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"Häme, Spott und Verachtung"

Viel Konfliktstoff: Die Windkraftbetreiber warten mit Ungeduld auf den neuen Windplan Uckermark-Barnim. Bürgerinitiativen sind gegen einzelne Eignungsgebiete. Bei Naturschützern herrscht Frust über die Nichtbeachtung von seltenen Vogelarten.
Viel Konfliktstoff: Die Windkraftbetreiber warten mit Ungeduld auf den neuen Windplan Uckermark-Barnim. Bürgerinitiativen sind gegen einzelne Eignungsgebiete. Bei Naturschützern herrscht Frust über die Nichtbeachtung von seltenen Vogelarten. © Foto: Stefan Csévi
Oliver Schwers / 15.03.2016, 07:02 Uhr - Aktualisiert 11.10.2017, 16:01
Angermünde (MOZ) Aufruhr im Planungsausschuss: Aus Protest über den Umgang mit beratenden Mitgliedern gibt Beate Blahy ihren Sitz ab. Gleichzeitig erhebt sie schwere Vorwürfe gegen das Zustandekommen des neuen Windplans. Er sei auf die Windlobby ausgerichtet und schade dem Naturschutz.

In einem zweieinhalbseitigen Brief an Frank Bretsch, den Vorsitzenden des Planungsausschusses Uckermark-Barnim, hat Beate Blahy ihren Frust niedergeschrieben. Der resultiert aus der teils heftigen Diskussion um den demnächst zu beschließenden Windplan für beide Landkreise. Die Naturschützerin, die bei vielen Eignungsgebieten immer wieder auf Biotope, Tierarten und Eingriffe in Ökosysteme aufmerksam macht, schmeißt jetzt das Handtuch. Die Sitzungen würden in einem "unangenehmen Klima des gegenseitigen Misstrauens" verlaufen. Sprecher von Bürgerinitiativen würden "in herablassender, belehrender Weise" behandelt. Fachlich untersetzte Argumente fänden kein Gehör.

Beratende Mitglieder des Ausschusses seien die einzigen, die keine handfesten wirtschaftlichen Interessen zu vertreten hätten, sondern sich um die Lebensqualität der Menschen sorgten. "Dafür werden sie mit Häme, Spott und Verachtung, ja Zurückweisung bedacht", so Beate Blahy. "Ich habe Szenen miterleben müssen, die mich stark an frühere DDR-Versammlungen erinnert haben, derart rigide traten Sie, Herr Vorsitzender, uns gegenüber auf." Ein Vertreter einer Bürgerinitiative sei massiv verbal angegriffen, mit ungerechtfertigten Verdächtigungen überzogen und vor aller Ohren zusammengeschnauzt" worden.

Der seit Jahren währende Streit um neue und alte Windeignungsgebiete hat in den vergangenen Monaten an Schärfe gewonnen. Die Bürgerinitiativen machen sich nun auch landesweit stark. Die Debatte um den Netzausbau, um Energiepreise und die Zukunft der Stromversorgung beschäftigt ganz Deutschland. Regionalpläne werden gar von verschiedenen Seiten beklagt.

Mitten in diesem Prozess will die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim nach teils zermürbender Diskussion einen aktualisierten Entwurf beschließen. Gegen die Kritik von Bürgerinitiativen und einiger Kommunen. Und mit großer Sorge von Naturschützern. Schwerwiegendster Vorwurf von Beate Blahy: Die Mitglieder des Planungsausschusses würden ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Die Planung sei "konsequent auf die Bedürfnisse und Forderungen der Windlobby ausgerichtet worden und im Sinne des Naturschutzes äußerst schädlich". Demnach seien sogar mehrere Schreiadlerbrutpaare bedroht. Rotmilane würden gar nicht berücksichtigt. Die Rohrdommel bei Crussow habe man so lange "verhört", bis sie in der passendsten Ecke verortet werden konnte. Bei Parstein stehen sich demnächst sogar Planungen gegenseitig im Weg. Hier kollidiert der Managementplan des Biosphärenreservats mit dem Windplan. Es sei den Bürgern nicht vermittelbar, "warum Landschaften dauerhaft entwertet, das Arteninventar beschädigt und die Lebensqualität der Brandenburger gemindert" werden sollen.

Der Chef des Planungsausschusses bedauert den Rückzug von Beate Blahy. Demnächst würden wichtige infrastrukturelle Planungen angeschoben. Dazu benötige man die beratenden Mitglieder. "Dem Vorwurf, die Windlobby zu unterstützen, widerspreche ich jedoch entschieden", so Frank Bretsch. "In den Planungen sind etliche Felder wegen des Naturschutzes herausgefallen, zum Beispiel Greiffenberg. Wir haben auch die Stadt dahingehend beraten. Und ich stapfe nicht umsonst und selbständig durch die Landschaft und mache mir persönlich ein Bild über die Lage von Windgebieten, um dann die Windkraft einseitig zu beglücken."

Lediglich zwei Felder bei Wandlitz und Crussow würden derzeit massiv kritisiert, bei allen anderen sei der Widerstand geringer. "Der Ausschuss hat eine vernünftige Arbeit geleistet und wir werden es bei so unterschiedlichen Bedürfnissen nicht allen Menschen recht machen können." Ausgangspunkt für die Planungen sind selbst festgelegte Kriterien, die die Regionalversammlung beschlossen hat.

Auch Bretsch empfindet die Debatten im Planungsausschuss nicht gerade als harmonisch. "Dass es zu Zuspitzungen und kontroversen Auffassungen kommt, war von vornherein klar und gewollt. Aber eine emotionale Debatte ist im Fachausschuss immer problematisch. Als Vorsitzender habe ich mir immer Mühe gegeben, den beratenden Mitgliedern genügend Raum zu geben." Bei den Bürgerinitiativen stünden aber eigene Befindlichkeiten im Vordergrund, nicht die Gesamtplanung. Ihrer Argumente hätten letztlich nicht die Kriterien aushebeln können.

Die Regionalversammlung Uckermark-Barnim will noch im Frühjahr den neuen Windplan beschließen.

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Angela Mans 18.03.2016 - 08:23:03

Wer "rettet" nun Angermünde?

Der Rücktritt von Beate Blahy ist sehr bedauerlich. Er zeigt, wie wenig die Regionale Planungsgemeinschaft und ihr Ausschuss bereit oder in der Lage waren, sich mit möglicherweise kritischen Argumenten auseinander zu setzen. Gab es ein stichhaltiges Argument für eine Verkleinerung eines Windfeldes, wie zB den Weißstorch in Crussow, so gab es sofort eine Gegenreaktion der Investoren, deren Gewicht - warum auch immer - dann überwog. Der Mensch zählt ja noch weniger - die viel zu geringen 1000m Mindestabstand wurden ja sogar auch schon reduziert von den Planern in Eberswalde. Beate Blahy hat mit mindesten Engelsgeduld und hohem Engagement auf die naturfachlichen Punkte hingewiesen, kein einziger Punkt wurde aber berücksichtigt. Das mag juristisch vielleicht haltbar sein – das gilt es auch noch zu prüfen – für die Akzeptanz der Windkraft ist das jedoch ein Bärendienst. Akzeptanz erreichen bedeutet auch, gemeinsam Lösungen zu suchen. Dazu waren weder Planer noch Investoren jemals bereit - zu viel Geld scheint im Spiel zu sein. Dass die Uckermark die höchsten Strompreise genau dadurch hat, wurde im ersten Teil der MOZ vom gleichen Tag verdeutlicht - eine wirklich absurde Situation. Frank Bretsch unterstreicht, bei den Bürgerinitiativen ‎stünden "eigene Befindlichkeiten im Vordergrund, nicht die Gesamtplanung". Er hat den BIs offenbar nicht zugehört! Wie oft wurde dem beratenden Mitglied Rainer Ebeling von der BI aus Crussow vorgeworfen, er würde auf einer zu hohen Ebene argumentieren, wenn er die zB die Energie- und Flächenziele als Ganzes betrachtete. Und außerdem: wenn die BI die Ziele der durch sie vertretenen Bürger vertritt, was ist daran verwerflich? Wer macht es denn sonst? Der Angermünder Bürgermeister leider nicht. Hoffentlich erkennen die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl den Ernst der Lage. Denn sonst werden hohe, rauschende und nachts hübsch blinkende Windkraftanlagen den Mündesee umrahmen.

Hans-Jürgen Klemm 17.03.2016 - 00:44:39

Der Bitte von Herrn Dr. Wolfgang Rasim folgend, nachstehend eine auf Grund seines hier eingestellten Beitrages an den Juristen der Windradfirma Enercon, Herrn Christen, gerichtete an uns übermittelte Botschaft:

Herr Christen, alle 27 000 Windräder verhindern auf über 10 000 km2 eine Wohnbebauung und schädigen Mensch und Tier. Ohne das EEG würden sie längst so wie die 14 000 in den USA wegen gekappter Förderung stillstehender Anlagen vor sich hin rosten. Der wissenschaftliche Beirat von Minister Clement erklärte bereits 2004 (!) die Förderung der WKA »zum ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument, das konsequenterweise abge­schafft werden müsste«. Zehn Jahre später heißt es im Jahres­gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) zum EEG: »Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen«. Minister Gabriel äußerte in Kassel vor Vertretern der So­larbranche (SMA): »Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. ... Für die an­deren Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte«. Das wird mit 25 Mrd. Euro pro Jahr für dir EEG- Umlage und 2015 zusätzlich noch 1 Mrd. für die Redispatch- Maßnahmen bestätigt. Ministerpräsident Woidke äußerte nun auch im Dezember: "Geldverschwendung Energiewende". Freundliche Grüße Dr. Wolfgang Rasim 16.03.2016 21.14 Uhr Anmerkung: Dr. Rasim ehemals Institut für Energietechnik Fakultät Maschinenwesen Dresden

Hartmut Konipanzki 16.03.2016 - 22:27:32

Entzerrt

Ja, Herr Christen Sie haben schon die richtige Überschrift für Ihren Kommentar gewählt! Vor allem das Adjektiv „verzerrt“ stimmt! Ihre Sicht der Tatsachen teilen nur wenige Beobachter der PA-Sitzungen. Sogar Journalisten finden den Ton in diesem demokratisch gedachten Gremium für ausgesprochen rüde. Jemand hat das treffend in seinem Kommentar „Scheindemokratie“ genannt. Wir Bürger finden es ebenfalls sehr ignorant und unwillig, wie PA-Vorsitzender und RPSt-Chefin mit unseren Fragen umgehen. Sie werden z.T. nicht oder falsch beantwortet. Da ist es „unsere Geduld“, dass wir diese Antworten immer wieder einfordern! Sie werden sich sicher erinnern, dass Herr Bretsch vor einem Jahr in der Presse angekündigt hat, eine intensive Diskussion mit uns zu führen. Seit dem fordern wir die Einhaltung dieses Angebotes … vergebens! Ist das das Entgegenkommen und der Respekt, den Sie beobachtet haben wollen? Ich habe nicht gehört, dass jemand die Regionalräte als dumm beschimpft haben soll. Aber ich vergesse es nicht, dass ein Regionalrat mir vorsätzliche und ständig wiederholte falsche Behauptungen unterstellt hat! Und Sie waren anwesend, wie ein anderer Regionalrat unser BI-Mitglied Rainer Ebeling quasi verspottet hat! Dass Sie offenbar Nutzwald und biologisch und touristisch wertvollen Erholungswald in einen Topf werfen, erkennt man an Ihrem Vergleich von Rodungen für WEA = Schädigung des Waldsystems und der Holzernte in Wirtschaftswäldern (wogegen niemand etwas hat!) Es wird für manche geschätzten Leser sehr aufschlussreich sein, dass Sie feststellen, dass zwei „beratende“ PA-Mitglieder mehr Redeanteile haben, als die 12 Stimmberechtigten! (Die müssen die weitreichenden Beschlüsse fassen und haben keinen Informationsbedarf?) Ihre Bemerkungen zum WEG Neukünkendorf deuten darauf hin, dass Sie die Stellungnahme der Stadt Angermünde dazu nicht gelesen haben! Offenbar auch das Papier unserer Bürgerinitiative nicht. Dann würden Sie die vielen anderen Einwendungen darin kennen und nicht nur das eine Argument, dass Angermünde ein staatlich anerkannter Erholungsort ist. Außerdem sind wir der Meinung, dass ein Erholungsort ein entsprechendes Umfeld (kein Industriegebiet) haben muss, das beginnt eben an den Außengrenzen der Kernzone dieser Erholungsstadt. Auch Ihre Feststellung am Schluss, unsere Aussagen seien „nicht belastbar“, zeigt, wer hier ein „verzerrtes“ Bild von diesem Entscheidungsprozess hat.

Rainer Ebeling 16.03.2016 - 22:03:27

@Christen

@ Sehr geehrter Herr Christen, es ist müßig sich mit Ihnen über die Arbeit im Ausschuss auseinanderzusetzen, letztendlich wissen wir beide das wir nie auf einen Nenner kommen können, da sehr unterschiedliche Interessen vorliegen. Nur eins möchte ich zurückweisen, als Dumm hat hier niemand jemand beschimpft, schon das Sie diesen Ausdruck verwenden ist der Sache nicht dienlich. Und da Sie unseren Redeanteil in den Ausschusssitzungen erwähnen, bestätigt dies doch unsere aktive Mitarbeit in einem sicher nicht einfachen Planungsprozess, übrigens zu allen Themen und zu allen Windeignungsgebieten. Der Inhalt unserer Aussagen ist schon belastbar, nur Sie wollen es nicht hören und nicht wahr haben. Weitere Details verkneif ich mir, da es nicht mein Ansinnen ist hier öffentlich diese Art der Diskussion zu führen. Aber Sie können gerne mit mir Kontakt aufnehmen. Ihre Stimme erheben übrigens gerade die Brandenburger Bürger mit ihrem Volksbegehren-Windkraft, weil nicht nur im Ausschuss kein Gehör für die Sorgen der Bürger gefunden wird, sondern auch in der Politik. www.volksbegehren-windkraft.de Zu dem unteren Kommentar noch folgende Bemerkung: Dass 26.000 Windräder mit einer Nennleistung von ca. 46 Gigawatt unsere Landschaft bereichern und eine tatsächliche durchschnittliche Leistung von ca. 9 Gigawatt (je nachdem wie der Wind gerade weht) zu unbestimmten Zeiten erzeugen gehört auch zur Wahrheit. Diese Zahlen verdeutlichen auch die gigantische Ressourcenverschwendung die hier betrieben wird. (Quelle: http://www.thewindpower.net/country_en_2_germany.php)

Angela Mans 16.03.2016 - 21:42:50

@Herrn Christen

Sehr geehrter Herr Christen, sicherlich haben Sie sich im Ton vergriffen…. Und mal ganz ehrlich, ob Erholungsort, Wald, Weißstorch oder Rohrdommel, usw, usw: Sie wollen Windkraftanlagen gegen den Willen der vor Ort betroffenen Bürger, gegen den Willen der betroffenen Städte und Gemeinden und entgegen der Hinweise von Naturschützern errichten. Ohne Rücksicht und ohne jede Kompromissbereitschaft. Der Brief an den Ministerpräsidenten ist gerade auch deswegen wichtig und richtig. Angela Mans

Jens Christen 16.03.2016 - 15:50:06

Verzerrung der Tatsachen

Sehr geehrter Herr Klemm, sehr geehrte Frau Blahy, sowohl den Artikel nebst ihrer Schilderungen, Herr Klemm, als auch ihren Brief an den MP Woidke kann ich so nicht stehen lassen. Als Vertreter des Bundesverbandes Windenergie e.V, Regionalverband Uckermark Barnim, sitze ich seit Mitte der 2000er Jahre als beratendes Mitglied in der Regionalversammlung und auch dem Plaungsausschuß. Ich habe selten mehr Ignoranz und Unwilligkeit in Diskussionen gespürt, als auf den letzten Sitzungen des Ausschusses. Bereits in der Sitzung habe ich Ihnen gesagt, dass sie sich etwas schämen sollten, so - wie Sie es tun - mit den Regionalräten umzugehen und sie als dumm zu beschimpfen. Sich jetzt auch noch als Opfer darzustellen, hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Es war auch Gegenstand der Diskussion, dass Sie ihre Argumente stets und ständig wiederholen, ohne das auch nur ein Hauch sachlicher Erkenntnis ihre Vorverfassung gegenüber den Beteiligten trübt. Da sie dies nun auch in der Öffentlichkeit tun, möchte ich nachgerade das Gegenteil tun. Ich habe sowohl den Vorsitzenden Herrn Bretsch, als auch die Mitarbeiter der Planungsstelle und einzelne Regionalräte als äußerst entgegenkommend und respektvoll empfunden, egal wie oft sie gebetsmühlenartig ihr Mantra vom schützenswerten deutschen Walde wiederholt haben, der sie zwar bei der Windenergie interessiert, aber bei den Rohstoffen - wo er dann tatsächlich hektarweise gerodet wird nicht mal zur Nachfrage animieren konnte (um nur ein Beispiel zu nennen). Ich hoffe, dass Sie Erfolg haben und möglichst viele geneigte Leser dazu animieren, sich die Protokolle der Sitzungen anzuschauen und sich ihr Urteil zu bilden. In der Tat ist dort dokumentiert, dass sie und Herr Ebeling mehr Redeanteile als die Regionalräte hatten. Wie der Vorsitzende und auch die Planungsstelle ihnen jedesmal freundlich wiederholten, dass Crussow und Neukünkendorf eben gerade keine staatlich anerkannten Erholungsorte sind, um von ihnen auf der nächsten Sitzung erneut vor diesselbe Frage gestellt zu werden. Mit Verlaub, Sie haben ihrer Sache mit ihrem Verhalten keinen Gefallen getan, mögen sie noch nachhaltig polemisieren, noch so stark um Stimmen werben, solange der Inhalt ihrer Aussagen nicht belastbarer wird, bleibt das der Sturm im Wasserglas. Um Sie, Frau Blahy, tut es mir leid, es gab in der Vergangenheit mehrere Vertreter des Naturschutzes und ich fand ihre Beiträge wichtig, um dem Naturschutz auch eine politische Stimme zu geben.

Benno Koch 16.03.2016 - 10:24:33

2015: 50 Prozent mehr Windenergie ins Netz eingespeist

"Die Windenergie produzierte im Jahr 2015 ca. 85 TWh und lag damit fast 50% über der Produktion im Jahr 2014. Die Produktion war im Dezember am höchsten und übertraf erstmals die Produktion aus Braunkohlekraftwerken." https://www.ise.fraunhofer.de/de/downloads/pdf-files/aktuelles/folien-stromerzeugung-aus-solar-und-windenergie-im-jahr-2015.pdf Eine gute Nachricht für mehr Naturschutz und umweltfreundlichen Tourismus in Brandenburg.

Hans-Jürgen Klemm 15.03.2016 - 21:41:29

Richtigstellung

Seit 2011 wehren sich nicht nur Wandlitzer Bürger gegen ein anfänglich 577 ha umfassendes Windeignungsgebiet im Liepnitzwald im Erholungsgebiet von über 25.000 Menschen am Liepnitzsee, sondern es geht auch um die Vermeidung von Fehlentwicklungen an andren anvisierten Windkraftstandorten (WEG).! Bis dahin energiepolitisch unbedarfte Bürger wollten anfänglich „nur“ eine der schönsten Ecken des Naturparks Barnim und Brandenburgs für die Nachwelt erhalten und gründeten die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“. Keiner der Bürger wohnt dort oder hat hier Eigentum was zu "veredeln" wäre. Über 2.000 an der Sache orientierte Einwendungen erreichten aus diesem Kreis seither die Regionalplanung zu fast allen WEG des Entwurfes des Sachlichen Teilplan „Windenergie, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ Uckermark-Barnim. Die fachlich fundierten Widersprüchen führten dazu, dass das die RPSt. nachgeben und die Fläche auf 261 ha reduzieren musste. Seither behauptet Frau Henze (Ltrn. RPSt.) unwidersprochen vom Ausschussvorsitzenden Bretsch (SPD) nach Gutdünken diesen alten Buchen-, Kiefern- und Eichenmischwald wie es ihr gefällt ein und belog gar die Öffentlichkeit in der MOZ mit der Parole „Der Liepnitzwald ist raus“. Es ist insofern zynisch, spricht Herr Bretsch mit Fingerzeig auf die Bürgerbewegung davon, dass sie nur die Probleme vor der eigenen Haustür vertreten hätte. Das ganze Gegenteil ist seit Jahren der Fall. Wir waren die einzigen Vertreter, welche beständig bestens vorbereitet zu allen ( ! ) WEG in den Sitzungen dieses Regionalausschusses antraten und uns zu allen Inhalten einbrachten. Das nervt und macht Mühe, da man nicht mehr ohne erwischt zu werden konnte, wie man wollte. Vielfach war es sogar so, dass einige „Regionalräte“ aus der Uckermark nur kamen, um Grundstücke in die Planung für ihre Kommunen einzubringen, um so mehr Pachteinnahmen für die Zukunft abzusichern und ihnen der Rest egal war. Diese Beiträge lassen sich prima an Hand der Protokolle nachverfolgen. Fehlende Kompromissbereitschaft auch zu unseren wiederholt vorgetragenen Sachargumenten führten 2015 zu einer erfolgreichen Brandenburg weiten Volksinitiative von über 30.200 Bürgern, die vom Landtag einen Verzicht auf Windkraft im Wald und größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung forderte. Wortprotokoll der Anhörung im Landtag unter: http://www.vi-rettet-brandenburg.de/pdf/Protokoll_Anhoerung.pdf Pikant ist: Noch im Juli und August 2015 hatten die SPD-Fraktion und ihr Minister Gerber eine Reduzierung der geplanten Windkraftflächen verkündet. Im Widerspruch dazu wurde die analoge Forderung der Volksinitiative im September 2015 abgelehnt – mit der Begründung, so würden ja die Flächen für Windkraft reduziert! Nach Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative durch die Abgeordneten der SPD, LINKE und der Grünen wurde am 06. Januar 2016 das jetzt laufende Volksbegehren gestartet, damit der Landtag noch einmal das Thema Windkraft im Wald und größere Mindestabstände berät. Fakt ist: Trotz steigender Zahl von Windrädern erhöhte sich die tatsächliche Stromeinspeisung nur geringfügig. Die Vielzahl unversorgter “Täler” mit null Wind verringerte sich nicht. Diese meteorologisch bedingte Faktenlage wird weiterhin ignoriert und wir wehren uns dagegen mit demokratischen Mitteln und bald auch mit dem Stimmzettel gegen die Ignoranz der in Brandenburg regierenden Parteien, sollten diese nicht zur Vernunft kommen.

Hans-Jürgen Klemm 15.03.2016 - 15:11:03

Eine deutliche Antwort ...

...wäre es sich selbst einzubringen und hier zu unterzeichenen: https://formular.volksbegehren-windkraft.de/PHPMailer/sample_forms/start.html Mach mit, machs nach, machs besser und resigniere nicht auch noch!

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