Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Drei-Monats-Frist läuft am 17. März ab

Sabine Rakitin / 15.02.2016, 06:50 Uhr
Bernau (MOZ) Der Verband der Haus und Grundeigentümer Bernau rät Wasser- und Abwasser-Beitragszahlern auch nach den Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Wachsamkeit. Beide Gerichte hätten den Eigentümern, die unter anderen als sogenannte Altanschließer von unberechtigten Forderungen kommunaler Abgaben betroffen waren, zwar Recht gegeben. Aber diese Entscheidungen allein würden nicht ausreichen, die Verbände und Kommunen zu bewegen, zu Unrecht eingeforderte Beiträge zurückzuzahlen und angefallene Zinsen und entstanden Kosten zu übernehmen, prophezeit Vorstandsvorsitzender Ulrich Höcke in einer Pressemitteilung. "Es sind daher weitere Anträge zu stellen und den Verbänden Fristen zur Bearbeitung zu setzen", stellt er klar.

Auch alle zurzeit von den Beschlüssen und Urteilen vermeintlich nicht betroffenen Eigentümer und Adressaten von Bescheiden seit 1990 seien aufgefordert, zu prüfen, ob nicht unter dem Blick von Paragraf 48 -Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - und Paragraf 51 - Wiederaufgreifen des Verfahrens - Verpflichtungen der Verbände und Kommunen zur Aufhebung von Bescheiden und Rückzahlung von unrechtmäßig erlangten Beiträgen bestehen.

Die gleiche Auffassung vertritt BVB/Freie Wähler. "Gemäß Paragraf 51 Verwaltungsverfahrensgesetz können auch jene Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt haben, unter Berufung auf die geänderte Rechtslage ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Behörde verlangen. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Anwendung des Kommunalabgabengesetz geändert, sodass auf dieser Grundlage Rückerstattungsansprüche auch für bestandskräftige Bescheide entstehen", führt Landtagsabgeordneter Péter Vida aus. "Dafür gilt aber eine Frist von drei Monaten ab Kenntnis der Änderung der Rechtslage. Wenn man unterstellt, dass die Kenntnis im Moment der Beschlussveröffentlichung erfolgte (17.12.2015), läuft die Frist für die Bürger am 17. März 2016 ab."

Dies sei auch der Grund, warum Innenminister Schröter (SPD) "scheinheilig" zur Ruhe rate. Dessen Gerede diene "erkennbar und ausschließlich dem einen Zweck, sich über den 17. März zu retten, um so einen großen Teil des Problems loszuwerden", heißt es in der Erklärung von BVB/Freie Wähler.

Verband der Haus und Grundeigentümer Bernau e.V., Schönfelder Weg 23-31, Tel.: 03338 708486, E-Mail: info@haus-und-grundstueck-bernau.de

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Bernd Pfeiffer 15.02.2016 - 11:09:01

Altanschließer - Drei-Monats-Frist läuft ab -

Nachdem sich die Politik aufs Abwarten und Herr Kunde (NWA) sich zum Nichtstun entschlossen haben, müssen nun leider wieder die Betroffenen tätig werden. Und die sollten es tun. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kennt die nachträgliche Aufhebung auch rechtskräftiger Verwaltungsentscheidungen. Ein Muster für einen solchen Antrag an den NWA finden Sie auf unserer Website: www.die-linke-wandlitz.de . Und die Wandlitzer fordere ich zusätzlich auf, in der nächsten Gemeindevertretersitzung (Do, 17.2. - 19 Uhr - Goldener Löwe, Wandlitz) im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Gemeindevertreter und die Bürgermeisterin aufzufordern, in der Vertreterversammlung der NWA sich für diese Rücknahme bereits rechtskräftiger Verwaltungsentscheide einzusetzen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG