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Tagung in Frankfurt (Oder) bringt bislang wenig diskutierte Probleme der Kommunen auf den Tisch

Städtetag: Kreisreform als Schuldenfalle

Mathias Hausding / 30.11.2015, 20:02 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Deutsche Städtetag lehnt die sogenannte Einkreisung kreisfreier Städte strikt ab. Auf einer Tagung in Frankfurt (Oder) warnten Experten davor, dass es mit einer Reform, wie sie die Brandenburger Landesregierung derzeit forciert, auf kommunaler Ebene nur Verlierer geben werde.

"Warum sollen wir als Kreis so blöd sein, die ferne Stadt zu finanzieren?" Diese provokante Frage stellte der Volkswirt Professor Martin Rosenfeld an den Anfang seines Vortrags über Für und Wider einer Einkreisung kreisfreier Städte. Mit seiner Frage spielte er auf das auch im Falle Brandenburgs ungelöste Problem an, wie sich eine Stadt nach dem Verlust der Kreisfreiheit im neuen Gefüge behaupten könne.

Der Landkreis müsste dann nämlich die besonderen finanziellen Lasten der Stadt mit schultern. Rosenfeld sieht nun die Gefahr, dass der Kreis dazu nicht bereit ist, dass etwa im Kreistag mit der Stimmenmehrheit des bisherigen Kreises Politik gegen die ehemals selbstständige Stadt gemacht werden könnte. "Die Landkreise können die Städte regelrecht in die Schuldenfalle treiben", warnte Rosenfeld, Leiter des Forschungsfelds Stadtökonomik am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (Saale).

Rosenfeld differenzierte dabei stark. So könne man wohl im näheren Umkreis der jeweiligen Stadt Verständnis dafür erwarten, dass für sie gezahlt werde, weil die Bürger auch Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, etwa auf kulturellem Gebiet. Aber für Großkreise gelte die Logik nur teilweise. Auf Ostbrandenburg übertragen, könnte Rosenfelds Logik heißen, dass Eisenhüttenstadt durchaus von Frankfurt (Oder) profitiere, während das in Fürstenwalde und Erkner womöglich anders aussehe.

In seinem einstündigen Vortrag stellte der Volkswirt mehrere, jeweils etwas längere Gedankengänge zu einer möglichen Kreisreform vor, die bislang in der Brandenburger Debatte wenig beleuchtet wurden. Rosenfelds Fazit: "Die Einkreisung gehört in die Warteschleife." Am schwersten wiege dabei, dass es keinerlei empirische Belege für den Nutzen einer Einkreisung gebe und dass auch in Brandenburg niemand durchgerechnet habe, ob tatsächlich Einsparungen erreicht werden. "Sicher ist nur, dass die Einkreisung in der Übergangsphase zunächst zu höheren Kosten führt."

Bei mehreren anwesenden Bürgermeistern stießen Rosenfelds Ausführungen auf Zustimmung. Thomas Beyer, SPD-Bürgermeister der ehemals kreisfreien Stadt Wismar in Mecklenburg-Vorpommern, sagte: "Keiner der vor der Einkreisung angekündigten positiven Effekte ist eingetreten. Unter dem Strich hat die Stadt jährliche Einnahmen von drei bis vier Millionen Euro verloren." Für ihn stehe fest: "Die 2011 erfolgte Einkreisung hat die Stadt geschwächt."

Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) erwartet mit der Einkreisung der Städte Ungemach für die gesamte kommunale Familie. "Der Landesregierung geht es darum, das Problem der ab 2020 massiv sinkenden Einnahmen nach unten zu delegieren. Wir, die Kommunen, sollen uns dann untereinander streiten." Zu befürchten sei eine Entsolidarisierung. Die Strategie der Landesregierung sei schon daran zu erkennen, dass die kommunale Familie 200 Millionen Euro für die Teilentschuldung der kreisfreien Städte zahlen soll.

Der Deutsche Städtetag indes lehnt Einkreisungen aus ganz grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie würden die in der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung aushebeln und die Gestaltungsmacht kreisfreier Städte einschränken, heißt es in einer Resolution. Der Reformnutzen sei zudem fraglich: "Effizienzvorteile durch Einkreisungen werden zwar immer wieder behauptet, sind aber nirgendwo belastbar nachgewiesen."

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