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Bürgerbewegte machen Druck

Sabine Rakitin / 22.02.2016, 19:45 Uhr
Bernau (MOZ) Bündnis für Bernau (BfB) und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) wollen das Thema Altanschließerbeiträge erneut von der Stadtverordnetenversammlung behandelt wissen. Sie reichten dazu mehrere Anträge ein.

Péter Vida bleibt hartnäckig. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung und Landtagsabgeordnete von BVB/FW will, "dass sich die Bernauer Stadtverordnetenversammlung förmlich bei den betroffenen Bürgern der Stadt für die jahrelange Erhebung verfassungswidriger Beiträge entschuldigt". Denn es sei in einer auf freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit fußenden Staatsstruktur "schlechterdings unvorstellbar, dass eine jahrelange, rund die Hälfte aller Haushalte im Verbandsgebiet betreffende grob verfassungswidrige Beitragspraxis keine Aufarbeitung erfährt", argumentiert der Unabhängige.

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