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Bürgerinitiative feiert Richterspruch

© Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 18.12.2015, 08:05 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Allen Grund zum Feiern hatte am Donnerstag die Bürgerinitiative im Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung von Altanschließerbeiträgen als verfassungswidrig eingestuft.

"Ich bin so froh", jubelte Andreas Neue am Donnerstag, nachdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes durch alle Nachrichtensendungen gegangen war. Der 55-Jährige gehört zu den Gründern der Bürgerinitiative im Bereich des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow, die im Juli 2013 zur ersten Dienstagsdemonstration auf den Bernauer Marktplatz gerufen hatte. Damals kamen mehr als 1000 Menschen, um gegen die Erhebung von Altanschließerbeiträgen und die Nachveranlagung von so genannten Neuanschließern zu protestieren. Nach knapp zweieinhalb Jahren war die Schar der BI-Anhänger zwar auf rund 200 Frauen und Männer gesunken, doch die Dienstagsproteste hielten weiter an.

So kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für die Bernauer überraschend. Zwar hatten die Protagonisten der Bürgerinitiative immer betont, dass die rückwirkende Erhebung von Beiträgen gegen Grundgesetz und Einigungsvertrag sowie das Prinzip der Rechtssicherheit verstößt, doch mit einer Entscheidung so kurz vor Weihnachten hatten auch sie nicht mehr gerechnet.

"Das Recht hat gesiegt", sagt Andreas Neue fast pathetisch. "Kein Bürger muss mehr Post vom Verband fürchten. Der soziale Frieden kehrt zurück nach Bernau, und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung können sich der Entwicklung unserer Stadt widmen. Die Streitigkeiten sind zu Ende", ist er überzeugt. Für Neue ist durch die Entscheidung der Karlsruher Richter "ein Stück Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder hergestellt".

Thomas Strese (BVB/Freie Wähler), Kreistagsabgeordneter, Stadtverordneter und aktives Mitglied der Bürgerinitiative, sieht das ähnlich. Endlich sei im wahrsten Sinne des Wortes Recht gesprochen worden, betont der Bernauer. Für die Brandenburger Gerichte und die Brandenburger Politiker habe es eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe gegeben, frohlockt Strese. Ursprünglich hatte die Bürgerinitiative am Dienstag dieser Woche den Weihnachtsfrieden eingeläutet. Nun findet in diesem Jahr doch noch eine Kundgebung statt. "Wir werden am kommenden Dienstag um 15 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz zusammenkommen, um den Sieg zu feiern", kündigt Thomas Strese an. Er ist sich ziemlich sicher, dass es nicht die letzte Dienstagsdemonstration sein wird. "Wir werden im neuen Jahr wieder antreten", sagt er. "Wir treten weiter für eine Umstellung auf hundertprozentige Gebührenfinanzierung auch im Abwasserbereich ein."

Als "Sieg des Rechtsstaates" bezeichnet Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und findet es "spannend, dass es die Entscheidung des höchsten Brandenburgischen Gerichts für rechtswidrig erklärt".

"Auf den Zweckverband Panke/Finow käme jetzt einiges zu, prophezeit das Stadtoberhaupt. Die Aufnahme von Krediten, um die Altanschließerbeiträge zurückzahlen zu können, die Aufstellung eines neuen Wirtschaftsplanes, zählt er auf. Möglicherweise müssten auch die Abwassergebühren leicht erhöht werden. "Einen Systemwechsel in der Finanzierung des Verbandes wird es mit Sicherheit nicht geben", widerspricht er Thomas Strese.

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Jörg Jeschke 18.12.2015 - 14:08:35

nicht zu früh freuen!

Erst einmal wird garnichts passieren. Dann wird geprüft und geprüft und geprüft. Bis dann die Aussage kommt, dass dieses Urteil nicht auf die Situation beim WAV anwendbar ist. Ausserdem muss ja erst eine Entscheidung in Potsdam abgewartet werden.

Dieter Sauer 18.12.2015 - 10:01:42

Politische Lösung gefordert !

Politische Ignoranz und Lobbyismus haben die Landespolitik weit vom Volk entfernt und die verfassungswidrige Altanschließerregelung im KAG trotz Einigungsvertrag ermöglicht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und jetzt ist eine politische Lösung gefordert, um wenigstens ein bisschen Vertrauen bei der Bevölkerung zurückzugewinnen. Es wäre fatal, wenn nicht widersprochene Bescheide trotz der Entscheidung des BVerfG nach Verwaltungsrecht als rechtskräftig erklärt würden obwohl die Grundlage der Bescheide, das KAG, rechtswidrig ist und damit eine Rückerstattung von Beiträgen ausgeschlossen würde. Für Bürger im WAV-Panke/Finow bedeutet das, weiterhin wachsam zu sein und ihre Forderungen öffentlich zu vertreten. Die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell erfordert bei der Rückzahlung von Beiträgen für Neuanschließer auch die Berücksichtigung der Interessen der Grundstückseigentümer in Erschließungsgebieten. Dies ist bei der jetzigen Regelung für die Umstellung bei Trinkwasser nicht der Fall und enthält die Gefahr erneuter gerichtlicher Auseinandersetzungen! Die ursprünglichen Forderungen der Demonstranten zur Rücknahme der Beitragsbescheide für Altanschließer und der Nachveranlagung der Neuanschließer würden bei Anerkennung des Urteils des BverfG erfüllt. Somit wäre auch ein Mischmodell mit einer einmaligen Erhebung von moderaten Beiträgen für zentrale Infrastruktur eine sozial verträgliche Lösung, da in diesem Fall auch eine gerechte Behandlung der Erschließungsgebiete gegeben ist. Schließlich haben Altanschließer ebenso wie die Erschließungsgebiete eine intakte Infrastruktur eingebracht mit der der WAV noch heute arbeitet. Der WAV hat vor Erhebung der Altanschließerbeiträge über Jahre mit stabilen, sozial verträglichen Gebühren gewirtschaftet und war nicht auf diese Beiträge angewiesen. Somit wäre es auch nicht erklärbar, dass bei Rückzahlung der strittigen Beiträge bei grundsätzlicher Beibehaltung der Mischfinanzierung, die Abwassergebühren signifikant steigen sollten. Dies käme auch den vielen Mietern zugute!

Bernd Meißner 18.12.2015 - 09:49:14

Dank den Karlsruher Richtern u.den Cottbuser Initiatoren,

die schneller waren, als wir. Bei aller berechtigten Freude über den obersten Richterspruch Deutschlands, gilt es wachsam zu sein; -schliesslich kennt man die Mahlweise der Potsdamer Mühlen. Um das bundesdeutsche Rech auch im Land Brandenburg u. in Bernau durchzusetzen, bedarf es der Weiterführung der Demo`s auf dem Bernauer Markt. Nur die Gebührenfinanzierung in der Wasserwirtschaft bewahrt uns vor weiteren Angriffen auf unser Erspartes. Hr. Stahl weiß dies ganz genau, wenn er dem Stadtverordneten Strese daraufhin sofort widerspricht. Wenn es um`s Geld der Bürger geht, ist man nicht zimperlich bei der Erfindung neuer Beiträge. Außerdem birgt der Richterspruch eine Reihe von Unklarheiten in sich, die bereits in Kommentaren aufgezeigt werden. - Übrigens wurde die BI bereits im Sommer 2011 in Biesenthal gegründe, als vom nunmehr zum "Übervater der Bewegung" gekürten Interviewpartner noch keine Rede war.

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