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Umgang mit Altanschließern unklar

Freie Wähler fordern Land zu Rückzahlung auf

Mathias Hausding / 22.12.2015, 21:35 Uhr
Potsdam (MOZ) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließern sehen die Freien Wähler die Landesregierung in der Pflicht, "die Gerechtigkeit im Land wieder herzustellen". Es müsse die aus dem Karlsruher Urteil entstehenden Kosten tragen, da es den Schaden verursacht habe.

Die Nachricht hat am vergangenen Donnerstag in Potsdam für Ratlosigkeit gesorgt. Weder das Innenministerium noch die Regierungsfraktionen von SPD und Linker sahen sich in der Lage, die Konsequenzen des BVG-Urteils abzuschätzen. Das Ministerium hat inzwischen zumindest insoweit die Sprache wiedergefunden, dass es in einem Schreiben an die Kommunen den dortigen Verantwortlichen die Deutungshoheit überträgt. Sie mögen "in eigener Zuständigkeit prüfen, ob und in welchen Fällen die vorliegende Entscheidung Auswirkungen auf die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen haben kann".

Für Christoph Schulze von den Freien Wählern im Landtag ist dies nicht hinnehmbar. "Das Land hat das Chaos angerichtet. Es darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen." Schulze forderte das Innenministerium auf, den Kommunen sofort Vorgaben zu machen, also das Erlassen und Vollziehen weiterer Bescheide zu untersagen und die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge zu veranlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die in Brandenburg praktizierte Altanschließer-Regelung kassiert. Sie verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen das Rückwirkungsverbot. Im Mai 2009 hatte das Land entschieden, dass auch Grundstückseigentümer, die bereits vor der Wende an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen wurden, an den nach 1990 erfolgten Investitionen in das Netz beteiligt werden müssen.

Privatleute und Wohnungsbauunternehmen mussten insgesamt Hunderte Millionen Euro nachzahlen. Die genaue Summe ist ebenso unklar wie die Zahl der Betroffenen. Auch hier sieht Schulze das Ministerium in der Pflicht, die Daten von den Verbänden einzusammeln und zu veröffentlichen.

Die Karlsruher Richter haben in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Grundstückseigentümer so viele Jahre nach den erfolgten Investitionen nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Die Freien Wähler sind sehr froh über diese Entscheidung. Die SPD-geführte Landesregierung hätte in den vergangenen Jahren "mit ihren sinnlosen Aktionen in dieser Sache massiven Unfrieden im Land geschürt". Kein Problem, nicht der Flughafen und nicht die Windkraft, betreffe so viele Menschen wie die Altanschließer-Thematik.

Um Gerechtigkeit herzustellen, sei es notwendig, auch jenen Bürgern die Beiträge zurückzuerstatten, die keinen Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben. Die Freien Wähler wissen auch schon, woher das Geld dafür kommen soll, nämlich aus den vom Land gebildeten Rücklagen von 600 Millionen Euro für die Kreisreform. "Die will niemand und die braucht niemand, deshalb sollte man das Geld nehmen, um Frieden bei dem Altanschließer-Thema zu erreichen."

Der Vorstand des Wasserverbands Panke/Finow in Bernau hat wegen der Schwere des Rechtsverstoßes bereits am Montag auf einer Sondersitzung beschlossen, das Nötige zu veranlassen, "um eine schnellstmögliche vollständige Rückzahlung der gezahlten Altanschließerbeiträge unabhängig vom bisherigen Verfahrensstand herbeizuführen". Also auch wer keinen Widerspruch eingelegt hat, soll sein Geld zurückbekommen.

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Ronald Krüger 25.12.2015 - 15:07:32

Späte Einsicht

Zu begrüßen ist die späte Einsicht des Vorstandes des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“, die Beitragserhebung von Altanschließern als schweren Rechtsverstoß anzusehen. Sehr viele Betroffene demonstrieren seit dem 17.07.2013 jeden Dienstag auf dem Bernauer Marktplatz gegen die Beitragserhebung. In der Zwischenzeit wurde beim Trinkwasser auf eine Gebührenfinanzierung umgestellt. Beim Abwasser wurde versucht, die Altanschließer mit einem Abschmelzmodell zu beruhigen. Das hat nicht geklappt. Die Forderung der Organisatoren der Dienstag-Demonstrationen besteht weiter, auch im Abwasserbereich auf eine Gebührenfinanzierung umzustellen. Dass dabei die Eigenkapitalquote eines Verbandes immer als Grund für die Nicht-Umsetzbarkeit angeführt wird, ist bei einem landesweit bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang nicht nachvollziehbar. Ein Verband hat dadurch eine Monopolstellung und agiert nicht am freien Markt. Eine Umstellung auf Gebührenfinanzierung in Verbänden mit stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen jetzt nicht zu realisieren, ist mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 nicht mehr haltbar.

Rolf Barthel 23.12.2015 - 17:54:41

Langsame Justiz-Mühlen

Die jetzt vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig bewertete Bestimmung hatte Innenminister Schönbohm (CDU) Ende 2003 ins brandenburgische Kommunalabgabengesetz gebracht. Die CDU- und die SPD-Fraktion hatten zugestimmt. Die darauf beruhenden Abzocke-Praktiken der Wasserverbände wurden bisher von allen brandenburgischen Gerichten gerechtfertigt, was schon lange sehr nach Gefälligkeitsurteilen aussah. Auch das brandenburgische Landesverfassungsgericht schlug 2012 in die gleiche Kerbe. Dabei wirkte ein Richter maßgeblich mit, der zuvor Wasserverbände juristisch beraten hatte. Der Verdacht der Befangenheit wurde stets zurückgewiesen. Der Mann brachte auch einige weitere sehr zweifelhafte „Begründungen“ ins Spiel, die bisher unangefochten blieben. Alle Gegenargumente prallen ungeprüft an der geschlossenen Wand der Justiz ab. Jetzt – nach 12 Jahren – hat sich immerhin eine höchste juristische Instanz auf die Seite der Bürger geschlagen, aber schon erheben sich Stimmen, die die Auswirkungen beschränken und möglichst viel von den „beigetriebenen“ Geldern einbehalten wollen. Eine klare Rechtslage für alle Betroffenen steht immer noch aus. Die Mühlen des deutschen Rechtsstaats mahlen entsetzlich langsam.

Norbert Wesenberg 23.12.2015 - 07:15:34

Es geht schon wieder los!

"Das Ministerium hat inzwischen zumindest insoweit die Sprache wiedergefunden, dass es in einem Schreiben an die Kommunen den dortigen Verantwortlichen die Deutungshoheit überträgt." Wie jetzt? Heißt das im Klartext, das jede Kommune und ihr Wasserverband das Urteil jetzt nach Gutsherrenart interpretieren soll? Am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nichts zu deuten außer, dass es eindeutig und im Wortlaut um zu setzen ist. Unanständig ist, wenn sich die Landesregierung als Verursacher nun heimlich aus der Verantwortung stehlen will und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

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