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OB macht Rückzieher

Kein Rückhalt: OB Martin Wilke (li.) kann die Stadtverordneten bei der Dezernenten-Frage nicht für sich gewinnen.
Kein Rückhalt: OB Martin Wilke (li.) kann die Stadtverordneten bei der Dezernenten-Frage nicht für sich gewinnen. © Foto: FOTO Michael Benk
Martin Stralau / 13.02.2016, 07:17 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) OB Martin Wilke (parteilos) ist mit seinem Vorschlag gescheitert, einen dritten Dezernenten in der Stadtverwaltung zu installieren. Die Vorlage zur Ausschreibung der Stelle zog er nach heftigem Gegenwind von den Stadtverordneten zurück. Unterstützung bekam er von den Linken.

Dass er innerhalb der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit für einen dritten Dezernenten bekommen wird, wusste Martin Wilke spätestens nach den verbalen Attacken von seiten der CDU und SPD. "Wir lehnen diese Vorlage prinzipiell und inhaltlich ab", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Junghanns gesagt. "Wir haben keinen genehmigten Haushalt. Da können wir doch keine neue Personalstelle aufbauen." Auch das Angebot des OB, dafür dauerhaft auf die Stelle seines Büroleiters zu verzichten, konnte ihn nicht umstimmen. "Ein Oberbürgermeister braucht einen Büroleiter. Das ist unausgegoren und schlecht vorbereitet", sagte Junghanns. Am meisten störe ihn jedoch, dass Martin Wilke einen Wirtschaftsdezernenten sucht, in der Ausschreibung aber nicht die Aufgabenfelder definiert. "Es kann doch nicht sein, dass diese Aufgaben erst in einer zweiten Stufe zusammen mit dem neuen Dezernenten erarbeitet werden sollen. Hier muss man klare Vorgaben machen", forderte er.

Was er sich vorstellt, versuchte Martin Wilke zu erklären. "Wir hatten eine Organisationsuntersuchung, in der gesagt wurde, wir sollen die Wirtschaftsförderung straffen. Jetzt habe ich dazu eine Grobstruktur vorgelegt, verbunden mit der Ausschreibung für einen Wirtschaftsdezernenten. Mit dieser Stelle will ich wieder mehr Führungsstruktur in die Verwaltung bekommen", sagte Wilke. Zwar gebe es nach wie vor drei Dezernate, doch nur zwei Dezernenten, die gemeinsam mit ihm die offen gebliebenen Themenfelder abarbeiten. Die Verwaltung könne zwar weiter vernünftig arbeiten, aber nicht alle Themen mit der nötigen Intensität angehen. Ihm gehe es mit der neuen Stelle um eine Straffung der Wirtschaftsförderung. "Denn von der wirtschaftlichen Entwicklung hängt die Zukunft dieser Stadt ab", sagte er.

Die SPD-Fraktion um Tilo Winkler hält von dieser Stelle nichts. Winkler bemängelte, dass zentrale Bereiche wie Personalentwicklung, Controlling und die Kämmerei dem neuen Dezernat nicht zugeordnet werden sollten. "Statt eines starken dritten Dezernenten, der ein Gleichgewicht zu den anderen schafft und für eine gerechtere Aufgabenverteilung sorgt, so wie wir es in der Vergangenheit bereits hatten, hätte man nur wieder jemanden, den man herumkommandieren kann", sagte er im Nachgang der Sitzung. René Wilke, Fraktionschef der Linken, kritisierte, dass große Teile der Gegner der Vorlage im Wirtschaftsausschuss, wo das Thema in einem Dreivierteljahr mit erarbeitet wurde, nicht deutlich gemacht hätten, dass sie damit nichts anfangen könnten. "Es gab im Ausschuss zwar kontroverse Diskussionen, aber dass es keine Mehrheit zu dem Gesamtkonzept mit der dritten Dezernentenstelle gibt, wurde zu keinem Zeitpunkt signalisiert", sagte René Wilke nach der SVV-Sitzung. Er finde, dass man so nicht miteinander umgehen könne. "Ich habe den Eindruck, dass es gar nicht mehr um die Wirtschaftsförderung geht, sondern auf diesem Feld mittlerweile ganz andere persönliche und politische Kämpfe ausgefochten werden."

Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Neumann (Linke) legte nach. "Wir alle haben erwartet, dass der OB eigene Vorschläge einbringt, um der Wirtschaftsförderung neue Impulse zu geben. Jetzt steht die Frage: Nutzen wir diese Vorschläge? Wenn nicht, dann können wir ihm gleich sagen, dass wir ihn nicht mehr wollen", sagte er. "Der OB hat diese Vorschläge nach einem längeren Diskussionsprozess vorgelegt, glauben Sie etwa, es kommen bessere?", fragte Neumann.

Martin Wilke verdeutlichte, dass es seine Sache sei, wie er die Verwaltung strukturiere, schließlich trage er ja auch die Verantwortung dafür. Dann zog er die Vorlage entnervt zurück.

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Rückzieher Tilo Winkler Gegenwind Ulrich Junghanns Dezernent

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harald woitke 13.02.2016 - 13:16:31

Rechts überholen

Neumann und R.Wilke überholen in Sachen Neoliberalismus die FDP und CDU rechts.Unterstützung für eine sinnfreie Wirtschaftsstruktur nur von der Linken.Wohl der Tiefpunkt Linker Politk in FF.Anfang der Woche fiel Neumann unangenehm auf, in dem er unbürokratische Flüchtlinkspolitik des Sozialbeigeordneten kritisierte und Hirngespenste eines Sternehotels, welches seit ewiger Zeit angekündigt wird, gegen temporär erforderliche Flüchtlingsunterkünfte ausspielt.Damit spielte er neonazis in die Karten.Hierbei fand er schon Unterstützung durch den OB und Derling.Nun unterstützen der auf Landesebene den Sozialpolitiker gebende R.Wilke und Neumann persönliche Interessen des OB, welche jährliche , zusätzliche Personalkosten in Höhe von 100T€ zur Folge hätten. Neumann und R.Wilke erledigten schon den für die Steuerzahler teuren "Abschuss" von Claudia Possardt als Freundschaftsdienst Nun argumentieren diese gemeinsam etwaige Überlastung des OB.Warum er mit seinem Amtsantritt den bis dato erfolgreichen Wirtschaftsamtsleiter absetzte und dessen Amt zerschlug, hinterfragen beide nicht!Sie hinterfragen auch nicht , warum dieser , welcher überbezahlt nunmehr unterbeschäftigt sein Dasein fristet, nicht wieder in dieser Notsituation eingesetzt wird. Viele Fragen, welche nur nicht die Linken stellen.R.Wilke scheint seinen eigenen Ansprüchen, denen des überall bewanderten Polittalentes zunehmend nicht gewachsen.In Frankfurt übt er sich als Wirtschaftspolitiker und auf Landesebene gibt er den Sozialpolitiker.In Aufsichtsräten überzeugt er auch nur doch fleißige Anwesenheit, als durch politische Akzentuierungen und soziale Ausrichtung der Gesellschaften.Zunehmend ist anzumerken, dass er sein Ohr nur noch zum aushorchen an der Basis hat, um taktische Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Er scheint nur noch einseitig beratbar und sucht diese Beratung bei den Mächtigen.Er scheint weit weg von Linker-Parteiprogrammatik.Kein "Unabhängiger","Lafodödel" oder "3.Weg" Genosse in der Klassifizierung von Dietmar Bartsch.Ein eiskalter Bartschisst, um Regierungsämter und Regierungsbeteiligung bemühter Genosse.Dies kann der alleinige Erklärungsansatz für sein opportunistisches Agieren sein.Neumann und R.Wilke, Genossen, welche die Frankfurter Linke weit über die "Mitte" schon nach Rechts führen.Frankfurt braucht eine Linke, wieder eine echte Linke.Es ist sehr, sehr viel Platz neben der SPD, welche in Frankfurt die zur Zeit einzigste sozial agierende Partei darstellt.

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