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Alles neu macht der Januar

Das soll sich ändern: Gewartet wird künftig nur noch im Wartezimmer. Auf einen Termin beim Facharzt können Versicherte ab dem nächsten Jahr innerhalb einer Woche, spätestens aber mit dem Ablauf von vier Wochen hoffen.
Das soll sich ändern: Gewartet wird künftig nur noch im Wartezimmer. Auf einen Termin beim Facharzt können Versicherte ab dem nächsten Jahr innerhalb einer Woche, spätestens aber mit dem Ablauf von vier Wochen hoffen. © Foto: dpa
31.12.2015, 10:00 Uhr
Frasnkfurt (Oder) (MOZ) Neues Jahr, neues Glück - so sagt man zumindest. Ab Januar gibt es einige neue Regelungen im Land. Und wie in fast jedem Jahr gilt: Es gibt gute Änderungen und es gibt schlechte Änderungen.

Das neue Jahr beginnt für Brandenburger mit einem Abschied. 24 Jahre lang entschied das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen über Anträge zur Rückgabe des Eigentums von unrechtmäßig enteigneten DDR-Bürgern. Mit Beginn 2016 stellt es seine Arbeit ein. Nichts mehr zu tun, verkündet der für die Behörde zuständige Finanzminister Christian Görke (SPD). Rund 623 000 Anträge zur Rückübertragung von Grundstücken, auch aus der Zeit zwischen 1933 und 1949, gingen im Landesamt ein - Rekord innerhalb der neuen Bundesländer. Am Ende wurde knapp die Hälfte der Anträge abgelehnt.

Wer trotz Klage gegen seinen negativen Bescheid leer ausgegangen ist, kann sich trösten. Erstens: Er ist nicht allein. Von rund 13 500 Klagen gingen rund 12 000 für das Land aus. Zweitens: Wahrscheinlich träumt er jetzt statt von einem eigenen Grundstück mit Haus von einer netten, unkomplizierten Mietwohnung in Bernau, Oranienburg oder Erkner.

In diesem Fall ist das neue Jahr gleich ein doppelter Gewinn: Zum einen gilt in diesen Kommunen ab Januar die Mietpreisbremse. Bei Wiedervermietungen darf die Miete auch in 28 weiteren Gemeinden nicht mehr nahezu unbegrenzt, sondern nur noch um zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete erhöht werden. Zum anderen dürfen ab Januar auch Mietwillige mit mittlerem Einkommen in eine Sozialwohnung ziehen. Ihr Gehalt darf die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein um bis zu 40 Prozent übersteigen. Etwa 29 Prozent aller Mieterhaushalte im Land werden laut Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) unter diese zweite Einkommensgrenze fallen.

Bei 4,90 Euro bis 5,50 Euro statt sechs oder sieben Euro Miete pro Quadratmeter verkraften Glückspilze, denen es gelingt, im nächsten Jahr eine der knappen Sozialwohnungen zu ergattern, die folgende schlechte Nachricht vielleicht besser. Vielleicht. Denn sie werden sich ihre vier Wände in Zukunft mit wild ausschlagenden Rauchmeldern teilen müssen. Lange kochten und rauchten Brandenburger von deren nervigem Piepen ungestört - wenn auch in ständiger Gefahr, ein plötzliches Feuer erst spät zu bemerken. Bis 2020 sind Rauchmelder auch in bestehenden Wohnungen Pflicht.

Schuld an den Umständen ist die neue Bauordnung. Die sorgt auch bei Bauherren in spe für Unruhe, denn Kreise und kreisfreie Städte können die Gebühren für Bauanträge künftig um bis zu 40 Prozent anheben. Aber keine Panik. Um die Bau-Manie von jungen Familien im Speckgürtel von Berlin nicht auszubremsen, hat sich das Kabinett etwas überlegt: Die Statikprüfung wird künftig für weniger Geld zu haben sein. Unterm Strich bleibt also alles beim Alten.

Über ein wenig Abwechslung hätten sich wahrscheinlich die zahlreichen Pendler gefreut, die nicht den Nerv oder das Privileg haben, mit dem Auto durch die Mark zu kutschen. Die alljährliche Tariferhöhung des Verkehrsbundes Berlin-Brandenburg (VBB) lässt auch zum diesjährigen Jahreswechsel nicht auf sich warten. Cottbuser, Frankfurter und Brandenburger Bus- und Bahnfahrer erwischt es besonders: Einzelfahrten werden dort um zehn Cent teurer und kosten künftig 1,60 Euro. Berlin-Pendler müssen im nächsten Jahr 99,90 Euro statt 98,50 Euro für ein Monatsticket im Bereich ABC berappen. Doch diejenigen, die sich über die Tariferhöhungen ärgern, sollte der folgende, längst überfällige Beschluss in diesem Jahr milde stimmen: Für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, etwa weil sie schwerbehindert, blind oder gehörlos sind, nimmt die Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld in die Hand. Die monatlichen Leistungen erhöhen sich ab Januar um 20 Prozent, ab 2018 noch einmal um zehn Prozent.

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