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Piur sieht Rechtsruck bei der AfD

Sascha Piur
Sascha Piur © Foto: MOZ/Rachner
red/pat / 02.02.2016, 21:30 Uhr
Falkensee (MOZ) Sascha Piur, Vorsitzender der FDP Falkensee und Kreistagsabgeordneter, hat die jüngsten Äußerungen des AfD-Landratskandidaten Kai Gersch, der früher bei den Liberalen war, in scharfer Form kritisiert. Letzterer hatte Frauke Petrys Verweis auf einen ihrer Meinung nach möglichen Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen gemäß der bestehenden Gesetzeslage verteidigt. Piur dagegen sieht darin ein Fischen am rechten Rand, wie er betonte.

"Der Rechtsruck bei der AfD geht weiter. Wer Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung von Grenzkontrollen bei Flüchtlingen als gerechtfertigt ansieht, der will keinen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten, sondern will die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen für NPD-Wähler interessant machen. Und wer solche Äußerungen verteidigt, rechtfertigt oder relativiert, kalkuliert ebenso bei den Landratswahlen."

Zudem wisse die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ganz genau, dass der Schusswaffengebrauch nur in engen Grenzen zulässig ist - egal ob an der Grenze oder im Land selbst. Aber ihr gehe es nicht um die Wahrheit, sondern um Stimmungsmache vor Wahlen - und das sei schlimm genug.

"Gersch hat es versäumt, sich sofort und ohne Hintertürchen von den Aussagen seiner Parteispitze zu distanzieren. Es wird Zeit, dass Gersch klarstellt, wie weit am rechten Rand er und die Havelländer AfD fischen wollen."

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