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Eine Steuer, die immer noch keiner zahlt

Martin Stralau / 04.01.2016, 05:27 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 1. Januar 2015, ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Kraft getreten. Nur erhoben wird die Steuer bis heute nicht. Als Grund nennt Stadtsprecher Martin Lebrenz unter anderem mangelnde Personalkapazitäten in der Kämmerei.

Im vergangenen Juli war die Satzung von den Stadtverordneten auch aus diesem Grund bis Ende 2015 vorläufig gestrichen worden. Ab 1. Januar gilt sie rein formal wieder. Wann sie erhoben wird, ist Lebrenz zufolge jedoch unklar. Ziel sei es nach wie vor, die Steuer zu erheben. Vorher müsste jedoch geklärt werden, welche Einnahmen damit erzielt werden könnten, das heißt, ob sich der mit der Erhebung verbundene Aufwand für die Stadt lohnt oder am Ende sogar noch draufgezahlt werden müsste. "Um das herauszufinden, hat unsere Kämmerei schon Gespräche mit der Kämmerei Cottbus geführt. Denn in Cottbus wird diese Steuer bereits erhoben", erklärt Martin Lebrenz. Kämmerin Corinna Schubert erhoffe sich von den dort gemachten Erfahrungen Rückschlüsse darauf, ob die angenommenen Zahlen für Frankfurt realistisch sind. Die Stadt war bei ihrer Kalkulation davon ausgegangen, dass von den einst mehr als 3000 registrierten Zweitwohnungen in Frankfurt 200 steuerpflichtig sind. Bei zehn Prozent Steuer, die bei einer angenommenen monatlichen Nettokaltmiete von 300 Euro eingezogen werden dürften, würden sich so jährlich 72 000 Euro erlösen lassen. "Doch diese Annahme könnte von der Realität abweichen, denn viele Zweitwohnungsbesitzer könnten ihre Wohnung ja bereits aufgegeben haben. Da wollen wir auf die Erkenntnisse auf Cottbus zurückgreifen", sagt Lebrenz. Wenn die Prüfung ergebe, dass Frankfurt mit der Steuer Mehreinnahmen erzielen könnte, würden auch die personellen Voraussetzungen in der Kämmerei geschaffen. Lebrenz spricht von einer Stelle.

Die Entscheidung, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, hatten die Stadtverordneten bereits im Mai 2014 getroffen. Sie waren damit einer Vorgabe des Landes nachgekommen. Das Land hatte gefordert, dass die finanziell stark angeschlagene Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten unter anderem mit der Erhebung einer solchen Steuer voll ausschöpfen müsse. Außer den möglichen Mehreinnahmen könnte es für die Stadt einen weiteren positiven Effekt geben. Durch die Steuer könnten sich mehr Menschen entschließen, ihren Hauptwohnsitz nach Frankfurt zu verlegen.

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Marco Habeck 04.01.2016 - 17:27:04

Was ist so schwierig daran ?

Man fragt beim Einwohnermeldeamt nach wie viele einen Zweitwohnsitz angemeldet haben und setzt dann die Durchschnittliche netto Kaltmiete an. Die 300€ netto kalt halte ich viel zu hoch angesetzt, wenn man einen Zweitwohnsitz zu Grunde legt. Wenn man es genau wissen möchte muss man diese Daten eben erheben. Wieder zum Einwohnermeldeamt und die Personen anschreiben zur Auskunft. Was ist so schwer dabei ? Ewt. das es sich dabei um eine Eintagsfliege handelt ? Um etwas in der Hand zu haben um die heiligen Kühe nicht zu schlachten ? Meiner Meinung nach sollte man die Menschen die hier einen Zweitwohnsitz haben nicht noch dafür betrafen. Immerhin sind sie wenigstens Ehrlich wenn sie diesen auch melden und beteiligen sich an den viel zu hohen Betriebskosten. Die durch unwirtschaftliches handeln Städtischer Gesellschaften entstanden sind. Mit einer Steuer sorgt man er dafür das viele in die Illegalität gehen oder Dank der Nähe zu Berlin abwandern. Diesen ähnlichen Effekt kennt man von den Studenten. Wenn ich ehrlich bin kann ich diese auch verstehen. Semesterticket hin oder her. Wenn Frankfurt attraktiver wäre hätte es auch einen Grund eine Steuer zu erheben. Mit Cottbus lässt sich mit Frankfurt nicht vergleichen da die Nähe zu Berlin nicht gegeben ist. Wer dort Studiert oder Arbeitet hat deutlich weniger alternativen. Außerdem ist in Cottbus bei weiten nicht soviel schief gelaufen wie hier.

Tanja Gutscheidt 04.01.2016 - 16:55:12

@Herr Koslowski

Ich danke für die kritischen, aber jederzeit ehrlichen Worte und Hinweise. Das mit dem Bewerbungstraining habe ich bereits durch. Viele haben sich damit bereits, mein lernschwäche auch geschuldet, eine goldene Nase verdient. Wie Sie feststellen konnten ist jedoch nichts herausgekommen. Daher habe ich mich entschlossen, in Netzwerken mitzuwirken. Als erstes bin ich einer der in Brandenburg regierenden Parteien beigetreten. Ich denke, dass Sie meiner Wahrnehmung folgen können, dass diese nicht mehr als mit meinen Fähigkeiten ausgestattete Parteiarbeiter zu Ministern, Staatssekretären, leitenden Beamten etc. genetzwerkt haben. Lassen Sie sich also überraschen, was demnächst aus mir, mit meinen bescheidenen Fähigkeiten und Kompetenzen, wird. Parteivorstand und Wahlkampfunterstützerverein arbeiten schon dran, mich als Vollstreckungsgehilfen für bürgerunfreundliche Politik in Amt und Würden zu kungeln. Bin guter Dinge, dass ich so auch noch einen Versorgungsposten, trotz zu Recht erkannter Bewerberdefizite, erhaschen kann. Ich bin willig, gutmütig, nicht meinem Gewissen unterworfen,.... Sollte es gegen meine Erwartungen trotz Netzwerk und meinen guten Beziehungen in Politik, Wirtschaft und insbesondere nach Potsdam doch nicht klappen, wende ich mich vertrauensvoll an Sie. Vielleicht können wir uns dann gegenseitig die Hände waschen oder Sie denken und ich tue. In Dankbarkeit Tanja Gutscheidt

Ignaz Koslowski 04.01.2016 - 12:46:44

@Frau Gutscheidt:

Sehr geehrte Frau Gutscheidt, ich bestätige den Eingang Ihrer Bewerbung um das Amt der Kämmerin und Beigeordneten in der Stadt Frankfurt (Oder). Jedoch genügt Ihre Bewerbung nicht im Mindesten den Ansprüchen an eine Bewerbung, so daß ich Ihnen empfehle, die Angebote der Agentur für Arbeit zum Bewerbungstraining in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen ist die betreffende Stelle nicht neu zu besetzen, so daß Sie bitte von weiteren Bewerbungen Abstand nehmen wollen. Allgemein sei mir der Hinweis gestattet, daß die Stadt Frankfurt (Oder) im Interesse des Betriebsfriedens und Arbeitsklimas nicht beabsichtigt Mitarbeiter einzustellen, die zur Insubordination neigen. Sie sind über den von Ihnen angesonnenen neuen Arbeitgeber auch erschreckend schlecht informiert, sonst wüßten Sie, daß die Stadt Frankfurt (Oder) pro 1.000 Einwohner personell weit stärker besetzt ist, als das im Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Verwaltungen der Fall ist. Die von Ihnen gerügte Arbeitsverdichtung mag zwar teilweise vorhanden sein, jedoch ändert das nichts daran, daß in Frankfurt (Oder) nach wie vor mehr Personal für vergleichbare Aufgaben eingesetzt ist, als in den meisten anderen Verwaltungen. Für Ihren weitere Suche nach einem Arbeitsplatz und Ihren beruflichen Weg wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen I. Koslowski

Tanja Gutscheidt 04.01.2016 - 09:53:10

Frechheit oder Unfähigkeit?

Wer ist unfähiger, die Kämmerin oder der OB? Eine Satzung wird verabschiedet und die Verwaltung prüft im Nachgang, länger als 1Jahr, ob diese sich "rechnet". Auf welcher Grundlage und wessen Veranlassung hat der OB diese Satzung überhaupt eingebracht und zur Verabschiedung empfohlen? Diese Steuer dürfte sich in jedem Fall rechnen, da es keiner personellen Aufwüchse bedarf! Die Kämmerin taktiert, um einen Grund für Ihre Verweigerungshaltung an den Haaren herbeizuziehen, nun die Legende vom fehlenden Personal. In Fachämtern werden Stellen in Größenordnungen nicht wiederbesetzt bzw. nicht "neu eingerichtet". Die Arbeitsverdichtung ist immens und zusätzliche Aufgaben müssen mit weniger Personal erledigt werden. Ausgerechnet die Kämmerin, welche dieses Spardiktat propagiert, verlangt Personalaufstockung, anstatt Organisationsabläufe zu strafen, sich von unnötigen Aufgaben zu trennen, ihren Bereich zu "reformieren". Sie scheint ihrer Führungsaufgabe nicht gewachsen! Bei Erschließung der dort vorhandenen Effizienzreserven, also verändertem, optimierten Personaleinsatz, stehen die mit der Steuererhebung voll einer zusätzlichen Zuschussreduzierung zur Verfügung. Ein äußerst schlechtes Vorbild und Signal für die Gesamtverwaltung stellt dieses Verhalten der Kämmerin und des OB dar. Eine Nachfrage in Cottbus im Zeitraum eines Jahres ,als Umsetzungswillen und Gestaltungswillen als Ausrede zu präsentieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Personelle Veränderungen erscheinen in dieser Verwaltung unumgänglich. Ich zeige ich auf, wie mit vorhandenen Personal diese Steuer zeitnah erhoben wird und gestalte die Kämmerei effizient um. Neue Organisation und Führungskompetenz werden sogar Personal, sozialverträglich freigesetzt, um dieses in Bereichen einzusetzen, welche tatsächlich unterbesetzt sind. Ich bin bereit diese Aufgabe als Beigeordnete zu übernehmen. Bitte kontaktieren Sie mich über dieses Forum. Ich freue mich ,vom Pressesprecher und OB, ein Jobangebot hier erhalten zu können. Hochachtungsvoll Tanja Gutscheidt

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