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Täglich mehrere Dutzend Briefe an den WAS

Bernhard Schwiete / 16.03.2016, 06:20 Uhr
Storkow (MOZ) Im Zuge der unklaren Situation im Umgang mit nachträglichen Beitragserhebungen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren, gehen beim Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow (WAS) stapelweise Schreiben von Betroffenen ein. Vorsteherin Grit Schmidt berichtete der Verbandsversammlung am Dienstag in Storkow von "täglich mehreren Dutzend" Anträgen auf Wiederaufgreifen früherer Verfahren. Teilweise griffen die WAS-Kunden dabei auf vorformulierte Musterschreiben zurück.

Da außerdem auch allgemeine Aufgaben zu erledigen seien, führe dies beim WAS zu einer angespannten Situation. "Das alles stellt das Personal auf eine harte Belastungsprobe", sagte Grit Schmidt. Ebenso wie die Vorsitzende der Verbandsversammlung, Storkows Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig, verteidigte sie am Dienstag die gegenwärtige Strategie des WAS. Man warte auf ein Rechtsgutachten im Auftrag des Innenministeriums, das bis zum Sommer vorliegen solle. "Um die Beiträge aus bestandskräftigen Bescheiden zurückzuzahlen, brauchen wir eine Rechtsgrundlage", sagte Grit Schmidt. In der Fragestunde hatten zuvor einige Betroffene unter Verweis auf das Verfassungsgerichtsurteil eine sofortige Rückzahlung gefordert.

Einstimmig beschloss die Verbandsversammlung ein Papier mit sechs Thesen für zukünftiges Handeln des WAS. Auch darin heißt es, Bescheide sollten erst endgültig behandelt werden, wenn sich eine rechtssichere Lösung abzeichne. Für entstehende Kosten sollen keine Umlagen von den Mitgliedskommunen erhoben werden. Gleichzeitig soll das Finanzierungssystem des Verbands, bestehend aus Beiträgen und Gebühren, überprüft werden.

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