Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Mitsprache beim Nahverkehr

Frank Groneberg / 15.02.2016, 20:11 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Verhandlungen über den Kauf neuer Straßenbahnen werden nicht länger hinter verschlossenen Türen geführt. Sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch der Sozialausschuss fordern jetzt ein Mitspracherecht ein.

Die Stadtverordneten wollen und werden ab sofort bei den Entscheidungen über die Zukunft der Frankfurter Straßenbahn mitreden. Das erklärten jetzt mehrere Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses, welcher auch für das Thema Verkehr zuständig ist. Und dass es beim Ringen um die Finanzierung neuer Niederflurbahnen inzwischen um die Zukunft der Straßenbahn an sich geht, betonten mehrere von ihnen im Rathaus. Denn: "Wenn der Aufsichtsrat zu der Entscheidung käme, keine neuen Straßenbahnen zu bestellen, dann wäre das eine schwerwiegende Entscheidung, die die gesamte Struktur des Nahverkehrs in Frage stellen würde", sagte René Wilke (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt, wie das Gremium korrekt heißt. "Und da muss auf jeden Fall auch unser Ausschuss mit einbezogen werden."

Wie berichtet, muss laut einem Bundesgesetz ab dem Jahresbeginn 2022 der Nahverkehr komplett barrierefrei sein. Weil die Tatra-Bahnen nur über Treppen bestiegen werden können, müssen für die Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) 13 neue Niederflurbahnen gekauft werden, finanziert über Kredite. Ursprünglich sollte die erste Bahn im Jahr 2017, die letzte zum Jahresende 2021 in Betrieb genommen werden. Doch bislang ist völlig unklar, wie diese Kredite durch die Stadt bedient werden sollen. Das Land Brandenburg weigert sich nach wie vor, den Kauf neuer Straßenbahnen zu fördern.

"Wir haben uns gegenüber dem Land sehr bemüht, eine Förderung zu bewirken", sagte Oberbürgermeister Martin Wilke während der Ausschusssitzung und wirkte dabei alles andere als optimistisch. Denn bislang beißen die Brandenburger Kommunen bei der Landesregierung bei diesem Thema auf Granit. Um eine Lösung zu finden, sei vor Monaten in der Stadt eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die derzeit verschiedene Szenarien prüfe, wie die Neuanschaffung gestaffelt erfolgen können. "Wir sind noch dabei, das zu präzisieren."

Man habe keinen Zeitdruck, da der Haushalt 2016 nicht berührt werde, erklärte der OB. "Das Ergebnis der Beratungen wird erst in den Haushalt 2017 Eingang finden. Wir wissen jetzt noch nicht, was wir wann bestellen, wissen also auch nicht, ob wir bis zum 30. September bestellen." Und: "Wir sind jetzt nicht gezwungen, bis Weihnachten zu entscheiden."

Doch ganz so einfach ist das nicht. Denn wie berichtet, liegen Preisangebote von zwei Herstellern vor. Diese galten zunächst bis Ende 2015, wurden auf Bitten aus Frankfurt jetzt bis zum 30. September verlängert. Nur bis dann gilt die Angebotspreisbindung. Und das heißt: Wird bis zu diesem Tag nicht bestellt, dann gilt das Angebot nicht mehr und die Ausschreibung muss wiederholt werden - mit neuen Kaufpreisen im Ergebnis.

Bislang tagt die erwähnte Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen. Das nehmen die Stadtverordneten nicht mehr hin. Sie forderten, nicht nur den Verkehrsausschuss einzubeziehen. Da es vor allem um die Herstellung der Barrierefreiheit geht, "berührt das auch den Sozialausschuss", betonte Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen).

Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass es Signale aus Potsdam gibt, das Land wäre bereit, Frankfurt entgegenzukommen, wenn die Stadt sich beim Thema Kreisgebietsreform kooperativer zeigen würde. "Es ist schon sehr erstaunlich, was im Zuge der Kreisgebietsreform alles möglich ist, welche Finanzen da plötzlich in Aussicht gestellt werden", sagte OB Wilke. Einige Stadtverordnete forderten am Rande, die Stadt müsse Druck auf das Land ausüben.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG