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"Von diesem Schock müssen wir uns erholen"

Hans Still / 20.12.2015, 08:00 Uhr
Zehlendorf/Bernau (MOZ) Das klarstellende Signal der Karlsruher Bundesverfassungsrichter zur Altanschließerregelung in Brandenburg bleibt am Tag danach nicht ohne Wirkung. "Von diesem Schock müssen wir erst einmal erholen", reagierte Matthias Kunde, Verbandsvorsteher des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverbandes am Freitag.

Nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass Kunde in der Verbandsversammlung den frommen Wunsch aussprach, der Gesetzgeber möge dem Verband nicht noch einmal eine derartige Mammutaufgabe wie das Eintreiben der Altanschließerbeiträge zumuten. Entsprechend "geschockt" nahm der Verbandsvorsteher das Urteil aus Karlsruhe auf. "Die bisherige Rechtslage hat sich um 180 Grad gedreht. Das ist so, als würde man bei Tempo 100 den Rückwärtsgang einlegen", findet Kunde einen passenden Vergleich. Seine Bilanz könnte am Freitag kaum verheerender sein: "Die Rechtssicherheit, die wir eben noch hatten, ist jetzt nicht mehr gegeben. Das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung wird dadurch sicher nachhaltig zerstört."

Trotz dieser Erkenntnis kann der Verbandsvorsteher heute noch nicht einschätzen, welche Wirkung das Urteil entfalten wird. "Das Brandenburger Kommunale Abgabengesetz gilt nun erst einmal weiter, es ist ja nicht außer Kraft gesetzt worden", bemerkt Kunde, der wie seine Kollegen landauf und landab nach Potsdam blickt, um zu hören, welche Signale das Land nun senden wird. Dass von dort vor Mitte Januar nichts zu erwarten steht, ahnt er bereits. "Wir brauchen jetzt irgendwie einen Ansatz, ein Rundschreiben oder eine Anweisung, das gleicht augenblicklich einer Katastrophensituation", schätzt Matthias Kunde ein.

Ungeachtet der noch ausstehenden Ansagen aus Potsdam steht der NWA vor einem Dilemma. Acht Millionen Euro Einnahmen wurden durch die Altanschließerbeiträge als Plus im NWA-Finanzwerk verbucht und teilweise für 2016 schon eingeplant und vergeben. Diese Planungen dürften sich nun als Makulatur erweisen. "Man muss es so sagen, wir haben praktisch keinen durchfinanzierten Wirtschaftsplan 2016, und ich kann auch kein Geld ausgeben, dass ich nicht auf dem Konto habe."

Überdenken muss der Verband im neuen Jahr auch seine Investitionen. Dabei wird Kunde die Frage stellen, ob der forcierte Ausbau des Trinkwassernetzes wie geplant umgesetzt werden kann. Schließlich lieferten die vermeintlich gut gefüllten Kassen den Anstoß dafür, in diesem Bereich nachzulegen. Und ein weiteres Thema könnte aufkommen. Im Gefühl der prallen Kassen entschied die Verbandsversammlung jüngst, der Gemeinde Wandlitz 1,6 Millionen Euro aus dem Verbandsvermögen zurückzuzahlen. Mit dieser Finanzspritze verhinderte Wandlitz einst, dass der NWA in die Zwangsverwaltung durch das Land überführt wird. Ob dieser Beschluss Bestand haben kann, wenn sich die acht Millionen Euro Einnahmen gerade materiell pulverisiert haben, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Eines lässt sich trotz der unklaren Verfahrensweise in der Zukunft für den Augenblick sagen. "Alle nicht abgeschlossenen Verfahren werden von jetzt an nicht mehr weiterbetrieben", erklärte Kunde am Freitag. Und weiter sagte er: "Wir haben eine andere Rechtslage. Aber noch keine andere Rechtsvorschrift."

Wie er bestätigte, hätten am Freitag etliche Bürger beim Verband angerufen, und mit sofortiger Wirkung die Rückzahlung ihrer Altanschließerbeiträge gefordert. Darauf reagierte der Verband mit freundlichen Erklärungen und der Bitte, die Bürger mögen sich in Geduld fassen. "Mehr können wir derzeit nicht tun. Wir haben nicht innerhalb von 24 Stunden ein neues Konzept zur Hand."

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