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Schröter sucht Königsweg für Altanschließer

Mathias Hausding / 14.01.2016, 20:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Altanschließerstreit hat sich am Donnerstag erstmals der Innenminister geäußert. Er suche noch nach dem Königsweg, um das Problem zu lösen, sei aber unsicher, ob er ihn überhaupt finde, erklärte Karl-Heinz Schröter (SPD).

Wer im Innenausschuss des Landtags auf klärende Worte gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der Minister bedauerte in seiner Stellungnahme zunächst, dieses Thema als Verantwortlicher geerbt zu haben. Schließlich habe er bereits als Landrat von Oberhavel in der Vergangenheit versucht, Ordnung in die Angelegenheit zu bekommen. "Leider vergeblich", wie Schröter im Ausschuss einräumte.

Das Mitte Dezember veröffentlichte Urteil aus Karlsruhe nannte der Minister "schade". Es habe einer von der Idee her guten Brandenburger Lösung im Umgang mit Investitionen im Wasserbereich nach der Wende eine Absage erteilt. "Die Welt ist jetzt eine andere", verdeutlichte der SPD-Politiker die Tragweite des BVG-Urteils. Die Richter hatten die in Brandenburg praktizierte Altanschließer-Regelung kassiert, weil sie gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots verstoße.

Der Minister legte gemeinsam mit Rudolf Keseberg, dem Experten des Ministeriums in der Sache, dar, dass die Folgen des Urteils hoch kompliziert seien, was eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich mache. "Wir müssen das gründlich aufarbeiten." Die finanziellen Folgen seien unklar. Man sehe sich auch in der Zukunft nicht in der Lage, diese zu bemessen und hoffe, dass die Wasserverbände hier eine Zuarbeit liefern.

Keseberg betonte, dass die Karlsruher Richter nicht das Kommunalabgabengesetz des Landes als solches gerügt hätten, sondern dessen Anwendung, woraus sich wiederum ergebe, dass "kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf" entstehe. "Eine Einstandspflicht des Landes besteht nicht." Gleichzeitig erklärte Keseberg jedoch, dass die Wasserverbände "versuchen könnten, ihre Verluste vom Land erstattet zu bekommen". Diesbezügliche Schreiben gebe es bereits.

Karl-Heinz Schröter trug außerdem die auch in den vergangenen Wochen von vielen Seiten vertretene Rechtsauffassung vor, das jene Bürger, die gegen ihre Bescheide geklagt haben, ein Anrecht auf Erstattung haben dürften. Rechtskräftige Bescheide hätten aber Bestand. Er könne sich jedoch vorstellen, dass einige Verbände einen anderen Weg wählen, "um Gerechtigkeit für jedermann herzustellen", nämlich die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge, finanziert über einen aufzunehmenden Kredit, der dann über künftige Gebühren abgezahlt wird, so Schröter.

Bei Abgeordneten von CDU und Freien Wählern stieß die Absage an jene Bürger, die keine Rechtsmittel gegen ihre Bescheide eingelegt hatten, auf Empörung. Iris Schülzke von den Freien Wählern erinnerte daran, dass Menschen über diesen Sorgen krank geworden seien, Haus und Hof verloren hätten wegen einer verfassungswidrigen Landesregelung.

Als konkreten nächsten Schritt empfahl Schröter: "Abwarten." Am 27. Januar seien Experten der Kommunen zum Gespräch im Ministerium geladen. Außerdem werde sein Haus ein Gutachten zur Bewertung des Urteils einholen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) mahnte ebenfalls zu Ruhe. "Es geht jetzt darum, die Verantwortung des Landes zu definieren." Er rechne im April mit neuen Erkenntnissen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat indes nach Angaben einer Sprecherin eine für den 20. Januar geplante Sitzung zum Thema aus organisatorischen Gründen um unbestimmte Zeit verschoben.

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Dieter Sauer 15.01.2016 - 13:05:42

In was für einer „Demokratie“ leben wir eigentlich?

In was für einer „Demokratie“ leben wir eigentlich? Der Innenminister findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „schade“, „es habe einer von der Idee her guten Brandenburger Lösung eine Absage erteilt.“ Er verschweigt dabei, dass diese „gute Idee“ sich gegen die Bürger richtet und massiv gegen den Einigungsvertrag verstößt. Die Erfindung der Altanschließerbeiträge und das Festhalten an dieser Idee sind grundgesetzwidrig, das ist eine Tatsache. Dafür tragen die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtages, die für die unsäglichen Verjährungsregelungen gestimmt haben, die volle Verantwortung! Die seit der Wende betriebene Lobby-Politik, für die die regierende SPD und die mit ihr in Koalition regierenden Parteien verantwortlich sind, richtet sich gegen die Bevölkerung und wird von dieser nicht mehr hingenommen. Dies zeigt sich in den Bürgerbegehren, Volksinitiativen und –entscheiden, mit denen gegen verschiedenste von der Landespolitik unterstützte Fehlentwicklungen wie Windkraft, Braunkohle, Massentierhaltung und nicht zuletzt den BER protestiert wird. Der „Königsweg“ in Sachen Altanschließer kann nur heißen: Rückzahlung aller Beiträge unabhängig davon, ob diese nach formalen Recht bestandskräftig sind oder nicht!

Rolf Lustig 15.01.2016 - 10:45:18

Königsweg?

Mir will gar nicht in den Sinn, wie sich eine Landesregierung über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinweg setzen will. Das Urteil gilt für die Allgemeinheit, nicht nur für diejenigen, die dagegen vorgegangen sind. Das der Brandenburger Weg gegen den Einigungsvertrag verstößt, davon wird überhaupt nicht gesprochen. Man hat sehenden Auges viele Menschen in den finanziellen Ruin getrieben, das aber ist der Landesregierung völlig egal.

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