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Bürgerinitiative strebt Musterverfahren gegen angekündigte Beitragsbescheide des TAVOB an

Altanschließer sehen sich als Opfer

Wiebke Wollek / 23.06.2015, 20:25 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Die angekündigte Erhebung von Altanschließerbeiträgen durch den Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) sorgt für Wut und Verunsicherung bei der Bevölkerung. Die neue Bürgerinitiative lud am Montag mehr als Betroffene zur Diskussion.

"Da hat sich irgendjemand vor Jahrzehnten verkalkuliert und jetzt sollen wir dafür büßen und zahlen", beschwert sich eine Dame aus dem Publikum des bis in die letzte Reihe gefüllten Film-Theaters. "Ich weiß nicht, wo uns noch das Geld aus der Tasche gezogen werden soll. Wir müssen alle mal nach Potsdam und richtig Druck machen", sagt sie und spricht damit vielen anderen sogenannten Altanschließern aus der Seele. "Wir sind die Opfer der Politik", sagt ein Betroffener auf der Versammlung der Bürgerinitiative am Montagabend.

Seitdem bekannt ist, dass der TAVOB bis Oktober etwa 2700 Bescheide an Altanschließer herausschicken wird, machen sich Wut, Verzweiflung und Geldsorgen bei den Hauseigentümern breit, deren Grundstücke vor dem Jahr 1990 an die zentrale Schmutzwasserversorgung angeschlossen wurden.

Weil sie nicht verstehen können, warum nach vielen Jahrzehnten Beiträge erhoben werden, haben Anwohner des "Torn" in Bad Freienwalde eine Bürgerinitiative gegründet. Detlef Malchow hat die erste große Diskussionsrunde organisiert und freut sich darüber, dass Gertrud Raupach das Filmtheater dafür zur Vergügung stellte. Fast alle Kinosessel sind belegt. Entspannt zurücklehnen konnte sich aber niemand. Johannes Schwanz, Geschäftsführer des TAVOB, Uwe Siebert, Verbandsvorsteher und Bürgermeister der Stadt Wriezen, und kommunale Vertreter stehen den Betroffenen Rede und Antwort. Die sogenannten Altanschließer seien immer davon ausgegangen, dass die Kosten für den Anschluss an das Abwassernetz bereits von der Eltern- oder Großelterngeneration über die damaligen Gemeindesteuern bezahlt wurden, erklärt Detlef Malchow. Die geplanten Beiträge würden viele Hauseigentümer mit vierstelligen Beträgen belasten.

Verbandsvorsteher Uwe Siebert hingegen erklärt, dass die Altanschließer gar nicht rückwirkend dafür zahlen sollen, dass sie vor Jahrzehnten an die Schmutzwasserversorgung angeschlossen wurden, sondern dafür, dass nach der Wende Investitionen für den Netzausbau getätigt wurden, für die bislang nur die Neuanschließer bezahlt haben. "Die Belastung soll auf alle Schultern verteilt werden", sagt Siebert. Zu den Investitionen zählen unter anderem Druckleitungen, Pumpwerke und Kläranlagen inklusive der Rekonstruktion alter Anlagen.

Seit 1990 streiten Abwasserzweckverbände, Kommunen und Grundstückseigentümer darum, wer für Investitionen in die Wasserversorgung aufkommen muss. Zunächst urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass öffentliche Abgaben nur zeitlich begrenzt erhoben werden dürfen, es also eine Verjährung geben muss. In zwei weiteren Verfahren wurde deutlich gemacht, dass Brandenburg in Sachen Verjährung eine Neuregelung schaffen muss. Mit der Anfang Juni beschlossenen Gesetzesänderung ist der Landtag dieser Aufforderung nun nachgekommen.

Der TAVOB beruft sich auf das Land Brandenburg als Gesetzgeber und betont, selbst nicht glücklich über die Regelung zu sein. "Der Verband ist wirtschaftlich gesund. Wir bräuchten diese Aktion nicht", sagt Uwe Siebert. Glauben kann das kaum jemand unter den Betroffenen, die nun vor den Bescheiden zittern. "Es gibt natürlich Härtefälle, doch auch dafür werden wir eine Lösung finden", verspricht Siebert.

"Im Moment sind alle Betroffenen noch im Unklaren darüber, was sie eigentlich machen sollen", fasst Detlef Malchow die Situation zusammen. "Wir müssen eine Lösung dafür finden, dass nicht jeder einzeln Widerspruch einlegen muss." Eine Idee ist ein Musterverfahren, das exemplarisch für alle durchgeführt wird. Dazu laufen bereits Gespräche mit mehreren Anwälten. Außerdem muss die Bürgerinitiative Absprachen mit dem TAVOB treffen. "Wir werden alles prüfen", verspricht Johannes Schwanz am Montagabend.

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F. HUEBENER 26.06.2015 - 08:04:21

4000 EUR Altanschließerbeitrag auf 26,5 Jahre verteilt

Ich will ja nur eine kommunale Dienstleistung, für die ich gerne bezahle. Über den angebotenen Preis regele ich dann meinen Verbrauch. Aber ich will jedoch nicht heute investieren müssen in eine kommunale Abwasseranlage, um danach vielleicht noch ein elektrisches Umspannwerk zu kaufen und um dann noch vielleicht Putins Gasleitungen refinanzieren zu müssen. Ich will keine Kuh kaufen müssen, wenn ich ein Glas Milch haben will! Aber es kam so, wie es immer kommt, die Guten saßen bei der Veranstaltung in der ersten Reihe in Gestalt des Vorstandes das Abwasser-Verbandes. Die Bösen saßen natürlich weit weg, in Potsdam, angeblich in der Landesregierung, die dieses Landesgesetz erlassen hatte. Leider stimmt das so nicht ganz, denn die Regelung des Innenministeriums sieht die Möglichkeit vor, alternativ zu Anschließerbeiträgen, auch eine reine Gebühren-Finanzierung der Abwasserentsorgung zu bewerkstelligen. Reine Gebührenfinanzierung ist möglich - sagte das brdbg.Innenministerium schon 2013 http://www.buergerinitiative-wav.de/wp-content/uploads/2013/09/Abgabenerhebung-durch-den-WAV.pdf Die kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder, finanzieren die Abwasserentsorgung und den Unterhalt der Anlagen auf reiner Gebühren-Basis. Diese Finanzierungs-Variante steht auch dem TAVOV-Abwasserverband zur Verfügung. Dass hieße jedoch für den Verband, Kredite aufnehmen und die bisher bei den "Neuanschließern" erhobenen Beiträge rückzuzahlen sowie den Abwasserpreis neu zu kalkulieren. TAVOV will jedoch die Altanschließer heute und vielleicht nochmals zukünftig zur Kasse bitten, nicht etwa die Verbraucher. - Sollen doch die Altanschließer die Kredite aufnehmen, nicht wir -, so wohl das Kalkül des Verbandes. Nicht der Verbraucher und eigentliche Einleiter des Abwassers sollen hier zahlen, sondern der Eigentümer des Grundstückes in Abhängigkeit von der Größe seines Grundstücks und seines Gartens, was keinem direkten Bezug zum eigentlichen Verbrauch steht. Wahrscheinlich steckt aber hinter dem Sträuben des Verbandes auf diese Abgaben-Variante umzusteigen noch ein ganz anderer Beweggrund: In Berlin und den anderen Großstädten ist aufgrund eines kostenbewußten sparsamen Umganges mit dem Wasser der eigentliche Trinkwasserverbrauch und somit auch das eingeleitete Abwasservolumen drastisch zurückgegangen. Damit wären aber dann wohl die (neu) nach 1990 installierten Kläranlagen des Verbandes nicht mehr ausgelastet, oder? Das könnte vielleicht auch ein wichtiger Grund sein, warum sich die Herren Verbands-Vorstände dagegen sträuben. Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte eine Recherche, und stellten das Beiträge- und das Gebührenmodell gegenüberstellt. http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Altanschliesser-gucken-in-den-Landtag;art1049,4458969 Im Vergleich der Modelle würde ein Haushalt in Brandenburg/Havel lange 26,5 Jahre bei den Abwassergebühren benötigen, um danach endlich auf die gleiche Belastung zu kommen, wie eine Cottbuser Familie mit einem beispielhaften Altanschließerbeitrag von 4000 Euro. Das wäre eine Streckung der Belastung auf ein Vierteljahrhundert! Unsere Forderung sollte eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung sein, so wie es auch in Bernau gefordert wird. Wie war doch der Tenor der Veranstaltung? Eigentlich brauchen wir das Geld ja garnicht, wir sind gesund aber wir müssen es (leider) einziehen.(Es wird demnach also TAVOV aufgezwungen). "Ja und wenn Sie dann Probleme mit dem Beitrags-Bescheid haben sollten, wir finden eine Lösung...." (Sagt man mir im Finanzamt auch immer, Ihnen auch? ;-)) Es war dem Vorstand anzumerken dass er offenbar schnell und möglichst geräuschlos das "Problemchen" über die Bühne ziehen möchte.... Es wird wohl auch hier Ärger geben.

Th.Kaiser 25.06.2015 - 07:12:13

Die ersehnten Änderungen

müssen aus Potsdam kommen! Selbst wenn ein verband sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger schlägt, ist er duch Gesetzesbuchstaben gezwungen Einnahmen zu generieren. Mann vergleiche nur § 19 Abs. 2 des Brandenburger Kommunalabgabengesetz. Seit 1991 haben wir das Kommunalabgabengesetz. Mithin hat es 18 - in Worten ACHZEHN - "Anpassungen darin gegeben. Warum? Weil die Verwaltungsgerichte wiederholt den Klägern zu Ihrem Recht verholfen haben. Somit musste das "Gesetz" eben zu Gunsten der Aufgabenträger angepasst werden. Abhilfe können wir erreichen, wenn sich der Wiederstand landesweit organisiert, wie von uns angeschoben. Die nächste Arbeitsberatung der Initiativenvertreter findet am 08.07.2015 in Königs Wusterhausen statt. Weitere Informationen: http://kaiser-thomas.webnode.com/schwerpunkt-kommunalabgaben/ www.wasser-netz.de

Ein Bad Freienwalder 24.06.2015 - 22:49:05

Altanschlussgebühr

Altanschlussgebühr Ja, ich bin ein Bad Freienwalder, der von dieser Maßnahme betroffen ist und wieder mal kräftig zur Kasse gebeten werden soll. Ich habe an dieser Veranstaltung teilgenommen und den Vorsitzenden dieses Wasser- und Abwasserverbands zugehört. Es war interessant, diesen Menschen zuhören, denn ich habe noch nie solchen Blödsinn gehört. Ganz kurz kam man ja auf das eigentliche Problem, aber gekonnt wurde es ausgeblendet. Zinsen, das Zauberwort, diese Millionen werden gebraucht um Zinsen zu Zahlen. Nur warum und wofür? Das haben diese Leute, Politiker, so wurden sie genannt, uns nicht so richtig erzählen wollen. Nach der Wende wurden Klärwerke in den Gemeinden gebaut, mit denen man eine Metropole bedienen könnte. Es wurden pro Kopf Verbrauchszahlen angesetzt, die jeder Beschreibung spotten. Man nannte auch eine Zahl, welche um ein Vielfaches der Realität widersprach. Jetzt habe ich den Eindruck, dass die Bürger mal wieder für gewisse Fehlkalulationen aufkommen sollen/müssen. Schön fand ich auch, dass unser gewählter Volksvertreter, ich nenne ihn Bürgermeister, an dieser Veranstaltung teilnahm. Dieser Herr „Bürgermeister“, nebenbei ganz zufällig Vorstandsmitglied des genannten Verbands, glänzte jedoch nur durch ein gekünsteltes breites Grinsen und kam seiner Pflicht, die Bürger „seiner Stadt“ zu unterstützen, erwartungsgemäß nicht nach. Anscheinend konnte er auch bei den vorherigen Wahlen durch ein breites Grinsen, die Menschen verzaubern.

Altangeschlossener 24.06.2015 - 07:38:39

Die größte Abzocke in der kleinen DDR seit 1990 !

Die Landesregierung könnten ja Abhilfe schaffen, ist aber nicht gewollt, es geht um viel Geld. Legenden und Wirklichkeit : http://www.vdgn.de/vdgn-aktiv/dossier-altanschliesser/ Selbst die Linke, die ja angeblich die Interessen der "kleinen" Leute vertritt, hält sich beim Thema Altanschließer auffällig zurück.

Dieter Sauer 23.06.2015 - 21:48:42

Gemeinsames Handeln ist erforderlich

In Bernau wird bereits seit zwei Jahren gegen die Altanschließerbeiträge demonstriert. Mittlerweile steht die 85. Dienstagsdemonstration bevor. Die Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Altanschließerbeiträgen widerspricht den Festlegungen des Einigungsvertrages von 1990 „Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden.“ Ich empfehle den Betroffenen die Bürgerinitiative WAV Panke-Finow in Bernau zu kontaktieren. http://www.buergerinitiative-wav.de/ Ebenso ist eine Zusammenarbeit mit dem „Wassernetz“, einem Verbund Brandenburger Bürgerinitiativen zum Thema Wasser- und Abwasserbeiträge empfehlenswert. http://wasser-netz.de/index.html

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