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CDU fordert klare Vorgaben

Realitäten und Erwartungen: Beate Hübner leitet die CDU-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsintegration. Ihren Ausführungen folgen neben ihr Jens Koeppen, Danko Jur, Jan Redmann und Carsten Bockhardt (v.l.)
Realitäten und Erwartungen: Beate Hübner leitet die CDU-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsintegration. Ihren Ausführungen folgen neben ihr Jens Koeppen, Danko Jur, Jan Redmann und Carsten Bockhardt (v.l.) © Foto: Rudi Meitner
Sabine Rakitin / 25.03.2016, 20:10 Uhr
Lanke (MOZ) Über die Flüchtlings-und Asylpolitik in Bund, Land und Kreis diskutierten Barnims Christdemokraten in Lanke. Es war der Auftakt zu einer Reihe von Regionalkonferenzen, in der sich der CDU-Kreisverband mit brisanten politischen Fragen auseinandersetzen will.

Für Danko Jur, den neuen CDU-Kreisvorsitzenden, ist die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen "ein alles bestimmendes Thema". Im vergangenen November gründete die Kreistagsfraktion dazu eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Beate Hübner. Die Ahrensfelderin - in den 1990er-Jahren Gesundheitssenatorin in Berlin - ist mit der Thematik bestens vertraut. Damals flüchteten die Menschen vor dem Krieg in Bosnien-Herzegowina nach Deutschland.

"Das Verhalten von Flüchtlingen kenne ich gut", sagt Beate Hübner. Manchmal sie sei vergnatzt, weil sie das alles so gut kenne: die Versuche, sich zusätzliche Sozialleistungen zu erschleichen, die Weigerung, die deutsche Sprache zu lernen, die Schwierigkeiten der Behörden, wenn sie Abschiebungen durchsetzen wollten. Dennoch: "Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kann es nicht geben", ist die Christdemokratin überzeugt. "Für uns ist das Grundgesetz Maßstab aller Dinge, Artikel 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar - und Artikel 16 - politisch Verfolgte genießen Asylrecht", zitiert sie aus der Verfassung.

Beate Hübner ist für das Recht der Flüchtlinge auf Integration, aber auch dafür, dass sie verpflichtet werden, sich - solange sie in Deutschland leben - zu integrieren. Da liegt sie ganz auf einer Wellenlänge mit Jan Redmann, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", ist er überzeugt. Doch die rot-rote Mehrheit verweigere sich, kritisiert er. "Die Bayern sind die Einzigen, die einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt haben."

Im Barnimer Landratsamt ist die Flüchtlingspolitik Chefsache und je nach Sachgebiet auf die Dezernenten aufgeteilt. Vize-Landrat Carsten Bockhardt zeichnet für die Integration in Arbeit verantwortlich. "Wer die Illusion hatte, eine kurzfristige Integration der Flüchtlinge in Arbeit ist möglich, wurde eines Besseren belehrt", zeigt er sich desillusioniert.

Eine ganze Reihe von Problemen listet Bockhardt auf. Die Finanzierung der Deutschkurse reiche vorne und hinten nicht, sagt er. Die kreisliche Gesellschaft Wito werbe bei Unternehmen um Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur sogenannten Kompetenz- und Fähigkeitsfeststellung, inhaltliche und finanzielle Regelungen dazu fehlten jedoch beziehungsweise seien äußerst unzureichend. Und dann sei da noch das Problem der Mentalität von Flüchtlingen. Bockhardt erzählt von einer Bäckerei in Eberswalde, in der zwei Mal Flüchtlinge als Praktikanten aufgenommen wurden. "Jedes Mal ist es schief gegangen. Sie sind einfach nicht mehr hingegangen", schildert der Dezernent.

Der Basdorfer Uwe Liebehenschel, Mitglied des Landtages und Inhaber eines Metallbaubetriebes, erzählt von einem rumänischen Mitarbeiter, den er vor drei Jahren eingestellt hatte. "Er war ungelernt und konnte kein Wort Deutsch. Es hat Mühe gekostet und Zeit, aber jetzt ist er ein richtig guter Arbeiter", sagt Liebehenschel.

Die Einstellung sei damals von der Arbeitsagentur gefördert worden. Anfangs erhielt der Betrieb 80 Prozent, dann 60 und dann 40 Prozent der Lohnkosten als Eingliederungshilfe, schildert der Unternehmer. "Ein solches Programm brauchen wir wieder", ist er sich sicher. Das sei von Vorteil für beide Seiten - für die Flüchtlinge und für die Unternehmen.

Die nächste Regionalkonferenz der CDU Barnim ist zum Thema "Kreisenergiewerke" vorgesehen. Sie findet am Dienstag, 10. Mai, statt.

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