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Während das Verhältnis Brüssel zu Warschau schwieriger wird, beraten Deutsche und Polen über bessere regionale Zusammenarbeit

Deutsch-polnischer Mini-Gipfel an der Oder

Erste Begegnung in Breslau: Der neue Wojewode der Region Lebuser Land, Edward Dajczak, und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke
Erste Begegnung in Breslau: Der neue Wojewode der Region Lebuser Land, Edward Dajczak, und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke © Foto: MOZ
Dietrich Schröder / 13.01.2016, 18:06 Uhr
Breslau (MOZ) Die Regierungschefs Brandenburgs und Sachsens sowie Vertreter aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und vier polnischen Wojewodschaften haben sich in Breslau getroffen. Sie berieten über Eisenbahnverbindungen und andere grenzüberschreitende Vorhaben.

"Was wir Deutsche und Polen in den vergangenen 25 Jahren erreicht haben, ist angesichts unserer Geschichte zuvor ein Wunder. Ich nenne es das Wunder der Normalität. Und deshalb halte ich es auch von deutscher Seite nicht für angebracht, mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt zu laufen." Als Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch die Brandenburger Kooperation mit dem Nachbarland im neuen Breslauer Musikforum in den höchsten Tönen lobte, wusste er noch nicht, dass die EU-Kommission in Brüssel nahezu gleichzeitig ein Verfahren gegen Polen eingeleitet hatte.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hatte es etwas einfacher. Sein Regierungssprecher konnte ihm die Neuigkeit noch zuflüstern, bevor der Dresdener auf der Pressekonferenz zu seinem Statement ansetzte. Doch auch er hob die gemeinsamen Interessen in der Grenzregion hervor, allerdings verbunden mit dem Verweis, "dass unsere Wünsche und Bedürfnisse nicht immer von Berlin und Warschau unterstützt werden". Er spielte damit unter anderem auf den noch immer recht dürftigen Zustand der Eisenbahnverbindungen an.

Die polnischen Gastgeber waren in einer noch komplizierteren Situation. Denn in den Regionen von Westpommern bis Niederschlesien herrscht nach dem jüngsten Regierungswechsel in Warschau eine Art Doppelherrschaft. Während in den Regionalparlamenten noch die liberale Bürgerplattform die Mehrheit hat, sind die Wojewoden, die als Vertreter der Zentralregierung eine Art Oberaufsicht ausüben, bereits von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" neu berufen worden, die auf Landesebene das Zepter führt. Die Führung in Warschau dringt bereits auf vorgezogene Neuwahlen in den Regionen, um diesen Zustand zu ändern. "Wichtig ist doch, was hier auf unserer Ebene passiert", sagte der Marschall der Region Niederschlesien, Cezary Przybylski.

Seine Kollegin Elzbieta Pollak aus der Region Lebuser Land verwies darauf, dass "die EU unserem Programm über die Zusammenarbeit mit Brandenburg bis 2020 bereits zugestimmt hat". Daran könnte Warschau, selbst wenn es wollte, nicht viel ändern. Die EU stellt für die Kooperation in diesem Zeitraum mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Tatsache, dass dieser Gipfel der Oder-Partnerschaft zeitgleich mit der Entscheidung der EU-Kommission stattfand, war ein Zufall.

Denn das Regionaltreffen sollte bereits 2015 in Breslau stattfinden, war aber immer wieder verschoben worden. Überhaupt war es in den vergangenen Jahren um die Kooperation der acht Regionen von Berlin bis Posen und von Stettin bis Dresden und Breslau ruhiger geworden. Die ursprüngliche - in den Jahren 2006 bis 2008 - entwickelte Vision ging noch davon aus, dass sich die Region beiderseits der Oder zu einem ähnlich dynamischen Wirtschaftsraum wie die deutsch-schweizerisch-französische Rhein-Region entwickeln könne. Inzwischen werden deutlich kleinere Brötchen gebacken. "Wir müssen es schaffen, dass gerade die jungen Leute hier bei uns eine Perspektive haben", betonte Dietmar Woidke und hatte dabei die Tatsache im Blick, dass sowohl deutsche als auch polnische Jugendliche in Ballungszentren abwandern und es beiderseits der Grenze eine Überalterung der Gesellschaft gibt.

Neben dem Kampf um bessere Verkehrsbedingungen will man sich für die Entwicklung des Tourismus, die Kooperation der Hochschulen und die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stark machen. Bis zum Herbst soll zudem ein Leitbild für die Entwicklung der Grenzregion bis 2030 entstehen. Von polnischer Seite wurde freilich auch auf das Problem aufmerksam gemacht, dass immer mehr Krankenschwestern und Ärzte nach Deutschland abwandern, was für die eigenen Krankenhäuser ein großes Problem sei. Interesse hat man von Breslau bis Stettin auch am Ausbau der Oderschifffahrt - allerdings wurde dieses Ziel schon vor über einem Jahrzehnt genannt, ohne dass sich bisher viel getan hätte. Und so blieben am Ende der Veranstaltung, an der mehr als 300 Akteure beteiligt waren, der sorgenvolle Blick auf die aktuellen Verstimmungen zwischen Warschau und der EU und das Versprechen, dass man sich davon in der Kooperation nicht behindern lassen will.

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