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Land öffnet Tür für Investitionshilfen

Thomas Gutke / 18.12.2015, 06:59 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) In der Auseinandersetzung um Investitionshilfen des Landes gibt es offenbar einen Kompromiss. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des Innenministers sollen finanzschwache Kommunen doch in größerem Umfang Geld aus dem Ausgleichsfonds erhalten.

Darüber informierte der Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) in einer Pressemitteilung zum Start des kommunalen Investitionsprogrammes der rot-roten Regierungskoalition (MOZ berichtete).

Seit 2013 greift das Land klammen Kommunen mit investiven Mitteln aus einem Fonds nach Paragraf 16 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) unter die Arme. Diese nutzen das Geld vor allem als Eigenanteil, um mit Mitteln oder Darlehen aus anderen Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU Bauvorhaben oder Anschaffungen bewerkstelligen zu können. Denn Eigenmittel in einer verschuldeten Stadt wie Frankfurt sind rar.

Im Spätsommer 2015 zog das Innenministerium in Sachen FAG jedoch aufgrund der Vielzahl an Anträgen die Reißleine und erklärte die Mittel aus dem Ausgleichsfonds gegenüber anderen Finanzierungsmöglichkeiten als nachrangig. Gemeint war unter anderem ein kurz zuvor aufgelegtes Investitionsprogramm des Bundes, ebenso gedacht für notleidende Städte und Gemeinden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)hatte damals kritisiert, dass der Nothilfetopf mitunter als "ein Instrument zur Lösung struktureller Finanzierungsprobleme angesehen wurde".

Der sich anbahnende Verzicht auf den Finanzierungsbaustein FAG hatte in Frankfurt eine Haushaltssperre für etwa zwei Dutzend Projekte zur Folge. Außerdem musste die Investitionsplanung ab 2016 auf eine neue Grundlage gestellt werden - unter dem Strich mit weniger Spielraum für die Stadt.

Innerhalb der Verwaltung und bei den Stadtverordneten sorgte die Diskussion um die FAG-Mittel für viel Unruhe, vor allem auch mit Blick auf die Pläne des Landes, Frankfurt einzukreisen. Laut René Wilke sollen finanzschwache Kommunen nun aber doch in einem größeren Umfang investive Mittel aus dem FAG als Eigenanteil verwenden dürfen. So ist beim bereits erwähnten Bundesprogramm, aus dem Frankfurt bis zum Jahr 2018 Mittel in Höhe von 6,751 Millionen Euro erhalten kann, der Eigenanteil von 10 Prozent in voller Höhe beantragbar. Hinzu kommt nun das gerade erst von der Landesregierung beschlossene kommunale Investitionsprogramm. Es hat ein Gesamtvolumen von 130 Millionen und steht allen - auch reichen Kommunen - offen. Als Eigenanteil müssen je nach Projekt zwischen 10 und 40 Prozent aufgebracht werden. Zumindest anteilig sollen diese Anteile aus dem FAG finanzierbar sein, erklärt René Wilke.

Von den genannten Förderprogramme werden vor allem Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßen sowie der Nahverkehr profitieren. Ebenso will das Land in Feuerwehrhäuser investieren. Aus Sicht von Wilke biete sich beispielsweise hier "eine Chance für die maroden Feuerwehrhäuser in Kliestow und Rosengarten, für die seit langem um Lösungen ringen."

Immer vorausgesetzt, alle Teile des komplizierten Finan-zierungspuzzles passen am Ende dann auch tatsächlich zusammen.

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