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Scharfe Kritik an Landesregierung

Sabine Rakitin / 29.01.2016, 21:41 Uhr
Bernau (MOZ) "Spätestens ab 1. Juni will der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow mit der Rückzahlung der Abwasser-Altanschließerbeiträge beginnen. Das erklärte Bürgermeister André Stahl (Linke) am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung.

"Der Wirtschaftsplan 2016 muss vollständig geändert werden", führte Stahl aus. Die Investionsplanung werde erheblich zurückgefahren und die Gebührenkalkulation geändert. Zur Verbandsversammlung am 30. März solle der neue Wirtschaftsplan beschlossen werden. Er müsse dann wegen der notwendigen Aufnahme von Krediten bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht werden. Rechne man die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Veröffentlichung der Beschlüsse ein, könne spätestens ab 1. Juni mit der kassenwirksamen Auszahlung der so genannten Altanschließerbeiträge begonnen werden.

Stahl war mit seinen Ausführungen vor den Stadtverordneten bedeutend konkreter als die Verbandsführung, die am selben Tag eine Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Vorstandssitzung vom Mittwoch herausgegeben hatte. Darin ist unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im November 2015 zu den sogenannten Altanschließerbeiträgen von einer "großen Herausforderung" für den WAV die Rede. "Parallel zur Rückerstattung der Trinkwasserbeiträge erfolgt bereits die Aufarbeitung und Prüfung der gezahlten Beiträge der Altanschließer", versichert der Verband. Zu diesem Prozess gehöre neben der Überarbeitung des Wirtschaftsplanes 2016 im Bereich der Abwassergebühren auch die Aufnahme von Krediten. "Erst nach erfolgter Genehmigung kann der WAV Panke/Finow den Kredit aufnehmen und mit der Auszahlung beginnen", heißt es in der Information. Ein Termin wird nicht genannt. Verbandsvorsteher Daniel Nicodem versichert allerdings: "Alle Bürger, die von der Altanschließerregelung betroffen sind, erhalten ihre Beiträge zurück. Unser Ziel ist es, dass die Bürger schnellstmöglich zu ihrem Geld kommen. Allerdings bitten wir auch um Geduld und Verständnis, dass nicht alle zur gleichen Zeit die Rückzahlung erhalten können."

In der Bernauer Stadtverordnetenversammlung nahm die Debatte um die Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch am Donnerstag noch einmal breiten Raum ein. Bürgermeister Stahl sieht das Land "moralisch und in Teilen auch juristisch in der Pflicht", für die Kosten aufzukommen, die der Zweckverband jetzt habe. Anderenfalls müssten die Kosten über Gebühren oder per Umlage von den Mitgliedsgemeinden des Verbandes aufgebracht werden. Auf die spätere Frage von Bernd C. Schuhmann von der Bürgerinitiative im Bereich des WAV Panke/Finow, wie hoch die Kosten seien, antwortete Stahl, er gehe von einer siebenstelligen Summe aus.

Der Unabhängige Péter Vida nutzte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit den Verfechtern der Erhebung von Altanschließerbeiträgen. "Die politische Mehrheit hat es so gewollt und grob verfassungswidrig gehandelt", warf er insbesondere CDU, SPD und Bündnisgrünen vor. "Es muss eine politische Aufarbeitung geben", forderte er und verlangte von den Gegnern, sich bei den Dienstagsdemonstranten zu entschuldigen. Doch die lehnten das rundweg ab. "Wir haben uns auf dem Boden des Gesetzes befunden", stellte beispielsweise CDU-Fraktionschef Othmar Nickel fest, beteuerte aber: "Wir sind klar dafür, den Weg mitzugehen und die Beiträge an alle Altanschließer zurückzuzahlen. Das Beitragsmodell an sich steht für uns ansonsten nicht zur Disposition." Auch der Bündnisgrüne Thomas Dyhr bemerkte: "Ich sehe keinen Bedarf, an die Grundlagen der Beitragserhebung heranzugehen.

Horst Werner (BfB) schloss sich der Auffassung des Bürgermeisters an: "Das Land hat das Gesetz gemacht und Rechtsbruch begangen. Potsdam muss sich der Verantwortung stellen", forderte erund versicherte Stahl: "Wir werden Sie unterstützen".

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Bernd Meißner 30.01.2016 - 13:54:27

Unbelehrbare Abgeordnete

Mindestens 2,5 Jahre hatten die Abgeordneten der WAV- Verbands-kommunen Zeit, die Argumente der Bürgerinitiative W/ AW zu studieren sowie zu verstehen, dass nur eine reine Gebührenfinanzierung den sozialen Frieden im Verbandsgebiet wiederherstellen kann. Die jüngste SVV Bernau zeigt aber, dass diese Erwartung an einige Abgeordnete zu hoch gegriffen ist. Was macht man nur mit solchen Abgeordneten, die entweder nicht lernwillig oder lernfähig sind? Was reitet diese Apologeten einer Beitragsfinanzierung außer Eigendünkel?- Wer kann diesen Menschen bei Neuwahlen noch vertrauen? Das Karlsruher Urteil scheint einigen Verweigerer keine Einigkeitsimpulse zu verleihen. Moralische Mitschuld einzugestehen kommt für sie nicht in Betracht.- Und so wird der Unfriede im Verbansgebiet weitere Nahrung finden. Es lebe die Einsicht in die Notwendigkeit!

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