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Berliner Beamte fordern mehr Geld

dpa / 07.12.2015, 12:14 Uhr
Berlin (DPA) Unmittelbar vor dem Beschluss des neuen Landeshaushalts haben Berliner Beamte Druck auf die Politik gemacht, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Vertreter einer Volksinitiative für eine bessere Beamtenbesoldung drängten am Montag im Innenausschuss auf eine Kursänderung der Senatspolitik. Gehaltsunterschiede zu den besser bezahlten Kollegen im Rest der Republik müssten ausgeglichen werden. "Möglicherweise ist es noch nicht allen Abgeordneten aufgefallen, dass hier ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch steht", sagte André Grashof, einer der Initiatoren, über die Stimmung unter Polizisten, Lehrern und Verwaltungsbeamten.

Der Senat und die Fraktionen verwiesen auf Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren und weitere geplante Steigerungen im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017, der am Donnerstag in letzter Lesung beschlossen werden soll.

Die Volksinitiative hatte mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt, um die Anhörung vor Abgeordneten zu erzwingen. Sie hält die Bezahlung der 60 000 Beamten für viel zu niedrig. 2003 hatte der Senat den Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen oder stark gekürzt, um Ausgaben zu sparen. Außerdem erhielten sie von 2004 bis 2009 keine Gehaltserhöhungen.

Grashof sagte, die Inflation habe seit 2003 bei 20 Prozent gelegen, die Abgeordneten hätten sich fast genausoviel an Diätenerhöhung gegönnt. Die Beamten lägen aber über den gesamten Zeitraum bei einem deutlichen Minus beim realen Gehalt. Auf zwölf Jahre hochgerechnet hätten manche Beamte bis zu 78 000 Euro weniger verdient als Kollegen in anderen Bundesländern. Immer noch lägen die Berliner Beamten im Durchschnittsgehalt 15 Prozent hinter den Kollegen.

Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte, er habe Verständnis für den Unmut über die Unterschiede. Der Senat wolle in den nächsten Jahren weitere Gehaltssteigerungen für die Beamten erreichen.

Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann verwies auf die derzeit extrem niedrigen Zinsen, die dem überschuldeten Land Berlin gewisse finanzielle Freiheiten ließen. Diese Spielräume könnten aber schnell schrumpfen, wenn die Zinsen steigen sollten. Darauf müsse man vorbereitet sein - und entsprechend vorsichtig bei den Ausgaben für den öffentlichen Dienst. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren sollten die Rückstände bei der Bezahlung der Berliner Beamten aufgeholt werden, sagten Zimmermann und die Linke-Abgeordnete Carola Bluhm.

Zimmermann räumte auch ein, eine frühere Bemerkung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) über eine bessere Bezahlung frühestens in vielen Jahrzehnten sei zu "pampig" gewesen. "Eigentlich muss man sich dafür entschuldigen."

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