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Neuanschließer geraten in den Fokus

Mathias Hausding / 12.02.2016, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Konflikte um unrechtmäßig erhobene Abwassergebühren dürften nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiter zunehmen. Die siegreichen Anwälte kündigten am Donnerstag an, auch Fälle aus der jüngeren Vergangenheit überprüfen zu lassen.

Für Jana Böttcher und Peter Göpfert ist die Sache noch nicht vorbei. Nachdem die beiden Rechtsanwälte für ihre Cottbuser Mandantin den Sieg davon getragen haben, kündigten sie an, bis 2009 erfolgte Anschlüsse von Grundstücken an die Kanalisation gerichtlich klären zu lassen. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reicht noch viel weiter als bis zu den jetzt entschiedenen Fällen", erklärten die Juristen.

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Marita Ebertus 14.02.2016 - 23:12:40

Falsch dargestellt!

Ich finde es unerträglich, dass in den Medien und auch in diesem Artikel der Sachverhalt so dargestellt wird, als hätten Alt-(Neu-)Anschließer in den 90-er Jahren keine Anschlussgebühren an das Trink- und Abwassernetz gezahlt. Als von der Nachzahlung betroffene Familie möchte ich klar stellen, dass wir im Jahr 1997 die entsprechenden Gebühren zum Anschluß an das Trink- und Abwassernetz nach der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Satzung sehr wohl gezahlt haben! Dies hat den Kommunalen Zweckverband allerdings nicht daran gehindert, uns im Jahr 2015 (also nach 18 Jahren) einen Nacherhebungsbescheid mit einer Forderung von mehreren Tausend Euro zuzustellen, mit der Begründung, dass die damalige Satzung des Zweckverbandes fehlerhaft war und erst im Jahr 2004 eine rechtswirksame Satzung erlassen wurde. Dies ist aus meiner Sicht ein Hohn, denn da braucht man sich ja nur eine fehlerhafte Satzung zuzulegen und schon ist man berechtigt, noch 20 Jahre später nach Belieben Geld nachzufordern. Ich hätte nie geglaubt, dass Brandenburger Gerichte dieses Vorgehen als rechtskonform feststellen könnten. Genauso enttäuscht bin ich allerdings auch über die nicht korrekte Darstellung des Sachverhalts in den meisten Medien. In fast allen Bereichen erhöhen sich die Gebühren im Laufe der Jahre, ein Bauantrag vor 20 Jahren hatte wesentlich weniger Kosten zur Folge, als ein im Jahr 2015 gestellter Bauantrag. Jedoch würde doch kein normal denkender Mensch ernsthaft erwägen, dass bei Bauanträgen aus jener Zeit nachträglich die Differenz zum aktuell gültigen Gebührensatz nachgefordert werden darf.

Ludger Weiner 12.02.2016 - 12:53:12

keine falschen Hoffnungen wecken

Die Empfehlung das Alt- und Neuanschließer einen Antrag auf Erstattung der gezahlten Beiträge stellen sollen ist sicher richtig. Das solche Anträge auch zum Erfolg führen darf aber bezweifelt werden. Auch über einen solchen Erstattungsantrag können die Zweckverbände nämlich nach "Ermessen" entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in ähnlichen Fällen entschieden, daß diese Ermessensentscheidung auch so aussehen kann, dass der Antrag abgelehnt wird. Das dies bei vielen Verbänden so geschehen wird darf man auch ohne hellseherische Fähigkeiten vermuten. Denn das sich die Verbände oder das Land ihrer moralischen Verantwortung stellen darf man nach dem Tricksereien der letzten 10 Jahre sicher nicht erwarten.

Rolf Barthel 12.02.2016 - 12:10:00

Jetzt beantragen!

Die Berliner Oberverwaltungsrichter haben zwar – wie durch Gesetz vorgeschrieben – die Grundsatzentscheidung der obersten Verfassungsrichter übernommen, aber zugleich verkündet, dass es bei bestandskräftigen und bezahlten Bescheiden keinen Anspruch auf Rückzahlung gebe. Das ist falsch und soll offenbar die Betroffenen zum Nichtstun verleiten, um den Ministern Gelegenheit zu verschaffen, einen „Königsweg“ zu Lasten der Bürger zu finden. In Wirklichkeit schreibt das Gesetz vor, dass bestandskräftig gewordene Verwaltungsakte neu zu entscheiden sind, wenn sich die Rechtslage geändert hat. Aber das geschieht nur auf Antrag. Bis zum 16. März sollten deshalb alle abgezockten Altanschließer bei ihrem Wasserverband einen Antrag einreichen, den Abwasser-Beitragsbescheid zurückzunehmen und die Beitragssumme mit Zinsen zurückzuzahlen. Berufen können sie sich dabei auf §§ 48 und 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

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