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Erzwungene Kooperationen statt Fusionen

Ulrich Thiessen / 11.01.2016, 20:50 Uhr
Schönefeld (MOZ) Für die brandenburgische CDU droht nach der gescheiterten Polizeireform die nächste Reformpleite der rot-roten Landesregierung: die Kommunalreform. Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte am Montag nach einer Klausursitzung der Spitzengremien des Landesverbandes in Schönefeld (Dahme-Spreewald), dass die derzeitigen Verwaltungsstrukturen nicht verändert werden müssen. Sollte sich die Leistungsfähigkeit einzelner Kreise in den nächsten Jahren verschlechtern, schlägt seine Partei Kooperationen zwischen den Kreisen vor.

Das hatten im vergangenen Jahr bereits die Freien Wähler in die Diskussion eingebracht, ohne dass sie sich damit Gehör verschaffen konnten. In einem CDU-Positionspapier wird für den Fall, dass sich Verwaltungen aus Angst vor einem Bedeutungsverlust nicht auf Kooperationen einigen können, eine durch den Gesetzgeber angeordnete Kooperation empfohlen. Diese soll jedoch lediglich die Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörde betreffen.

Alle Selbstverwaltungsaufgaben, die in die Kompetenz der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen fallen, blieben erhalten, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke. Außerdem plädiert die Oppositionspartei für eine bessere Finanzierung der Kommunen durch das Land und einen neuen dauerhaften Ausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Städten und Dörfern. Angaben über den finanziellen Rahmen machte die CDU nicht.

Die vom Innenminister geforderte Mindesteinwohnerzahl von 10000 Menschen für Gemeinden und Ämter lehnt die CDU genauso wie die Zusammenlegung von Kreisen ab. Laut Petke reiche die Einwohnergröße der letzten Reform aus dem Jahr 2003 von 5000 Einwohnern auch für weitere Aufgabenübertragungen aus.

Auf Landesebene sieht das Positionspapier die Zusammenlegung von Landesämtern und Landesbetrieben zu einem Landesfachamt vor. Dieses soll an vier Standorten im Norden, Süden, Osten und Westen angesiedelt werden und für Kreise und Kommunen Serviceleistungen erbringen.

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