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Liebehenschel fordert Gesetzesänderung

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Hans Still / 05.01.2016, 07:55 Uhr
Wandlitz (MOZ) Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel hat nach eigenen Worten "schockiert und mit großer Verärgerung" auf die nach seiner Meinung zu spät erfolgte Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zu Altanschließerbeiträgen reagiert. "Wir haben im Verband immer auf die Urteile gewartet, wir wussten ja, dass sie anstehen. Deshalb haben wir unser Votum zu Altanschließern so lange hinausgezögert", erklärte Liebehenschel, der im Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA) Vorsitzender der Verbandsversammlung ist. Letztlich habe sich die Verbandsversammlung doch zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen entschieden, da der "Verbandsvorsteher nicht in die Situation gebracht werden sollte, sich wegen des Verstoßes gegen das kommunale Abgabegesetzes vor Gericht verantworten zu müssen."

Angesichts der aktuellen Sprachlosigkeit der Landesre-gierung sei es aber momentan unmöglich, künftige Entwicklungen voraus zu sagen. "Ich sehe es als dringende Aufgabe der Landesregierung, jetzt das kommunale Abgabegesetz anzupassen. Derzeit ist völlig fraglich, ob wir bestandskräftige Bescheide aufheben können", so Liebehenschel. Aus diesem Grund plädiert er dafür, weder bei den NWA-Haushaltsbeschlüssen noch bei der genehmigten Rückzahlung von 1,6 Millionen Euro an die Gemeinde Wandlitz Abstriche zu machen. Der NWA hatte acht Millionen Euro Einnahmen von Altanschließern kalkuliert. Vier Millionen Euro liegen bereits auf den NWA-Koten. De facto ist der Etatansatz 2016 aber nicht mehr gedeckt.

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