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Finanzierung neuer Niederflur-Straßenbahnen ist unsicher / SVF will weniger Bahnen kaufen / Land ist am Zug

Investition auf wackligem Gleis

© Foto: MOZ
Frank Groneberg / 31.01.2016, 19:52 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Finanzierung neuer Niederflur-Straßenbahnen ab dem Jahr 2017 ist nach wie vor unsicher. Die SVF hat den Bedarf von 15 auf 13 neue Bahnen verringert.

Der Kauf neuer Niederflur-Straßenbahnen ab 2017 - er steht sozusagen auf wackligem Gleis. Denn was der damalige Geschäftsführer der Stadtverkehrsgesellschaft mbH (SVF), Michael Ebermann, im September 2014 öffentlich verkündet hatte, nämlich dass die SVF von 2017 bis 2022 insgesamt 15 neue Straßenbahnen erhalten werde, ist heute alles andere als sicher. Der Aufsichtsrat der Frankfurter Dienstleistungsholding (die SVF ist eine derer Tochtergesellschaften) hatte damals einen Grundsatzbeschluss über die Finanzierung von 15 Straßenbahnen gefasst. Dieser Beschluss gilt auch weiterhin. Wie er umgesetzt werden soll, ist allerdings unklar.

Denn die Finanzierung ist nach wie vor nicht gesichert. Die SVF hat deshalb auch noch keine Bahnen bestellt und die zwei Anbieter, die sich auf eine europaweite Ausschreibung hin gemeldet hatten, gebeten, die Angebotsbindefrist bis zum 30. September zu verlängern. "Bis dahin müssen wir endgültig klären, ob die Finanzierung steht oder nicht", betont SVF-Geschäftsführer Wolfgang Worf.

Während anderswo der Neukauf von Straßenbahnen kräftig gefördert wird, ist das Land Brandenburg als einziges Bundesland nach wie vor nicht zu einer Unterstützung bereit. Dabei könnte es dafür auch Bundesmittel nutzen. In Leipzig fördert der Freistaat Sachsen den Kauf von 41 neuen Straßenbahnen bis 2020 zu 50 Prozent, erst Mitte November wurden 6 Millionen Euro Fördermittel zugesagt. Selbst das arme Mecklenburg-Vorpommern hilft seinen Kommunen: In Rostock hatte das Land vor zwei Jahren den 37,6 Millionen Euro schweren Kauf von 13 neuen Bahnen mit 19 Millionen Euro gefördert.

In Frankfurt steht die Stadt - sie muss als Aufgabenträger des Nahverkehrs die Finanzierung absichern - dagegen bislang ohne Hilfe da. Weil das Land eine Förderung ablehnt, kann auch der Plan, neue Bahnen gemeinsam mit anderen Unternehmen zu einem insgesamt günstigeren Preis zu kaufen, bislang nicht realisiert werden: Die Verkehrsbetriebe in Cottbus, Brandenburg/Havel und Schöneiche haben von ihren Gesellschaftern keine Freigabe für den Kauf von Niederflurbahnen bekommen, da eine Finanzierung nicht gestemmt werden kann. Neue Bahnen wird es dort nur geben, wenn das Land den Kauf fördert.

Dabei haben die Verkehrsunternehmen bzw. die Kommunen eigentlich keine Wahl. Denn ein Bundesgesetz schreibt einen barrierefreien Nahverkehr ab dem 1. Januar 2022 vor. Und deshalb müssen bis dahin alle Bahnen, die nur über Treppen zu besteigen sind, aussortiert werden. So wie die 18 tschechischen Straßenbahnen vom Typ Tatra KT4D im Bestand der SVF.

Klar ist, dass der Kauf der Bahnen für die SVF über Kredite finanziert werden soll. Ein Bankenkonsortium wurde bereits gefunden. Um die Kredite bedienen zu können, wird die Stadt, die als Aufgabenträger des Nahverkehrs auch für die Umsetzung der erwähnten Gesetzesvorgaben zuständig ist, ihre jährlichen Zuschüsse für mehrere Jahre deutlich erhöhen müssen. Etwa 2,5 Millionen Euro kostet eine Straßenbahn. Damit die Gesamtkosten geringer ausfallen, wurde das Konzept inzwischen überarbeitet: Statt 15 sollen nur noch 13 Bahnen gekauft werden. "Wenn wir das jetzige Nahverkehrsangebot beibehalten, reichen 13 neue plus die acht vorhandenen Niederflurbahnen vom Typ GT6M", sagt SVF-Chef Wolfgang Worf. Die GT6M waren ab 1994 gekauft worden - mit 40-prozentiger Förderung.

In der Stadt werden jetzt Szenarien diskutiert, die vom Plan, bis 2022 alle Tatras zu ersetzen, abweichen. Demnach könnten zunächst nur sechs oder nur drei Bahnen gekauft werden, die restlichen bis 2029 oder noch später.Das drastischste Szenarium sieht vor, zunächst überhaupt keine Bahnen zu kaufen und stattdessen die Lebenszeit mehrerer alter Tatras, die alle zwischen 1987 und 1990 gekauft wurden, noch mal um zehn Jahre zu verlängern. Eine Ertüchtigung würde aber bis zu 900 000 Euro je Bahn kosten. Und wenn nach diesen zehn Jahren die Tatras dann doch ersetzt werden müssen, dann haben auch die jetzt vorhandenen Niederflurbahnen das Ende ihrer Betriebszeit erreicht und müssen ebenfalls ausgetauscht werden. Letztlich würden alle Szenarien die Kosten nicht nur verschieben, sondern auch erhöhen, und zwar zum Teil erheblich. Und: Die geforderte Barrierefreiheit würde sehr viel später hergestellt.

"Die Lösung kann nur sein, dass das Land den Kauf fördert und so die Belastung für die Stadt reduziert", sagt Wolfgang Worf. Er dankt allen Politikern, die sich seit langem dafür engagieren.

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Norbert Wesenberg 01.02.2016 - 18:03:36

"Die Lösung kann nur sein, dass das Land den Kauf fördert und so die Belastung für die Stadt reduziert",

Die Lösung: Frankfurt (Oder) braucht nur seinen Widerstand gegen die von der Landesregierung längst beschlossene Einkreisung aufgeben und schon wäre auf erpresserische Weise die Finanzierung gesichert. Wetten?

Peter Hauptmann 01.02.2016 - 11:24:01

Langfristiger Schaden durch zu kurz gedachtes Sparen

Es wäre ein Riesenfehler, durch fehlende Investitionen in neue Fahrzeuge den Fortbestand der Straßenbahn zu gefährden. Intakte Infrastruktur (Gleise, Stromversorgung, Haltestellen, Werkstätten...) im Wert von vielen Mio Euro würden wüst fallen. Und vielleicht sogar noch Kosten für ihren Abriss verursachen. Neue Infrastruktur für Busse wär teuer zu schaffen. Noch schlimmer wäre, dass durch Wegfall des Schienenbonus die Nutzungszahlen des ÖPNV dramatisch einbrechen würden, mit allen negativen Folgen für unsere feinstaubgeplagte Stadt. Den größten Fehler haben die Frankfurterinnen und Frankfurter allerdings selbst gemacht, als sie vor ziemlich genau zehn Jahren die Netzerweiterung nach Słubice ablehnten. Schon damals war zu befürchten, dass ohne Anbindung des inzwischen 20.000 Einwohner zählenden, aufstrebenden polnischen Teils der Doppelstadt das Straßenbahnnetz im schrumpfenden deutschen Teil mittelfristig gefährdet ist. Jetzt gilt es, die Investition in neue Fahrzeuge zu stemmen. Die Landesregierung darf sich nicht länger einer Förderung verschließen. Andernfalls würde gewachsene Infrastruktur verbrannt und ein viel höherer Schaden angerichtet, als vielleicht kurzfristig eingespart. Dazu müsste nur das Denken über eine Legislaturperiode hinausreichen.

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