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Verband erstattet Beiträge

Frank-Olav Schröder / 21.12.2015, 19:50 Uhr
Bernau (MOZ) In einer Sondersitzung hat der Vorstand des Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" am Montag einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altanschließerregelung in Brandenburg zügig umzusetzen. Wie Verbandsvorsteher Daniel Nicodem mitteilte, werden jetzt "so schnell wie möglich die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen" geschaffen, um die Bescheide im Rahmen der Altanschließerproblematik und der Neuveranlagung rückabzuwickeln. Im Verbandsgebiet war dies beim Trinkwasser bereits der Fall. Nun wird dies auch für den Abwasserbereich gelten. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts habe sich die Rechtslage, an die sich der Verband habe halten müssen, grundlegend verändert.

Aufgrund des Gewichts der Entscheidung, sagte Nicodem, werden in die Rückzahlung auch die Bescheide einbezogen, die bereits bestandskräftig geworden sind. Für die Bescheide, die bereits ergangen sind, aber noch nicht bezahlt wurden, werde die Vollstreckung ausgesetzt.

Um die Entscheidung schnellstmöglich umzusetzen, werde noch dieses Jahr der Auftrag erteilt, den von der Verbandsversammlung beschlossenen Wirtschaftsplan für 2016 neu zu kalkulieren, informierte Nicodem. In diese Kalkulation werde auch eine Kreditaufnahme für die Rückzahlung der Beiträge im Abwasserbereich eingearbeitet. Im Januar sollen in der Verbandsversammlung die Beschlüsse hierzu gefasst werden. Die Entscheidung über eine künftige Umstellung auf ein reines Gebührenmodell im Abwasserbereich sei damit nicht verbunden. Darüber habe die Politik zu entscheiden. Nach Einschätzung der gegenwärtigen Lage gehe er davon aus, dass es zu keiner Änderung des Finanzierungsmodells im Abwasserbereich kommen werde.

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Bernd Meißner 22.12.2015 - 11:52:36

Neue Rechtslage- wirklich komisch!

Wie können Juristen behaupten, daß es nach Karlruher Beschluß eine neue Rechtslage gibt! Seit 103 Demos in Bernau wurde auf diese Rechtsverletzung erfolglos hingewiesen. Karlsruher Richter haben lediglich bundesdeutsches Recht auch für das Branderburger Land nachdrücklich angewiesen. Leider kennt man kaum einen solchen brandenburger Juristen, außer von Cottbus, der bundesdeutsches Recht in Brandenburg eingeklagt hat, Hr. Nicodem!!! Mit der vom WAV angekündigten Verweigerung der Beitragsabschaffung werden schon wieder neue Gräben ausgehoben, um sich dem Bürgerwillen zu verweigern. Auch diesen Zahn, gilt es im Interesse des sozialen Friedens zu ziehen.

Dieter Sauer 22.12.2015 - 09:54:02

Sozialer Frieden kann auch durch vollständige Umstellung auf Gebühren nicht erreicht werden

Endlich sind die verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge vom Tisch! Diese Entscheidung des WAV erfüllt die ursprünglichen Forderungen der BI und schafft endlich Gerechtigkeit im Sinne des Einigungsvertrages. Die von der SPD dominierte Landesregierung hat mit Hilfe der CDU und der Linken mit den gesetzlichen Festlegungen im KAG zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen die Störung des sozialen Friedens nicht nur im Bereich des WAV sondern in ganz Brandenburg verursacht. Wer nun glaubt, dass der soziale Frieden durch Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung im WAV wiederhergestellt wird, der irrt. Zu tief sind die Gräben, die durch Auseinandersetzungen auf dem Markt und in der SVV aufgerissen wurden. Es wird immer Gewinner und Verlierer geben! Die Umstellung auf Gebührenfinanzierung bei Trinkwasser zeigt bereits erhebliche Defizite, dass die Grundstücksbesitzer in Erschließungsgebieten bei der Rückzahlung von Beiträgen außen vor gelassen werden. Ebenso werden Mieter nicht von der Beitragsrückzahlung profitieren. Ich habe mich persönlich immer auf die Seite der Altanschließer gestellt, weil ich die nachträgliche Beitragserhebung für verfassungswidrig hielt. Nach meiner Ansicht ist es aber Zeit, jetzt einen echten Kompromiss zu schließen und auf die Gegenseite zuzugehen. Ich halte eine moderate Beitragserhebung bei erstmaligem Anschluss an das Kanalsystem für gerechtfertigt, da der Bauherr unbestritten dadurch einen Vorteil erhält. Die Satzung des WAV sollte dahingehend präzisiert werden, dass bei Neuanschluss an das Kanalsystem ein einmaliger (!) Beitrag erhoben wird und alle weiteren Investitionen über Gebühren zu realisieren sind. Dies wäre mit dem KAG vereinbar, würde eine Gleichbehandlung für Grundstücke in Erschließungsgebieten bedeuten und die Belastung aller (!) Bürger durch moderate Gebührenerhöhungen in Grenzen halten. Wichtig erscheint mir, dass die Bürger ein Mitspracherecht bei Neuinvestitionen des WAV erhalten und in ländlichen Regionen dezentralen, ökologisch sinnvollen, Lösungen der Vorzug gegeben wird. Die 25 Jahre Beitragsfinanzierung ohne Altanschließerbeiträge haben in Bernau bei stabilen Gebühren funktioniert!

Ronald Krüger 22.12.2015 - 02:31:29

Zu kurz gedacht

Eine Sondersitzung des Vorstandes des WAV „Panke/Finow“ hat stattgefunden und damit schafft man vollendete Tatsachen ohne Einbeziehung der Betroffenen und lässt keine offene Diskussion mehr zu. Der einstimmig gefasste Beschluss will an der gemischten Finanzierung festhalten. Nichts anderes hat der Bürgermeister der Stadt Bernau in der MOZ-Ausgabe vom 18.12.2015 so angekündigt: „Einen Systemwechsel in der Finanzierung des Verbandes wird es mit Sicherheit nicht geben.“ Vielleicht kann man in Erinnerung rufen, wer gegen die ungerechtfertigten Beiträge erfolgreich geklagt hatte. Es waren die Neuanschließer, die sich ungleich behandelt fühlten. Erst nachdem Brandenburger Politiker unter Nichtbeachtung des Einigungsvertrages und des Vertrauensschutzes der Bürger ein Tohuwabohu angerichtet haben, gelobt man schnelles Handeln. Gut so, aber bitte in die richtige Richtung. Eine Beibehaltung der gemischten Finanzierung im Abwasserbereich schafft keine Befriedung in der Stadt. Es wird dazu führen, dass nachmalige Beiträge erhoben werden, wenn es zur Erneuerung von leitungsgebundenen Anlagen und Einrichtungen kommt, besonders für Ortsverbindungsleitungen, Pumpwerke, Druckerhöhungsstationen, Wasserwerke usw., da diese nach dem KAG als jeweils selbständig abrechenbare Teile angesehen werden, dass Beitragszahler die Gebühren für die Vielgebraucher von Wasser, die das System stark beanspruchen, weiterhin stützen, denn durch die Beiträge sind die Mengengebühren niedriger, dass ein anderer Beitragssatz für den Abwasseranschluss festgesetzt wird und neu zum zentralen System Hinzukommende mehr als bisher zu bezahlen haben. Dazu gehören auch die Grubenbesitzer, die zentral erschlossen werden und schon über Jahre die neuen Anlagen mit finanzierten.

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