beschlüsse fassen könne. Bürgerschaftliches Engagement werde dadurch gestärkt. Der landesweite Trend in der Politik gehe dahin, die Zuständigkeiten der Ortsbeiräte zu erweitern. Dies bedeute zwar auch mehr Verwaltungsaufwand, für Städte wie Eberswalde stelle dies jedoch kein Problem dar.

Für die Linke wies Sören-Ole Gemski darauf hin, dass die Waldsiedlung und Waldfrieden eine ähnliche wirtschaftliche Struktur mit personenbezogenen Dienstleistungen habe, der Busverkehr in beiden Orten zu verbessern sei und Einkaufsmöglichkeiten fehlten. Von dem Antrag, die Entscheidung zu vertagen, um zunächst eine Einwohnerbefragung durchzuführen, rückte die Linke im Laufe der Sitzung jedoch wieder ab und sprach sich ebenso wie die Bündnisgrünen für die Bildung des Ortsteils Waldfrieden aus.

Eine gegensätzliche Auffassung vertraten SPD und CDU. Sie befürchten, dass die kommunalpolitischen Strukturen und Entscheidungswege mit der Bildung weiterer Ortsteile zu kleinteilig werden. Adelheid Reimann erinnerte daran, dass Ortsteile wie Schönow im Gegensatz zu anderen Stadtteilen im Zuge der Eingemeindung aus einst selbstständigen Gemeinden hervorgegangen seien. Auch jetzt könnten Bewohner in Waldfrieden mit ihren Anliegen Parteien und Fraktionen ansprechen. Tragende Gründe für eine Ortsteilsbildung seien nicht zu erkennen, hielt auch Daniel Sauer (CDU) fest.

Mit der Entscheidung erhielt der Bürgermeister zugleich den Auftrag, die Vorbereitungen für die Bildung des Ortsbeirats zu treffen.

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