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Klares Bekenntnis zur Straßenbahn

Verkehrsmittel mit Tradition: Eine Straßenbahn fährt zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch den Buschmühlenweg. Die Verbindung vom Chausseehaus zum Schlachthof hieß damals Grüne Linie und war am 22. Dezember 1898 eröffnet worden.
Verkehrsmittel mit Tradition: Eine Straßenbahn fährt zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch den Buschmühlenweg. Die Verbindung vom Chausseehaus zum Schlachthof hieß damals Grüne Linie und war am 22. Dezember 1898 eröffnet worden. © Foto: Stadtarchiv Frankfurt (Oder)
Frank Groneberg / 15.03.2016, 10:07 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Hauptausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung haben sich am Montagabend klar für den Erhalt der Straßenbahn als Hauptträger des Nahverkehrs ausgesprochen. Bis Mitte Juni wird nun geklärt, in welchem Zeitraum neue Niederflurstraßenbahnen gekauft werden.

Eine drohende Abschaffung der Straßenbahn in Frankfurt - sie ist seit Montagabend vom Tisch. Mit großer Mehrheit stimmten der Hauptausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Montagabend im Kleist Forum einer Beschlussvorlage zu, laut der vier Varianten für den notwendigen Kauf von 13 neuen Niederflurstraßenbahnen untersucht werden sollen. Das Ergebnis muss der SVV in ihrer Sitzung am 23. Juni vorgelegt werden. Am 30. September wird die SVV dann darüber entscheiden, in welchem Zeitraum die Straßenbahnen gekauft werden.

Eine von der Stadtverwaltung eingebrachte fünfte Variante, über welche die MOZ am Montag berichtet hatte, wurde auf Antrag des Abgeordneten Josef Lenden (BI Stadtumbau) mehrheitlich aus der Beschlussvorlage gestrichen. Diese Variante sah vor, durch ein Gutachten untersuchen zu lassen, ob ein teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Straßenbahnen zugunsten von Bussen möglicherweise wirtschaftlicher sein könnte. Was nichts anderes bedeutet hätte als das mögliche Ende der Straßenbahn in Frankfurt. Oberbürgermeister Martin Wilke versuchte zwar, diese Variante noch zu retten, indem er beantragte, in der Untersuchung einen Mix aus Bus und Straßenbahn festzuschreiben. Begründung: "Wir wollen doch nur untersuchen, welche Effekte ein Mehr oder Weniger an Straßenbahn bringt." Aber darüber brauchte nach der Streichung der Variante 5 nicht mehr abgestimmt zu werden.

Die Abgeordneten haben sich damit nach fast zweistündiger Diskussion klar zum Erhalt der Straßenbahn bekannt. Und dazu, dass die Straßenbahn auch künftig die Hauptlast des Nahverkehrs in der Stadt tragen wird.

Welche der vier Varianten letztlich umgesetzt wird, ist offen. Die günstigste wäre der Kauf aller 13 Bahnen im Paket in den Jahren 2017 bis 2021 - so, wie es bisher geplant war. Denn für diese Variante gibt es sowohl ein bindendes Preisangebot als auch eine Finanzierungszusage von Banken, ohne dass die Stadt eine Bürgschaft beibringen müsste. Außerdem könnten die alten Tatra-Bahnen bis Ende 2021 außer Betrieb genommen werden und müssten nicht mit zusätzlichen Investitionen für eine verlängerte Betriebsdauer fit gemacht werden, um danach aber trotzdem ersetzt werden zu müssen.

Das Problem dabei ist: Die Stadt hatte fest mit einer Förderung der Neuanschaffung durch das Land gerechnet. "Wir haben das von einer rot-roten Landesregierung so erwartet", sagte Dezernent Markus Derling. Bislang verweigert das Land aber - anders als die meisten anderen Bundesländer - eine Unterstützung. Und ohne Förderung durch das Land würde die Stadt für eine Tilgung der Kredite ihren jährlichen Zuschuss an die Stadtverkehrsgesellschaft (SVF), der aktuell bei 1 bis 2 Millionen Euro liegt, ab 2019 für mehrere Jahre um jährlich bis zu 5 Millionen Euro erhöhen müssen.

Um diese jährliche Haushaltsbelastung etwas zu senken, werden nun drei alternative Varianten geprüft. Am Montagabend zeichnete sich eine Favorisierung der Variante 2 ab. Diese sieht vor, erst im Jahr 2021 die ersten sechs Bahnen zu kaufen und die anderen sieben in den Jahren 2027 bis 2029. Zwar entstünden so zusätzliche Kosten, da die Lebensdauer von sechs Tatra-Bahnen verlängert werden müsste. Dafür würden die jährlichen Belastungen für den städtischen Haushalt aber geringer. Und was mehrere Abgeordnete betonten: Sie hielten sich so die Option offen, von einer möglichen späteren Entscheidung dieser oder der nächsten Landesregierung dafür, die Kommunen doch noch bei der Neubeschaffung von Straßenbahnen zu unterstützen, profitieren zu können. Denn eine rückwirkende Förderung wird es nicht geben.

Vor der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete für einen Erhalt der Frankfurter Straßenbahn geworben. "Für mich ist klar: Die Straßenbahn muss das Rückgrat unseres Nahverkehrs bleiben", betonte etwa Ulrich Junghanns (CDU). "Unsere Stadt lebt mit der Erfahrung einer langjährigen Struktur - und das ist die Straßenbahn!" Die Barrierefreiheit werde nicht hergestellt für die EU oder für den Bund, "sondern vor allem für uns".

Ingo Pohl (SPD) erklärte, dass "die Straßenbahn historisch zu Frankfurt gehört, steht außer Frage". Dezernent Markus Derling verwies darauf, dass schon vor fünf Jahren in einem Gutachten eindeutig festgestellt wurde: "Die Straßenbahn ist langfristig wirtschaftlicher als der Bus." Josef Lenden sagte: "Wenn sich Land und Bund weigern, sich finanziell an der Herstellung der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beteiligen, dann ist das eine Unverschämtheit!" Und René Wilke (Die Linke) erklärte, mit der Streichung der Variante 5 werde "ein klares Signal gesandt an das Land, den Bund oder die EU als Fördermittelgeber: Wir wollen die Straßenbahn erhalten. Und wir denken nicht über eine Abschaffung nach!"

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PETER KESSLER 15.03.2016 - 18:41:02

Beschluss zum Erhalt der Straßenbahn

Die Frankfurter Stadtverordneten haben sich richtig für den Erhalt der Straßenbahn als Hauptverkehrsmittel für die Bürger entschieden. Andere Städte, die zu kurzsichtig waren, haben die Abschaffung der Straßenbahn längst bereut oder müssen viel Geld in den Wiederaufbau des Straßenbahnverkehrs investieren, Beispiel das ehemalige Westberlin.

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