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Bis 2022 müssen die Kommunen die vollständige Barrierefreiheit im Nahverkehr hergestellt haben.

Derling fordert Landeshilfe

Soll mittelfristig ersetzt werden: Eine der alten Tatra-Bahnen, die nicht barrierefrei sind
Soll mittelfristig ersetzt werden: Eine der alten Tatra-Bahnen, die nicht barrierefrei sind © Foto: Michael Benk
Martin Stralau / 07.12.2015, 06:51 Uhr - Aktualisiert 03.02.2016, 11:58
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mit Unverständnis hat Dezernent Markus Derling (CDU) auf die Ankündigung des Landes reagiert, sich nicht an der Finanzierung neuer Straßenbahnen zu beteiligen, mit denen gesetzliche Vorgaben zur Herstellung der Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 erfüllt werden sollen. Das Land müsse sich beteiligen.

"Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Landesregierung ziemlich weit auseinander", sagte Derling in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, als es um das Thema barrierefreier Öffentlicher Personen-nahverkehr (ÖPNV) ging. Bis 2022 müssen die Kommunen laut Bundesgesetz die vollständige Barrierefreiheit im Nahverkehr hergestellt haben. Doch wie das gelingen soll, ist derzeit die große Frage, nachdem Infrastrukturministerin Kathrin Schneider im Landtag darüber informiert hatte, dass das Land dafür keine Unterstützung gewähren wird.

"Wir sehen es als außerordentlich unbefriedigend an, dass das Land keine eigenen Mittel einsetzt. Es gibt hier großen Nachholbedarf. Wir fordern, dass sich die Landesregierung hier stärker an die Seite der Kommunen stellt", erklärte Derling in der Stadtverordnetenversammlung. In einer Antwort auf eine Anfrage von René Wilke (Linke) zum selben Thema verweist er darauf, dass sich Land und Stadt in mehreren Beschlüssen "eindeutig für einen nachhaltigen ÖPNV, das heißt auch für die Sicherung der Zukunft der Straßenbahn und die Sicherung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022" ausgesprochen hätten - so unter anderem im Landesnahverkehrsplan und Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt und im Luftreinhalteplan 2012. Es sei ihm daher "völlig unverständlich, dass das Land Brandenburg das einzige Bundesland ist, das keine Unterstützung/ Förderung für Fahrzeugneubeschaffung von Bussen und Straßenbahnen gewährt."

Für Derling ergibt sich daraus ein Widerspruch. "Einerseits verabschiedet die Landesregierung Ziele des Klimaschutzes, reicht dafür Fördermittel aus, aber andererseits gibt sie keinen Cent für Investitionen im ÖPNV aus." Und das, wo doch insbesondere der Nahverkehr "einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten" könne. Derling kritisiert, dass das Land keine eigenen Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stellt und es sich bei der pauschalen jährlichen Förderung für die Infrastruktur von Straßenbahnen und O-Bussen außerdem um Bundesmittel handelt. Dass von diesem Geld ein Teil in die Anschaffung barrierefreier Fahrzeuge fließen könnte, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, schließt Derling aus.

Laut Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalte die Stadt in den Jahren 2016 bis 2018 zwar insgesamt 6 751 200 Euro, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage von René Wilke. Doch diese Mittel würden anderweitig gebraucht, da der Stadt nach derzeitigem Stand voraussichtlich keine Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Topf waren aber in der Haushaltsplanung 2015 bis 2018 jährlich rund 3 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen geplant. Die Stadt habe aufgrund der begrenzten Höhe nun Prioritäten hinsichtlich "dringend notwendiger Investitionen" setzen müssen. Die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm sollen vor allem im Bildungsbereich für Kitas und Schulen sowie für Maßnahmen der Luftreinhaltung eingesetzt werden. Für den ÖPNV stünden aus diesem Programm keine Mittel zur Verfügung, erklärte Derling.

Damit ist vorerst weiter ungeklärt, wie die Stadt und die Stadtverkehrsgesellschaft die 15 Niederflurbahnen - Stückpreis 2,5 Millionen Euro - finanzieren sollen, die ein wichtiges Puzzleteil auf dem Weg zum barrierefreien ÖPNV in Frankfurt sind.

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