Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Innenminister geht mit kreisfreien Städten ins Gericht / Zugleich warnt er vor einer Überlastung der Polizei

Innenminister Schröter kritisiert kreisfreie Städte

Redet Klartext: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) (l.) beim Besuch der Märkischen Oderzeitung in Frankfurt neben Chefredakteur Frank Mangelsdorf.
Redet Klartext: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) (l.) beim Besuch der Märkischen Oderzeitung in Frankfurt neben Chefredakteur Frank Mangelsdorf. © Foto: Heinz Köhler
Ulrich Thiessen / 12.02.2016, 07:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Polizei ist am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt vor weiteren Belastungen durch Demonstrationen. Harsche Kritik äußerte er an der Haltung der kreisfreien Städte zur Verwaltungsstrukturreform.

Die brandenburgische Polizei wird Mitte des Jahres einer extremen Belastung ausgesetzt sein. Das schätzte der Minister in einem Redaktionsgespräch dieser Zeitung ein. Die Flüchtlingszahlen werden weiter steigen und in diesem Zusammenhang rechnet er mit einer "dramatischen Zuspitzung" bei Demonstrationen.

Die linksextremistische Szene habe bereits in den vergangenen Wochen ihre Aktivitäten verstärkt. Gleichzeitig werden die Angriffe von Rechtsextremen auf Flüchtlingsunterkünfte immer brutaler, sagte der Minister. Das stelle die Polizei vor immer größere Herausforderungen.

Schröter betonte, dass es bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität und dem Zurückdrängen von Einbrüchen im Berliner Umland keine Abstriche geben werde. Er wolle sich dafür einsetzen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die Stellenzahl bei der Polizei erreicht wird, die eine interne Überprüfung im vergangenen Jahr empfohlen hatte.

Bereits im aktuellen Nachtragshaushalt sei es gelungen, den ursprünglich geplanten Abbau zu stoppen und die Stellenzahl bei 8114 zu halten. Der Evaluationsbericht hatte rund 100 Stellen mehr gefordert - plus eine neue Inspektion in Schönefeld (Dahme-Spreewald) nach der Eröffnung des neuen Flughafens.

Auf die Kritik des Landesrechnungshofes am Landespolizeiorchester kündigte Schröter an, den Klangkörper mittelfristig zu verkleinern. Da die verbeamteten Musiker aber nicht anderswo einsetzbar seien, müsse dies über Altersabgänge erfolgen und entsprechend der Instrumente, die verzichtbar sind.

Er werde sich allerdings trotz der Kritik des Rechnungshofes weigern, das Orchester nur noch kostendeckend spielen zu lassen, erklärte der 61-Jährige. Nur mit subventionierten Konzerten sei es möglich, hochwertige Musik auch im letzten Winkel des Landes aufführen zu lassen. Laut Schröter ist die Einspielquote der Polizeimusiker besser als bei so manch anderem Orchester in Brandenburg.

Der Innenminister verteidigte die geplante Kreisreform samt der Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus - einhergehend mit einer gehörigen Portion Kritik an den drei Oberzentren. Sie seien nicht die Perlen, für die ihre Kommunalpolitiker sie halten, formulierte er. Angesichts des Investitionsstaus gebe es da eine gestörte Wahrnehmung bei einigen Stadtverordneten, sagte er.

Schröter räumte ein, dass es für die Städte nicht leicht sei, die Verwaltung den sinkenden Einwohnerzahlen anzupassen. Es habe sich seiner Beobachtung nach jedoch eine Mentalität nach dem Motto eingeschliffen: "Herr Ober, bringen Sie Geld, ich will zahlen."

Laut Schröter würden die drei Städte durch den Sitz der Kreisverwaltungen aufgewertet. Außerdem würden durch die geplante Teilentschuldung und die Verlagerung der Sozial- und Jugendaufgaben auf die Kreisebene neue Spielräume entstehen. "Die einzige gestaltende Aufgabe, die die kreisfreien Städte an den Landkreis abgeben müssten, wäre die Abfallwirtschaft", erklärte der frühere Landrat von Oberhavel. Alle anderen Zuständigkeiten vom Meldewesen über den Personennahverkehr, die Planungshoheit bis zur Verantwortung für die Straßen und die Ausbausatzungen blieben den Städten erhalten.

Laut Schröter könnte auch der Titel Oberbürgermeister nach den Einkreisungen fortgeführt werden. Allerdings soll die Entschuldung nicht auf einen Schlag, sondern in einzelnen Tranchen erfolgen. Diese wären mit Auflagen verbunden. Schröter sagte weiter, dass man künftig genauer auf die Finanzen der drei Städte schauen werde als bisher. Als Beispiel für überhöhte Ausgaben führte der Innenminister, der selbst in Frankfurt geboren ist, an, dass sich die Stadt in diesem Winter eine Eisbahn leistete, obwohl die Partnerstadt Slubice bereits eine errichtet hatte.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Frank Witt 14.02.2016 - 08:33:50

Hallo Herr Wesenberg

Mein Kommentar bezieht sich auf den Artikel über den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat in der MOZ vom 13.02.2016 ! Bezug nehmend dann, der Hinweis nur für Interessierte ! Der Film war schon richtig, liegt vielleicht an der Sicht des Betrachters .

Norbert Wesenberg 13.02.2016 - 16:54:15

Hallo Herr Witt

Ein freundlicher Hinweis. Offensichtlich sind Sie mit Ihren Kommentaren hier im falschen Film gelandet.

Frank Witt 13.02.2016 - 14:02:38

Europa, Russland, USA und die Kriese in der Ukraine

Für Interessiert empfehle ich die Podiumsdisskusion der diplomatischen Akademie in Wien vom 20.05. 2015 !!!

Frank Witt 13.02.2016 - 09:22:02

Harald Kujat, Ex- Generalinspekteur der Bundeswehr

Kompetente Einschätzung der Situation in Syrien, anstatt zu polarisieren ! Auch in Bezug auf die Ukraine hat Herr Kujat eine realistische Einschätzung der Situation . Endlich jemand der weiß wovon er spricht ! Beim lesen einiger Kommentare entsteht der Eindruck, das einige Kollegen noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Auch die Jurnalistin Dr. Gabriele-Krone Schmalz und Hubert Seipel versuchen eine sachliche Darstellung zu der praktizierten schwarz-weiß malerei in den meisten Medien. Einfach mal im Netz nachlesen und sich eine Meinung bilden.

Norbert Wesenberg 13.02.2016 - 06:16:29

Eine "Perle" von Innenminister

Wenn man sich so die Aktivitäten des Innenministers betrachtet, ob Rückzahlung der Abwasseranschlussgebühren oder Einkreisung von drei Städten, so fühlt man sich unweigerlich daran erinnert, wie Bismarck auf einer zeitgenössischen Karikatur einst den Reichstag mit der Peitsche dirigierte. Insofern sind noch viele (unangenehme) Überraschungen von ihm zu erwarten.

Horst-O. Ewers 12.02.2016 - 22:20:22

@Piefke Saga

Zitat: "Bei mir fällt das nicht auf." Stimmt. Nur aus anderen als von ihnen vermuteten Gründen.

Kornelia König 12.02.2016 - 17:27:15

Empfehlung

Da in der MOZ nicht gelöscht wird, sollten die entsprechenden Personen (welche den Kommentarbereich überwachen) doch einen PC-Kurs in der Volkshochschule besuchen, damit nicht ständig Kommentare, welche der Wahrheit entsprechen im nirvana des www verschwinden. Und es werden doch in Printausgaben Kommentare der User falsch widergegeben...und das auch noch ungefragt. Und wenn das wieder gelöscht wird, zeugt es von der unseriösität dieser Zeitung, auf welche immer sehr viel wert gelegt wird.

Klaus Klein 12.02.2016 - 11:25:18

Wenn Frankfurt die Kreisfreiheit

verlieren sollte, dann bitte zu Gernot Schmidt.

PETER KESSLER 12.02.2016 - 10:24:26

Der Innenminister zu den kreisfreien Städten

Frankfurt Oder), Cottbus und Brandenburg (Stadt) "seien nicht die Perlen, für die ihre Kommunalpolitiker sie halten" sagte der Innenminister Schröter. Aber woran das liegt, sagte er nicht. Daran hat wohl auch die Landesregierung in Potsdam mit ihrer Wirtschafts- und Regionalpolitik einen großen Anteil Schuld.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG